Nachtwächters Beichte: Der Staat - mit Sicherheit die schlechteste Lösung

Lauscher, Friday, 09.07.2010, 20:49 (vor 5665 Tagen)

Der Staat ist nicht nur im im familiären Bereich die schlechteste Lösung.

Nachtwächters Beichte: Der Staat - mit Sicherheit die schlechteste Lösung
Von Stefan Blankertz

"Eine liberale Regierung ist eine contradictio in adjecto. Regierungen müssen zum Liberalismus durch die Macht der einmütigen Volksüberzeugung gezwungen werden."
- Ludwig von Mises 1927

1. Der Staat löst die sozialen Probleme nicht, die sich aus dem Zusammenleben ergeben, sondern er verschärft sie und behindert die Lösung. So lautet die These, die ich Ihnen erläutern möchte. Der Liberalismus als traditionell staatskritische Kraft hätte in dieser Zeit ausufernden Staatlichkeitswahns durchaus eine wichtige gesellschaftliche Relevanz. Hätte. Wenn der "organisierte Liberalismus" sich nicht bis zur Unkenntlichkeit mit den rechten oder linken Etatisten einlassen würde.

Unter den vielen möglichen Themen, an denen die These vom Verhängnis des Staates demonstriert werden kann, greife ich das Thema Sicherheit heraus. Zum einen habe ich dazu, wie Sie gleich merken, einen aktuellen und mich emotional betroffen machenden Anlaß. Zum anderen ist die "Produktion von Sicherheit" die Funktion des Staates, die sogar Liberale ihm meist als legitim zuerkennen. Wenn sogar bei dieser gleichsam "einheimischen" Funktion der Staat als unfähig - oder unwillens - sich erweist, sie adäquat zu erfüllen, steht seine Legitimität als ganzes zur Disposition.

2. In meiner Bekanntschaft hat sich folgender Fall ereignet: Der 15jährige Sohn der Familie K., Franz K., wird von einer Jugendbande mit Gewaltandrohung zu wöchendlicher Geldzahlung gezwungen. Nachdem Franz K. eine Zeitlang das erpreßte Geld abgeliefert hat, indem er seine Eltern bestahl, kommt die Sache heraus. Die Polizei nimmt zwei Mitglieder der Bande fest. Der Rest der Bande schwört dem Jungen und der ganzen Familie Rache. Die Polizei bringt Franz auf Anforderung von der Schule nach Hause. Dann überläßt sie die Familie K. ihrem Schicksal. Die K.s leben in Todesangst. Derweil "ermittelt" die Polizei.

Glaubt man den Standard-Lehrbüchern der politischen Philosophie, so ist die Gewährleistung von Sicherheit unter den Bürgern die zentrale Aufgabe und die ursprüngliche Legitimation des Staates. In dem geschilderten Fall der Familie K. kommt der Staat seiner Aufgabe nicht nach. Warum eigentlich? Es handelt sich nicht um eine komplizierte Angelegenheit, in der komplexe Fragen der Rechtsprechung und Wahrheitsfindung eine Rolle spielen. Die K.s wollen nicht, daß jemand bestraft wird. Sie verlangen nicht, daß ein unbekannter Täter gefunden werde. Sie erwarten nicht die Auffindung eines kostbaren gestohlenen Gegenstandes. Die K.s möchten nur dies: Schutz.

Zu teuer. Natürlich. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder Bürger Personenschutz verlangen würde?

Zu teuer? Wer sagt das? Wer entscheidet über den Wert, den Sicherheit für uns hat? Wohl nicht die betroffene Familie K. Sie hat jahrzehntelang Steuern in den Staatshaushalt eingezahlt; hat hingenommen, daß mit ihrem Geld Panzer gekauft wurden, die heute fern in der Türkei Kurdenkinder im Namen des Schutzes vor Terrorismus überrollen; hingenommen in der Illusion, irgendwann, wenn es nötig ist, die Stärke des Staates für den eigenen Schutz in Anspruch nehmen zu können.

