Gericht bestätigt Essverbot

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat das Essverbot in Lokalen, in denen geraucht werden darf, bestätigt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 27. Januar (Aktenzeichen des Falles: 2 SsBs 120/09) hervor.

Eine Gastwirtin hatte Pfefferlendchen serviert. Diese Mahlzeit bestand aus drei kleinen Schweinsmedaillons, Prinzessbohnen und Kroketten. Weil die Wirtin eine Rauchergaststätte betreibt, wurde sie deshalb zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt. Da der Wirtin zwei Verstöße gegen das Essverbot in Raucherlokalen nachgewiesen wurden, hatte das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Gesamtstrafe von 350 Euro verhängt.

Auf die Revision der Verteidigung hin landete der Fall beim Oberlandesgericht Koblenz. Auch die dortige Richterin bestätigte das Essverbot. Nach ihrer Auffassung dürfen in Einraumlokalen unter 75 Quadratmetern nur “einfach zubereitete Speisen” als “untergeordnete Nebenleistung” angeboten werden. Pfefferlendchen seien aber eine “vollständige Mahlzeit”, die “gewöhnlich als mittägliche oder abendliche Hauptmahlzeit eingenommen wird”. Nach der Begründung des Gerichts seien die Getränke daher die Nebenleistung. Und derartige Leistungen dürfe man nur in der Verbotsgastronomie anbieten.

Das Oberlandesgericht hob das Urteil des Amtsgerichts zwar insofern auf, dass die Wirtin nun nicht 350 Euro, sondern “nur” 200 Euro Strafe zahlen muss, Rechtsmittel gegen das Urteil wurden aber nicht zugelassen.

Es ist völlig unverständlich, warum ein Gesetz, welches ja angeblich Nichtraucher schützen soll, das Zubereiten von Speisen verbietet. Werden Nichtraucher mehr geschützt, wenn andere Gäste nicht essen? Der Irrsinn der Rauchverbote nimmt völlig absurde Auswüchse an.

http://www.rauchernews.de/news/2010/02/05/gericht-bestatigt-essverbot/

- kein Text -

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

Absolut absurd. Jeder sollte die Freiheit haben, sein Geschäft frei zu gestalten. Wenn jemand für eine Zielgruppe arbeiten möchte, die essen und rauchen will, dann ist daran nichts auszusetzen. Wer essen und nicht rauchen möchte, kann ja in ein Lokal gehen, das sich auf diese Zielgruppe spezialisiert hat.

Ich bin übrigens Nichtraucher.

Korrigiere.

Denkverbot für Bürger.

Man vernimmt, viele hätten sich dem schon untergeordnet.

Frank

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Man(n) sollte (s)eine Frau welche schweigt niemals unterbrechen...

Es gibt ja auch vernünftige Nichtraucher.

Ich z.B bin Nicht(mehr)- Ficker und diskriminiere keine Ficker.

Frank

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Man(n) sollte (s)eine Frau welche schweigt niemals unterbrechen...

Hallo Messie!

Es ist völlig unverständlich, warum ein Gesetz, welches ja angeblich Nichtraucher schützen soll, das Zubereiten von Speisen verbietet.

Unverständlich ist das nur dann, wenn man davon ausgeht, daß es um Nichtraucherschutz geht. Wenn man jedoch bedenkt, wer von diesem Gesetz offensichtlich profitieren soll und wer es also auch über seine Lobbyisten durchgedrückt hat, dann ist das vollkommen logisch und verständlich:

Eine der wesentlichen Interessengruppen dahinter sind die großen Restaurantketten. Im Gastronomiebereich hat es ja mit der Euro-Einführung massive Preiserhöhungen gegeben. Dahinter steckten wohl nicht nur die Restaurantbetreiber, aber die werden oft auch noch einen Zusatzreibach für sich drauf geschlagen haben.

