Spako Gutenberg
Ein wunderbahres Beispiel wie viel Ahnung unsere Politiker von unseren Grundgesetz haben gibt und Herr von und zu Gutenberg:
"Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union (JU), Stefan Müller, mahnte am Donnerstag eine «allgemeine Dienstpflicht> auch für Frauen an."
"Auf die Frage, ob er damit einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Leute das Wort rede, antwortete Guttenberg: «So sehr ich den Grundgedanken sympathisch finde - für eine Pflicht bräuchten wir eine verfassungsändernde Mehrheit, die ich leider nicht erkennen kann.> Allerdings sollte man sich «die Richtigkeit eines - auch freiwilligen und attraktiven - Dienstes junger Menschen für die Gesellschaft> nicht durch Verfassungsgerichte wegdefinieren lassen."
Falsch!!!
Artikel 12 GG
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Arm, ich weiß!
Spako Gutenberg
Artikel 12 GG
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im
Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen
Dienstleistungspflicht.
Das zauberwort heisst herkömmlich. Eine allgemeine dienstpflicht wäre nicht herkömmlich sondern neu.