Nein, die K.s haben nicht entschieden, daß der Schutz ihres Hab und Guts zu teuer ist. Sie können es auch nicht entscheiden. Denn die Gewährleistung von Sicherheit ist ein Monopol. Die Familie K. kann nicht entscheiden, zu einem anderen Anbieter von Sicherheit zu gehen, der seine Zusage einhält und seine Aufgabe vertragsgemäß erfüllt. Denn der Staat nimmt den K.s die Beiträge für die versprochene Dienstleistung zwangsweise ab und bestimmt dann willkürlich über die Verwendung der Mittel.

Im Prinzip funktioniert der Staat kaum anders als besagte Jugendbande. Nur in größerem Maßstab. Wenn die Jugendbande - wie unsere fleißige Polizei inzwischen "ermittelt" hat - für das erpreßte Geld beispielsweise Schlagringe und Drogen kauft, so kauft unser Staat mit den erzwungenen Steuern Tornados für einen ebenso teueren wie erfolglosen Einsatz in Bosnien und unrentable Atomkraftwerke. Überdies hat die Polizei ermittelt, daß es sich bei der Bande um Marokkaner handelt.

Mit den Erkenntnissen, daß es sich bei der Jugendbande um ausländische Drogensüchtige und Drogenhändler handelt, sind wir bei der "großen Politik", der Sicherheitspolitik. Denn Ausländer- und Drogenfragen sind für die Politiker, ganz anders als die "einfache" Kriminalität zwischen "normalen" Deutschen, durchaus interessant. Ich werde zeigen, daß dieses Interesse keineswegs der Sicherheit der Familie K. gilt, vielmehr dem Erhalt der Bedingungen, unter der der Staat existieren und Steuern einziehen kann, ohne den Bürgern zu dienen.

3. Die übliche demokratische Politik geht scheinbar auf das Sicherheitsbedürfnis ein, das sich aus der verbreiteten Erfahrung des geschilderten Falles der Familie K. oder ähnlich gelagerter Fälle ergibt. Die demokratische Politik spielt sich seit gut zweihundert Jahren in einem Rechts-Links-Schema ab, in welchem die jeweiligen Positionen allerdings häufig und unsystematisch, eher situationsbedingt mit Inhalten besetzt wurden. Ich werde die rechte und die linke Position zur Sicherheitsfrage für die heutige Zeit kurz umreißen. Zugegebenermaßen etwas polemisch zugespitzt, aber durchaus angemessen.

Die als "rechts" bezeichnete Position innerhalb der heutigen Politik hat folgende Lösungen auf Lager:

Verschärfung der staatlichen Aktivitäten im Kampf gegen den Konsum von und den Handel mit Drogen.

Engere Regeln bei der Vergabe von Aufenthalts- und Asylgenehmigungen sowie unbedingte Durchführung von Abschiebungen bei illegal sich in Deutschland aufhaltenden Personen.

In diesen Zusammenhängen: Aufstockung des Personals der Polizei und deren Ausstattung mit mehr technischen Hilfsmitteln und größeren Befugnissen bei der sogenannten Rechtsverfolgung.

Härtere Strafen für Delinquenten sowie die Einschränkung der Rechte der Verteidigung in Strafprozessen.

Hört sich gut an: In dem geschilderten Fall handelt es sich um Drogentäter sowie um Ausländer. Es würde besagter Familie K. also helfen, wenn gegen diese Personengruppen "etwas unternommen" wird. Und wenn es mehr Polizisten gäbe, könnten vielleicht auch die K.s geschützt werden. Natürlich sieht auch jeder ein, daß es unpraktisch ist, die Täter, die man einmal geschnappt hat, schnell wieder auf die Straße zu lassen; oder es Winkeladvokaten zu erlauben, mit miesen Tricks Kriminelle "rauszuhauen".

Es braucht etwas Nachdenken und ein wenig unvoreingenommene Beobachtung, um herauszufinden, daß in Wirklichkeit die "rechten" Maßnahmen der Sicherheitspolitik den K.s nicht im geringsten nützen können.

