Die Bundesregierung setzt den Rotstift an - nur nicht bei der PR. Für die Vermarktung der schwarz-gelben Politik geben die meisten Ressorts künftig sogar deutlich mehr Geld aus.

Trotz des angekündigten Sparkurses will die schwarz-gelbe Koalition für die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit deutlich mehr Geld ausgeben. Für die Öffentlichkeitsarbeit sind in diesem Jahr in fast allen Ministerien zum Teil drastisch höhere Ausgaben veranschlagt. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn hervor. Danach will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in diesem Jahr knapp 13,2 Millionen Euro für die Eigenwerbung ausgeben, rund 3,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (plus 29 Prozent).

http://www.n24.de/news/newsitem_6336544.html

Das ist schon starker Tobak, dagegen ist die Justizministerin mit 91.000 EUR direkt bescheiden.

Ursula von der Leyen (CDU) in diesem Jahr knapp 13,2 Millionen
Euro für die Eigenwerbung ausgeben, rund 3,8 Millionen Euro mehr als im
Vorjahr (plus 29 Prozent).[/i]

Ein Tritt in den Arsch, 50 EUR für´s Taxi kommen den Steuerzahler deutlich billiger und wir hätten das gleiche Ergebnis!

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Eine FeministIn ist wie ein Furz. Man(n) ist einfach nur froh, wenn sie sich verzogen hat.

Die führende Rolle der antifeministischen Männerrechtsbewegung hat von niemanden in Frage gestellt zu werden!

Oh je - ich sehe schon die großformatigen BLÖD-Plakate, voll mit lauter Fratzen fortschrittlich-weiblicher Grinsmaschinen!

Trotz des angekündigten Sparkurses will die schwarz-gelbe Koalition für
die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit deutlich mehr Geld ausgeben.

"Vermarktung" heisst doch nichts anderes als Partein(wahl)werbung. Und soweit ich weiß, ist dies in der Funktion als Regierungspartei - in Bezug auf die aktuelle Regierungsarbeit - rechtlich gar nicht zulässig, da es die oppositionellen Parteien unverhältnismässig benachteiligt. Man könnte dies auch als unlauteren Wettbewerb bezeichnen.

Ich meine mich erinnern zu können, dass es deswegen auf Landes- oder Kommunalebene erst vor ein paar Monaten (+/-) mächtig Ärger gegeben hat. Da wurde u.a. auch die Website eines Regierungsamtes mißbraucht, um Werbung für die aktuell regierende Partei zu machen. Dagegen wurde geklagt und gewonnen.

Die Verquickung "Amt/ Regierungsamt" + "Werbung/ Meinungsbildung für sich selbst" ist jedenfalls äußerst fragwürdig (erst recht, wenn diese Manipulationen auch noch aus Steuergeldern finanziert werden). Und ich wundere mich, warum die Opposition und anderen Nicht-Regierungs-Parteien dieses mißbräuchliche Verhalten dulden!