Nun ist es aber so, daß man ja nicht unbedingt ein Restaurant oder eine Gaststätte aufsuchen muß, um zu überleben. Obendrein gab es ja mit und nach der Euro-Einführung überall Preiserhöhungen, während die Realeinkommen der Masse der Bevölkerung kaum stiegen und schließlich sogar sanken.

Also sparten viele Menschen bei Gaststätten- und Restaurantbesuchen. Plötzlich bekam man in Restaurants, wo man sich früher schon mindestens eine Woche vor dem Besuch anmelden mußte, jederzeit sofort einen Tisch. Und man sah nun auch immer mehr stillgelegte Gaststätten.

Das bekamen große Restaurantketten und kleine Gaststätten wohl gleichermaßen zu spüren. Man mußte teilweise die Preise wieder senken, und manche Restaurants boten nun günstige Buffets an. Trotzdem bleibt das Geschäft schwierig, einfach, weil ja in vielen anderen Bereichen die Preise hoch bleiben oder sogar noch weiter steigen, während die Einkommen weiterhin eher sinken als steigen.

So stieg der Wunsch nach einer Marktbereinigung. Während ein kleiner Gaststättenbesitzer nur darauf hoffen kann, daß ein Konkurrent in der Nähe aufgibt, haben große Restaurantketten natürlich ganz andere Möglichkeiten. Sie können genügend Mittel aufbringen, um Lobbyisten in Berlin zu finanzieren.

Das Problem in der Scheindemokratie besteht nun aber darin, daß man nicht so einfach irgendetwas von oben her anordnen kann. Man muß es entweder still und heimlich hintenrum durchziehen, oder aber man muß der Bevölkerung einen plausiblen Grund dafür vorgaukeln.

Also hat man sich überlegt, was man denn als Grund für diese Marktbereinigung nutzen kann. Nun hatte Philip Morris schon Jahre zuvor eine Kampagne zum Verbot von Zigarettenwerbung vor Jugendlichen gestartet, um seinen hohen und kaum noch steigerungsfähigen Marktanteil in Deutschland zu konservieren. Das hatte schon zu einigen öffentlichen Diskussionen um die Schädlichkeit des Rauchens beigetragen, was so von Philip Morris wohl kaum beabsichtigt war.

Das ließ sich nun nutzen, und man hängte sich einfach da mit dran. Man forderte, daß zum Nichtraucherschutz Rauchen in sämtlichen Gaststätten verboten werden müsse.

Damit wollte man erreichen, daß möglichst viele Raucher aus kleinen Gaststätten vertrieben werden und daß diese kleinen Gaststätten dann bald schließen müssen, was dann die gewünschte Marktbereinigung bringen sollte. Die größeren Gaststätten und Restaurants dagegen hatten ja genügend Räume, um eigene Raucherbereiche abzuteilen.

Und einige treibende Kräfte erhofften sich noch einen positiven Effekt: Wenn man keine Zigarettenkippen und -asche mehr entfernen lassen muß, kann man noch ein wenig am Personal sparen. Und man muß auch nicht mehr ab und zu Polstermöbel, Gardinen oder Bodenbeläge ersetzen, weil Löcher reingebrannt sind. Das war auch z.B. für die Bahn interessant, so daß man schnell noch weitere Verbündete hinzu gewann. Dazu kamen dann noch Firmen, die sich gute Gewinne durch den Verkauf von irgendwelchen Rauchabsaugern und ähnlichem erhofften.

Eine oder auch mehrere große Restaurantketten hätten ein Rauchverbot nicht auf eigene Faust einführen können - damit hätten sie ja massiv Kunden verloren. Raucher hätten auf die Idee kommen können, sich gegenseitig im Internet zum Boykott dieser Ketten aufzurufen. Sowas kann den Ruf schnell mal ruinieren. Deshalb wollten sie, daß der Staat das von oben herab für alle verbindlich beschließt.

Und so kam es dann ja auch.