Der Kampf gegen die Drogen macht das Geschäft mit den Drogen einerseits attraktiver durch die künstliche Verknappung des Angebots und andererseits härter durch das höhere Risiko des Geschäfts. Die unabwendbaren Folgen des Kampfes gegen die Drogen sind mehr Kriminalität und höhere Ausgaben für die Polizei. Die Kräfte der Polizei werden jedoch in diesem Kampf gebunden, so daß für den Schutz der Familie K. bestimmt keine Zeit, keine Kraft, kein Geld und letztlich auch kein Interesse besteht.

Die Verschärfung der Kontrolle über den Ausländerzuzug würde nur unter zwei Bedingungen Erfolge in der Verbrechensbekämpfung zeitigen können, nämlich unter der Bedingung, daß bei Ausländern höhere Kriminalitätsraten als unter Deutschen bestehen, und unter der Bedingung, daß es sich bei den kriminellen Ausländern um solche handelt, die einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung oder Asylverfahren stellen. Beide Bedingungen treffen aber nicht zu. Indem es Ausländern schwer gemacht wird, legal in Deutschland zu leben, werden sie in die Illegalität gezwungen. Damit verbunden ist selbstredend eine kriminelle Form der Reproduktion. Das Ergebnis ist wie beim Kampf gegen die Drogen: Kriminalität wird durch die ausländerfeindlichen Maßnahmen erhöht und Polizeikräfte werden für das endogen produzierte Problem benötigt. Die Ausländer dagegen, die sich an die Behörden wenden, um nicht in die Illegalität abrutschen zu müssen, werden deportiert und in ihren jeweiligen Heimatländern gefoltert und ermordet. Wem auch immer das hilft, den K.s hilft es nicht.

Den möglichen Vorteil, den Familie K. daraus ziehen könnte, daß die "Rechten" das Personal der Polizei aufstocken wollen, wird durch ihre Forderung nach Kampf gegen Drogen und Begrenzung des Ausländerzuzugs mehr als zunichte gemacht. Die Ausstattung der Polizei mit technischen Hilfsmitteln und mit Sondervollmachten, die unter dem Schlagwort des "großen Lauschangriffs" bekannt geworden sind, bringt den K.s ebensowenig einen Vorteil. Sie brauchen wie fast alle anderen verängstigten Bürger eigentlich nur einen ganz öberkommenen Wachmann oder eine moderne Wachfrau. Die Sondervollmachten und technischen Hilfsmittel beziehen sich zumeist auf Tätergruppen, die mit der die Bürger besonders bedröckenden Gewaltkriminalität vor Ort wenig zu tun haben.

Auch Strafverschärfung für Kriminelle wird den K.s bei ihrem Problem nicht helfen. Sie haben Angst vor der angedrohten Gewalt. Es gibt noch keine Täter. Die K.s brauchen Schutz vor möglichen Straftaten, nicht Verurteilung einer begangenen Straftat. Längere Haftstrafen verstärken im allgemeinen die Gewaltbereitschaft der Kriminellen, weil sich ihr Risiko erhöht. Außerdem machen längere Haftstrafen das Justizsystem teurer. Eins tun sie jedenfalls nicht: Harte Strafen schrecken nicht ab. Abschreckend wirkt auf Kriminelle nicht die entfernt möglich, wenngleich mitunter drastische Strafe, sondern unmittelbare Anwesenheit von Schutz. Die Todesstrafe half nicht, die New Yorker U-Bahn gegen brutale Raubüberfälle zu schützen. Wohl aber die Anwesenheit eines privaten, unbewaffneten Wachdienstes. Das andere Steckenpferd "rechter" Sicherheitspolitik, die Verringerung der Rechte auf Verteidigung, ist nun dem Sicherheitsbedürfnis aller Bürger objektiv völlig entgegengesetzt. Denn niemand kann im Ernst behaupten, es würde die Sicherheit erhöhen, wenn Unschuldige verurteilt werden. Im Gegenteil: Wenn das Justizsystem unzuverlässig arbeitet, sinken Rechtsbewußtsein und Rechtssicherheit. Die Folge von beidem ist ein sinkendes Sicherheitsniveau bei steigender Kriminalitätstendenz.

