Terror-Verfahren gegen zwei Väter in Oberösterreich eingestellt

aus_Wien, Friday, 10.09.2010, 01:28 (vor 5604 Tagen)

Bin auf interessante Neugkeiten gestossen:
Das dürfte Mag. Herwig Baumgartner und Kurt Essmann betreffen:

http://www.facebook.com/note.php?note_id=430042045078&id=164742671975

Terror-Verfahren gegen zwei Väter in Oberösterreich eingestellt

Utl.: FP-Hofer spricht von "absurden Verfolgungen" =

Linz (APA) - Die Staatsanwaltschaft Linz hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Väter-Aktivisten eingestellt. Ermittelt wurde wegen der Paragrafen 246 (staatsfeindliche Verbindungen) und 278b StGB (terroristische Vereinigung) sowie 105 StGB (Nötigung). Das bestätigte Mediensprecher Dietmar Gutmayer am Donnerstag der APA. Die Ermittlungen wurden zur Gänze eingestellt. Sie waren eine "Nebenfront" eines Verfahrens gegen einen Väter-Aktivisten, der während einer Gerichtsverhandlung festgenommen wurde. Ihm werden eine Reihe von Delikten, darunter gefährliche Drohung und Verleumdung, vorgeworfen. Er soll mit Worten etliche Amtsträger der Republik attackiert haben. Der Vorwurf im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung ist dabei kein Thema. Sein Prozess ist noch im Gange. Bei den nunmehr eingestellten Verfahren ging es darum, ob die Väter, die von ihren Partnern und Kindern getrennt leben und zum Teil mit "militanter Kritik" um eine stärkere rechtliche Position bei Obsorge und Besuchsrecht kämpfen, einer gemeinsamen Gruppierung angehören oder nicht. Der FPÖ-Vizebundesparteiobmann und Abgeordnete Norbert Hofer bezeichneten die nunmehr eingestellten gerichtlichen Ermittlungen in einer Aussendung als "absurde Verfolgungen, völlig unnötige Verfahren, die nicht nur ungerechtfertigt sind, sondern auch Steuergeld kosten". Während es bei der Verfolgung von wirklich Kriminellen überall an Personal und Geld mangle, habe die Staatsanwaltschaft offenbar nichts Besseres zu tun, als Familienväter zu verfolgen, die auf demokratischem Wege gegen ein Unrecht ankämpften, das Ihren Kindern angetan werde, indem man ihnen einen Elternteil verweigere.

Mit der Anwendung dieses Paragrafen müsse äußerst sorgfältig umgegangen werden, sonst stehe einer willkürlichen Anwendung Tür und Tor offen. Hofer hatte sich aus Solidarität mit den Vätern auch selbst angezeigt, weil er für eine Plattform Betroffener tätig sei. Das Verfahren wurde eingestellt.