Aber die kleinen Gaststätten gaben nicht so einfach auf. Sie versuchten, das Rauchverbot zu umgehen, z.B. indem sie sich einfach zu "Raucher-Clubs" erklärten. Jeder Besucher mußte dann zumindest für die Dauer seines Aufenthalts ein Mitgliedschafts-Formular ausfüllen, das man Kontrolleuren notfalls vorzeigen konnte.

So bestand die Gefahr, daß die Aktion voll nach hinten losgeht, daß also viele Raucher nun große Restaurants womöglich meiden und lieber in so einen "Raucherclub" gehen.

Also muß man da noch nachlegen und möglichst alle Schlupflöcher stopfen, bis noch mehr kleine Gaststätten endlich weg sind.

So ist das immer bei den Wirtschaftsliberalen: Liberal soll es nur zugehen, wenn es dem Reibach förderlich ist. Also wenn die Löhne ohnehin sinken und die Preise ohnehin steigen. Wenn aber der Reibach weniger sprudelt, dann wird sofort nach dem Staat gebrüllt. Der soll dann durch Gesetze, durch Subventionen aus dem Steuertopf, durch ebenfalls steuerfinanzierte und als "Entwicklungshilfe" getarnte Exportförderung oder andere Maßnahmen die Märkte nach den Wünschen der "Liberalen" hinbiegen.

Je mehr der Binnenmarkt schwächelt, umso mehr wird das zunehmen. Vor allem dann, wenn auch die Exporte wieder mal schlechter laufen und vielen Firmen eiskalt aufgeht, daß nach Wegfall ihres Exportgeschäfts auf dem Binnenmarkt viel zu wenig Absatz zu realisieren ist, um die bisherigen Gewinne auch nur weiter halten zu können. Als es den deutschen Autokonzernen so erging, gab es prompt "Umweltzonen" und die "Abwrackprämie".

Und das trägt dann dazu bei, den normalen Bürger immer mehr zu gängeln und finanziell abzuziehen.

Freundliche Grüße
von Garfield

Und warum sollten die Gaststätten dicht machen, wenn Raucher dort nicht mehr rauchen dürfen? Weil Leute dann wirklich zum Essen dorthin gehen müssten, nicht zum kiffen?
Das lustige an diesen ganzen Verschwörungstheorien ist, dass jede Erklärung als plausibel gilt, egal wie weit herbeigezogen sie ist, nur die offensichtlichste nicht.

Hallo Marlboro!

Und warum sollten die Gaststätten dicht machen, wenn Raucher dort nicht
mehr rauchen dürfen?

Da hatte ich mich mißverständlich ausgedrückt. Die kleinen Gaststätten müssen nicht unbedingt dichtmachen. Es reicht völlig, wenn sie kaum noch Essen verkaufen können. Diese Konkurrenz für die großen Restaurantketten soll weg.

Das ist aber wahrscheinlich für viele kleine Gaststätten gleichbedeutend mit der Geschäftsaufgabe.

Weil Leute dann wirklich zum Essen dorthin gehen müssten, nicht zum kiffen?

Als kleiner Gaststättenbesitzer fährt man keinen Riesen-Reibach ein. Ich kenne das von einer Tante - die hat auch eine Gaststätte. Die hätte sie schon längst dicht machen können, wenn sie nicht noch etwas durch Party-Service und Zimmervermietung verdienen würde. Man braucht da auf jeden Fall mehrere Standbeine. Wenn man nur noch Getränke und allenfalls mal ein Würstchen verkaufen kann, reicht das oft nicht. Genauso wenig, wenn man zwar noch vollwertiges Essen verkaufen kann, aber dafür die Raucher wegbleiben und so der Getränkeumsatz sinkt.

Gaststätten, die in guter Lage liegen, sind davon weniger betroffen - da ist dann aber auch mehr Miete fällig.

Das lustige an diesen ganzen Verschwörungstheorien ist, dass jede Erklärung als plausibel gilt, egal wie weit herbeigezogen sie ist, nur die offensichtlichste nicht.

Was ist denn für dich die offensichtlichste Erklärung?

Freundliche Grüße
von Garfield