Die "Rechten" Politiker des Staates verfügen demnach über keine Rezept, um das Sicherheitsbedürfnis der Familie K. zu befriedigen. Wenden wir uns also zu "Linken" und schauen, was dort zu holen ist. Die als "links" bezeichnete Position innerhalb der heutigen Politik präsentiert nun diese Lösungen:

Anstelle von Polizei sollen mehr Sozialarbeiter und wohlfahrtsstaatliche Zuwendungen eingesetzt werden, um die Ursachen der Kriminalität in den Familien und Wohnblocks zu bekämpfen. Diese Maßnahmen des Sozialstaates sollen auch ausländischen Mitbürgern verstärkt zukommen, um ihr Abrutschen in die Armut und damit die Gefahr ihrer Hinwendung zur Kriminalität abzuwenden.

In den Gefängnissen soll anstelle von Strafe die "Resozialisierung" helfen, daß die Strafentlassenen ein gesetzestreues Leben führen werden. Da für ein einfaches Delikt wie Diebstahl oder Randalieren schlecht "lebenslänglich" verhängt werden kann, bedeutet es eine starke Gefährdung der Gesellschaft, wenn die ehemaligen Häftlinge nicht an das Leben "draußen" adäquat gewöhnt worden sind.

Für Süchtige werden Programme mit kostenlos verabreichten Ersatzstoffen und mit begrenzter Freigabe sogenannter "leichter" Drogen aufgelegt. Zunächst scheint es vielleicht so, als würde die "linke" Position viel weniger auf das konkrete Sicherheitsbedürfnis der Familie K. eingehen als die beschriebene "rechte" Position. Darum will ich betonen, daß sie keineswegs weniger stichhaltig ist, allerdings auch weniger teuer.

Während die "rechte" Position durch eine brachiale Rhetorik an den Impuls anknüpft, unmittelbar auf die Gewalt der Kriminellen zu antworten, versucht die "linke" Position angeblich über die Bekämpfung der Ursachen an das Problem heranzukommen. Das Ergebnis ist jedoch nicht besser:

Sozialarbeit ist eine Dienstleistung, die nicht nachgefragt wird. Der Sozialarbeiter bleibt stets ein Eindringling von außen mit Bevormundungsabsichten. Das löst Trotzreaktionen aus. Sozialleistungen erziehen zum Abhängig-sein mit den entsprechenden Reaktionen. Die jeweiligen Ämter haben überdies die Tendenz, die ihnen Schutzbefohlenen der administrativen Einfachheit wegen räumlich zu konzentrieren. Auf diese Weise entstehen Ghettos mit den bekannten Wirkungen. Ökonomisch gesehen geht der Netto-Transfer von Sozialleistungen auch immer in die Mittelschicht, die das Personal in der Administration und in der Sozialarbeit stellt. Objektiv hat der Sozialstaat die Tendenz, die unteren Schichten und die Randgruppen weiter zu verarmen und darüber hinaus zu entmündigen. Beides steigert letztlich die Kriminalität.

So wenig wie das Sozialarbeits-Konzept funktioniert die Idee der "Resozialisierung" in Gefängnissen. Die Anstrengungen zur "Resozialisierung" gehen davon aus, daß die Entscheidung zur Kriminalität unbewußt und irrational sei. Demgegenüber bleibt festzuhalten, daß die Entscheidung zu einer kriminellen Karriere meist ökonomisch sinnvoll ist; beispielsweise bleibt einem "illegalen" Ausländer kaum eine andere Chance, sich zu reproduzieren; einem Drogenkonsumenten oder Drogenhändler bleibt nichts als die Illegalität; Menschen in den durch die Sozialämter geschaffenen Ghettos haben angesichts eines durch hohe Lohnnebenkosten, Mindestlohn- und Tarifgesetze sowie restriktive Zugangsbeschränkungen geschlossenen Arbeits-"marktes" keine andere Möglichkeit, selbständig und würdevoll zu handeln, als eben kriminell. "Resozialisierung" antwortet auf keines der objektiven und rationalen Gründe, eine kriminelle Karriere einzuschlagen, und kann demzufolge Kriminalität nicht eindämmen.

