BRD ist kein Rechtsstaat

Rainer , Monday, 16.08.2010, 03:37 (vor 5629 Tagen) @ Chato

Außerdem würde der Staat so etwas gar nicht dulden. Wir leben schließlich
in einem Rechtsstaat.

Im "Grundgesetzt" steht das die BRD ein Bundesstaat ist.

[t]Art. 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.[/t]

Rechtsstaat wird nur halbherzig, eher gezwungen wirkend, erwähnt.

[t]Art. 23 GG
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.[/t]

[t]Art. 28.
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.[/t]

Das sind die einzigen beiden Stellen im Grundgesetz die es wagen den Begriff "Rechtsstaat" auch nur ansatzweise in den Mund zu nehmen. Eine Definition von "Rechtsstaat" fehlt. Wie auch, von den Regierenden weiß eh keiner was das sein soll.

Rainer

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