Verweigerung aus "maskulistischen Gründen"
Gibt es hier eigentlich jemanden, der den Wehrdienst aus "maskulistischen Gründen" verweigert hat?
Normalerweise lautet die Floskel ja "hiermit beantrage ich die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen" - mit Gewissensgründen wird immer fadenscheiniges, pazifistisches Zeug gemeint.
Was aber wenn jemand schreiben würde "ich verweigere den Kriegsdienst wegen der Gleichbehandlung" mit Tonnen von Zitaten aus den Büchern von Vilar, Farrell, Hoffmann etc.
HAT DAS JEMAND VERSUCHT? Inzwischen wird über den Maskulismus sogar in Zeitschriften wie Neon und Focus berichtet, und die Kommentare zu dem Thema sind immer ellenlang, ich glaube, irgendjemand muss das mal probiert haben.
Vor allem die Reaktionen der Ämte würde mich da mal wirklich interessieren.
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Oh, da habe ich einen gefunden der genau das gemacht hat:
http://www.manndat.de/index.php?id=524
Der ist mir zwar etwas zu links, aber naja, besser als gar nichts. (ist sogar beim SDS, Gott..)
Zitat:
Man bedenke, dass die Wehrpflicht der Verfassung hinzugefügt wurde und man bloß eine 2/3-Mehrheit im Parlament und ein politisch besetztes Verfassungsgericht benötigt, um dem Gleichberechtigungsgrundsatz eine „Frauen an den Herd“- oder „Männer an die Front“-Klausel hinzuzufügen. Dies hebt die Lächerlichkeit dieses Urteils hervor.
Da hat er Recht. Das Grundgesetzt ist das Papier nicht Wert. Es ist eigentlich ohne Probleme möglich, einen Paragrafen 12b hinzufügen, der besagt, dass nur schwarzhaarige Frauen Wehrdienst leisten müssen. Laut Verfassungsgericht, ginge das IN ORDNUNG.
Zitat:
Obwohl in Deutschland eine „allgemeine Wehrpflicht“ existiert, bezieht sich diese nur auf Männer. Zwar verstößt dies grundsätzlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, jedoch wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dies nicht zur Ungültigkeit der Wehrpflicht führe: der Gesetzgeber habe die „Männer-Wehrpflicht“ nachträglich in das Grundgesetz aufgenommen. Somit sei eine „lex specialis“ bezüglich der Wehrpflicht gegenüber der „lex generalis“ des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Artikel 3 GG) geschaffen worden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Wehrpflicht
Ein 12b wäre also ebenfalls ein Lex Specialis.
Eigentlich kann man die ganze Schoße hier:
"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
Durch "Lex Specialis" Paragrafen umwerfen. Wenn's dem so ist: Grundgesetz - what's the point?
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Sven 
, Wolfsburg, Friday, 18.06.2010, 18:53 (vor 5685 Tagen) @ Pumpernickel
Ein 12b wäre also ebenfalls ein Lex Specialis.
Eigentlich kann man die ganze Schoße hier:
"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner
Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner
religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."Durch "Lex Specialis" Paragrafen umwerfen. Wenn's dem so ist: Grundgesetz
- what's the point?
Völlig korrekt.
Grundlage unseres Rechtssystems sind die Römischen Gesetze, und einer jener Grundsätze stellt der "lex specialis derogat legi generali" dar. Im Grunde sorgt dieser Grundsatz eigentlich nur dafür, dass ein vorhandenes spezielles Gesetz nicht dadurch gegenstandslos wird, dass das allgemeine Gesetz Vorrang hat.
Es mag also juristisch durchaus fragwürdig sein, ob es im Sinne des Erfinders ist, dass jede grundsätzliche Aussage durch eine spezielle Regelung ausser Kraft gesetzt werden kann. Denn wenn eine absolute Grundsätzlichkeit jederzeit durch Ausnahmen durchlöchert werden kann, ist die Grundsätzlichkeit nichts wert, weil sie keine ist.
Und folglich ist auch ein Grundgesetz nichts wert, das nur für Privilegierte jene Grundsätzlichkeit beinhaltet. Freilich ist das im Grundgesetz so nicht formuliert, es läuft aber genau darauf hinaus.
Die Rechte auf Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Petitionen gelten nur für jene, die keinen Wehrdienst leisten müssen.
Die Rechte auf Arbeit und freie Berufswahl gelten nur für jene, die bereits Arbeit haben.
usw.
Angesichts dessen darf es wenig verwundern, wenn das Grundgesetz mehr und mehr belächelt - und nicht respektiert wird. Es beweist damit nur abermals, dass es eben NICHT den Rang einer Verfassung hat. Vielmehr liesse sich sagen, das Grundgesetz stelle nur eine Absichtserklärung und keine Verpflichtung dar.