Die "linke" Drogenpolitik wird aufgrund ihrer Halbherzigkeit kontraproduktiv. Die Einstiegsdrogen werden freigegeben, der Drogenmarkt insgesamt unterliegt weiterhin der Prohibition. Bei der Jugendbande, die die Familie K. bedroht handelt es sich jedoch nicht um Hasch-Rebellen der 60er Jahre, sondern um Drogendealer mit der ganzen Produkt-Palette. Die Freigabe sogenannter "weicher" Drogen ist ebenso untauglich wie es die bekannten katastrophalen Auswirkungen der Alkohol-Prohibition eindämmen würde, wenn etwa Bier ausgenommen wäre. Also auch dies kein Punkt, der wirklich auf das Sicherheitsbedürfnis der Familie K. antwortet.

So wenig wie die "rechten" Sicherheitspolitiker des Staates, haben die "Linken" ein Rezept, das Sicherheitsniveau zu steigern.

Eine liberale Position zur Sicherheitspolitik kann ich für die gegenwärtige Politik leider nicht beschreiben. Denn sie gibt es in der praktischen, etablierten Politik zur Zeit nicht. Die Partei, die sich auf Wahlplakaten als "Die Liberalen" tituliert, beschränkt sich darauf, den Status quo zu verteidigen, der sich aus "rechten" und "linken" Elementen zusammensetzt; zu verteidigen gegen die Begehrlichkeiten der "Rechten" und der "Linken", den Status quo jeweils in ihre Richtung hin zu verändern. Einige eigene Ideen für eine liberale Sicherheitspolitik, die sich aus der skizzierten Kritik an den "rechten" und "linken" Positionen ergeben, werde ich entwickeln, nachdem ich gezeigt habe, welches die wirklichen Interessen sind, die hinter der verfehlten Sicherheitspolitik der selbsternannten "Volksparteien" steht.

4. Der Staat versagt in der zentralen Funktion, nämlich Sicherheit zu produzieren. Die "rechten" Politiker knüpfen an das unmittelbare Schutzbedürfnis rhetorisch an, indem sie Vorschläge zur Verstärkung der Polizei unterbreiten, und erreichen damit große Popularität. Ihre polizeistaatlichen Vorschläge der Verbrechensbekämpfung sind indessen untauglich. Die "linken" Politiker knüpfen an den Wunsch an, die Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen, und sprechen damit eher die Intellektuellen an. Aber ihre wohlfahrtsstaatlichen Konzepte der Sozialarbeit schlagen fehl. Ist diese Unfähigkeit, das Sicherheitsproblem zu lösen, bloß auf Unwissenheit oder vielleicht Dummheit zurückzuführen?

Von dem französischen Philosophen Michel Foucault, selbst ein Grenzgänger zwischen "rechts" und "links", habe ich gelernt, die Macht nicht als unwissend oder dumm anzusehen, sondern als wissend und funktional. Schließlich würde sie andernfalls in sich zusammenbrechen. Wir müssen also herausbekommen, welche Funktion die Sicherheitspolitik denn gut erfüllt.

Zweifellos nicht verfehlt, sondern funktional und erfolgreich muß die Sicherheitspolitik angesehen werden, wenn man sie unter der Prämisse der Selbsterhaltung und des Ausbaus der bestehenden staatlichen Machtstrukturen interpretiert. Mit der Drogenpolitik beispielsweise werden Kriminelle produziert, an denen der Staat mächtige Aktivität demonstrieren kann. Gleichzeitig entsteht nicht die Gefahr, daß seine Aktivität erfolgreich ist und auf diese Weise die Legitimation für sein Mächtig-sein schwindet.

Es ist wohl kaum ein Zufall, daß die amerikanische Prohibition, die das organisierte Verbrechen schuf, unter dem die Amerikaner noch heute leiden, in gerade die kritische Phase fiel, als das eher lockere, liberale Gebilde Amerika in einen mächtigen Megastaat verwandelt werden sollte. Daß der Krieg gegen die Drogen ausgerufen wurde, als der Neoliberalismus in den USA zu einer Massenbewegung zu werden drohte. Und daß die Verschärfung des Asylrechts in Deutschland in eben jener Zeit fiel, in der die Bürger des Staates und seiner Politiker so offensichtlich überdrüssig zu werden schienen.

Auch der Ausbau des Wohlfahrtsstaates läßt sich in dieser Weise viel besser verstehen. Der kräftige Schub zum Wohlfahrtsstaat in den 60er Jahren war ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für eine rebellische Jugend, die auf diese Weise in staatsnahen Tätigkeitsfeldern untergebracht werden konnte. Selbstverständlich mußte der Wohlfahrtsstaat derart eingerichtet werden, daß nie Mangel an Randgruppen besteht, denen man sich zuwenden kann.

Der Staat eignet sich nicht nur nicht als Unternehmer, wie uns die letzten Jahrzehnte unmißverständlich gelehrt haben, sondern auch nicht nicht als Nachtwächter, wie der klassische Liberalismus noch meinte. Überdies gibt es eine Grenze für die Funktionalität der Macht. Die Systeme, die dem Staat die Legitimität zuführen, können zu komplex werden, so daß Probleme der Handhabung entstehen. Sie können zu teuer werden, wenn der Punkt an der Laffer-Kurve erreicht ist, an dem Steuererhöhungen zu Mindereinnahmen führen. Es ist Zeit für einen neuen, radikaleren Liberalismus.

5. Bleiben wir bei der Sicherheitspolitik. Wie müßte eine liberale Sicherheitspolitik "jenseits von rechts und links" aussehen, die sich nicht funktional zum Staat, sondern funktional zum Bedürfnis der Bürger verhält?

Der erste und kaum zu unterschätzende Ansatzpunkt ist eine Entkriminalisierung von Drogen sowie von allen anderen opferlosen und konsentuellen Delikten. Zunächst ist es für einen Liberalen klar, daß es, wie Ludwig von Mises in seinem Buch "Liberalismus" von 1927 konzise ausdrückt, einen uneingeschränkten "Grundsatz der Nichteinmischung des Staatsapparates in alle Fragen der Lebenshaltung" gibt. Wer sich zutode fixen will, den sollten wir so wenig daran hindern wie wir jemanden hindern, sich zutode zu saufen. Darüber hinaus können wir niemanden daran hindern. Wenn wir es dennoch versuchen, belasten wir die Sicherheitsorgane mit einer unnötigen und unmöglichen Aufgabe. Sie können ihre Kräfte nicht mehr darauf konzentrieren, die Übergriffe auf Leben und Hab und Gut abzuwehren oder zu kompensieren. Die Dienstleistung in Sachen Sicherheit wird schlechter und gleichzeitig teurer.

Die Prohibition ist auch die festeste Grundlage, auf der das organisierte Verbrechen aufbaut. Prohibition sorgt für hohe Preise. Und indem sie die Konsumenten kriminalisiert, macht sie sie erpreßbar und abhängig. Um die hohen Kosten für den Drogenkonsum tragen zu können, werden die Konsumenten zum willlfährigen Nachwuchs für kriminelle Banden, die auch andere Delikte begehen, besonders Diebstahl, Raub und Erpressung. Die hohen Preise dienen der Deckung des Risikos, der im Drogenhandel liegt. Konsumentenschutz oder gar Qualitätskontrolle gibt es dagegen nicht. Die gesundheitlichen Gefahren des Drogenkonsums vergrößern sich. Drogenkonsumenten werden fröher als nötig arbeitsunfähig und auch aus diesem Grunde in die Kriminalität gedrängt.

Auch die Restriktionen, denen Menschen aus dem Ausland unterliegen, wenn sie nach Deutschland kommen wollen, sind eine Art Prohibition. Eine Entkriminalisierung des Aufenthalts in Deutschland würde ebenso den Nachwuchs für kriminelle Banden reduzieren. Darüber hinaus müßte das Arbeitsverbot für Asylanten aufgehoben werden, und es müßte die Verfolgung der sogenannten Schwarzarbeit aufhören, damit diese Menschen für ihren eigenen Unterhalt legal sorgen können. Unter der Voraussetzung, daß es für ausländische Menschen keine Ansprüche auf Sozialleistungen gibt, würde sich der Zuzug nach dem objektiven Arbeitsplatzangebot regulieren, ohne daß es polizeilicher Überwachung bedürfte. Als im 19. Jahrhundert in Rußland antisemitische Pogrome herrschten, flohen hunderttausende sogenannter "Ostjuden" nach London. Sie erhielten dort keine staatliche Unterstützung und ernährten sich durch eigene Hände Arbeit. Die Bedingungen waren nicht optimal, aber immer noch besser, als den Schlächtern zum Opfer zu fallen. Mir ist nicht bekannt, daß die englische nationale Identität durch diese Einwanderungsflut gelitten hätte.

Die Aufhebung prohibitiver Regelungen setzt an einer wichtigen Ursache für einen großen Bereich der Kriminalität an. Um den Schutz der Bürger vor dennoch wohl nicht zu verhindernder Gewalt zu verbessern, ist die Entmonopolisierung der Polizei erforderlich. Sicherheit wäre dann eine Ware wie jede andere, die durch Angebot und Nachfrage zustande käme. Jeder Mensch erhielte genau den Schutz, der ihm vom Preis-Leistungsverhältnis her angemessen erscheint. Natürlich müßte die Entmonopolisierung der Polizei mit einer drastischen Steuersenkung einhergehen, die genau dem Anteil entspricht, den jeder jetzt für die Monopolpolizei entrichtet. Zweifellos würde eine entmonopolisierte Polizei das Produkt Sicherheit der heutigen Struktur gegenüber völlig umgestalten. Schutz würde von Festnahme gehen und Regreß vor Strafe. Denn niemand ist, ausgenommen in den seltenen Situation extremer Rachegefühle, an Einkerkerung und Bestrafung interessiert, sondern vielmehr daran, erst gar nicht beraubt, überfallen oder verletzt zu werden. Und niemand hat etwas davon, wenn ein Täter bestraft wird, sondern jeder möchte, daß ihm der entstandene Schaden einschließlich der Opportunitätskosten ersetzt wird. In allen nicht-staatlichen Rechtssystemen stand auch Abwehr und Restitution im Vordergrund. Gefängnis und Strafe sind als vorgebliche Lösung der Sicherheitsfrage eine Erfindung des modernen Staates.

Was hätte Familie K. von diesen liberalen Maßnahmen? Längerfristig wäre sie gar nicht in die beschriebene Situation gekommen, weil die Grundlage für die Bandenbildung entzogen worden wäre. Da wir aber langfristig alle tot sind, kommt es auch auf kurzfristige Wirksamkeit der Maßnahmen an. Die Entmonopolisierung der Polizei würde den K.s die Möglichkeit geben, sich dort zu versichern, wo ein ihnen angemessener Schutz angeboten wird. Sie hätten erheblich weniger Steuern bezahlt und ähnlich wie bei einer Krankenversicherung in einen privaten Wachdienst eingezahlt. Da die K.s gemessen an dem Sicherheitsbedarf von Politikern, Unternehmern, Stars und anderen exponierten Persönlichkeiten nur ein eher bescheidenes Schutzbedürfnis haben, wären sie wohl erheblich preisgünstiger als bei der Monopolpolizei weggekommen. Sie hätten den Rest sparen und jetzt auf den Schreck hin in Urlaub fahren können.

6. Zum Abschluß möchte ich einen Satz aus dem Buch "Freiheit: Die unbequeme Idee. Argumente zur Trennung von Staat und Gesellschaft" zitieren, das Detmar Doering und Fritz Fliszar von der Friedrich-Naumann-Stiftung 1995 herausgegeben haben. Das Buch enthält auch das aufsehenerregende Manifest "Bürger zur Freiheit", das meiner Meinung nach die Grundlage für einen erneuerten Liberalismus sein kann. Ich verstehe meine eigenen Ausführungen als eine Art Erläuterung zu dem, was dort zu Rechtssicherheit und Ausländerpolitik gesagt wird. Der Satz macht deutlich, daß meine Ausführungen als Beispiel in einem größeren Kontext der Staatskritik anzusehen sind und formuliert das liberale Credo neu. Er lautet:

"Weniger Politik ist mehr Freiheit. Weniger Staat bedeutet mehr Bürgergesellschaft."
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