vdL und das Grundgesetz

FemKritiker, Saturday, 10.02.2007, 13:39 (vor 6878 Tagen)

BERLIN - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)
will erreichen, dass 2013 ein Drittel aller Kinder zwischen zwei
und vier Jahren in Kindertagesstätten betreut wird. Dafür sind
etwa 500 000 zusätzliche Kita-Plätze notwendig. Den Finanzbedarf
setzt das Bundesfamilienministerium bei etwa drei Milliarden Euro
an. Mit dieser Summe dürfe der Bund die Länder und Kommunen nicht
alleinlassen, sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung".
"Wenn dafür das Grundgesetz geändert werden müsste, sollte es
daran nicht scheitern", sagte sie. Da im Moment jährlich 184
Milliarden Euro an Leistungen für Familien gezahlt würden, müsse
im Etat umgeschichtet werden, so das Ministerium.