heute im Bundestag Nr. 020 - Pressedienst des Deutschen Bundestages
Mi, 24. Januar 2007 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr

5. Im Bundestag notiert: Ausweitung des Unterhaltsrückgriffes

Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/NCB) Die Bundesregierung findet, dass eine Ausweitung des Unterhaltsrückgriffes auf Arbeitslosengeld II (Alg II) Empfänger nicht sinnvoll sei. Die wirtschaftlichen Effekte solcher Unterhaltszahlungen seien bereits vor der Einführung des Alg II gering gewesen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/4002) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/3921). Der gegenseitige Unterhaltsrückgriff sehe vor, dass Eltern für ihre erwerbslosen Kinder unter 25 Jahren aufkommen müssten und Kinder für Eltern im Falle von Arbeitslosigkeit im Alter.

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein