Mehr Geld für PR: Regierung will Politik besser "verkaufen"

Diego_unplugged, Monday, 20.09.2010, 21:49 (vor 5594 Tagen) @ Mulher

Trotz des angekündigten Sparkurses will die schwarz-gelbe Koalition für
die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit deutlich mehr Geld ausgeben.

"Vermarktung" heisst doch nichts anderes als Partein(wahl)werbung. Und soweit ich weiß, ist dies in der Funktion als Regierungspartei - in Bezug auf die aktuelle Regierungsarbeit - rechtlich gar nicht zulässig, da es die oppositionellen Parteien unverhältnismässig benachteiligt. Man könnte dies auch als unlauteren Wettbewerb bezeichnen.

Ich meine mich erinnern zu können, dass es deswegen auf Landes- oder Kommunalebene erst vor ein paar Monaten (+/-) mächtig Ärger gegeben hat. Da wurde u.a. auch die Website eines Regierungsamtes mißbraucht, um Werbung für die aktuell regierende Partei zu machen. Dagegen wurde geklagt und gewonnen.

Die Verquickung "Amt/ Regierungsamt" + "Werbung/ Meinungsbildung für sich selbst" ist jedenfalls äußerst fragwürdig (erst recht, wenn diese Manipulationen auch noch aus Steuergeldern finanziert werden). Und ich wundere mich, warum die Opposition und anderen Nicht-Regierungs-Parteien dieses mißbräuchliche Verhalten dulden!