Personenkontrollen bei Gericht ....

Mike, Thursday, 03.06.2010, 12:55 (vor 5697 Tagen) @ pappa_in_austria

.. lassen vermuten, dass wir es mit einer Terrorismus-Erscheinung zu tun haben: Die Flughäfen schützen sich ja in ähnlicher Weise!

"Mir hat einer gesagt, er wird mir Salzsäure ins Gesicht schütten. Ich bin
froh, dass der in der Justizanstalt ist und nicht so schnell wieder
rauskommt", erzählte Richtersprecherin Doris Täubel-Weinreich heute in Ö1.

Warum wohl? Sie hat doch Recht gesprochen, oder? Dann kann es ja nicht sein, dass ein Mensch so viel Hass verspürt. So etwas macht nur ein Verrückter, oder einer der nichts mehr zu verlieren hat. Könnte es sein, dass die Dame "Unrecht im Namen des Volkes" gesprochen hat? Dann wäre es Rechtbeugung und da muss sie ihre ehrenwerten Kollegen zu Rechenschaft ziehen, da diese, Madame nicht rechtzeitig gestoppt haben.

Gewalt an Gerichten hat mehrere Ursachen
Die Gründe für die Gewaltausbrüche sind vielfältig. Täubel-Weinreich
machte die Erfahrung, dass Scheidungen "schlechter verkraftet werden als
früher. Dazu kommt, dass die Männer durch ihr verstärktes Väter-Bewusstsein
Power in die Besuchskonflikte hineinbringen und dadurch Streitigkeiten
eskalieren."

Der Jurist Geerd Mackenroth hat sich mal als Prophet betätigt: "Dann kippt das System!". Ohne es richtig auszusprechen, da eine Krähe der anderen die Augen nicht aushacken darf, sah er eine Ursache der nun wachsenden Gewalt, im Brauchtum des "Anwaltsproletariats", "mit aller Macht Fälle vors Gericht zu bringen".

Ein schönes Beispiel ist der Fall des Amok-Läufers aus Landshut: 34 Verfahren musste er über sich ergehen lassen, weil die Anwälte den risikolosen Geldtransfer haben wollten: Vom Geschädigten in der anwaltlichen Geldbörse! Deswegen heissen diese auch "Organe der Rechts-Pflege"! Weil sie nämlich ihre RECHTE Hosentasche pflegen!

Da Richter den ehemaligen Kommilitonen immer mehr unter die Arme greifen, beim Ausnehmen der Mandanten, werden sich solche Fälle wie dieser hier häufen.

Wer meint, dass Richter sich tatsächlich an Recht und Gesetz halten, dem sind folgende einfache Plausibilitätsbetrachtungen vorzuhalten:
a) ein Prozess kann dadurch vermieden werden, dass das Gericht nach einer Schikaneprüfung, die Klage gar nicht annimmt.
b) wenn die Anwälte die beiden Parteien vors Gericht zerren, um dort ein "Vergleichsvorschlag" des Gerichts anzunehmen, dann ist davon auszugehen, dass die Klageerhebung nur mit dem Vorsatz geschehen ist, Geld zu verdienen. Ein Vergleich wäre nämlich vorprozessual möglich gewesen, mit wesentlich niedrigeren Anwaltskosten. Auch hier müssten die Gerichte §226, BGB anwenden, und die Klage kostenfrei abweisen, da die Anwälte die Unkenntnis der Mandanten ausnutzen.

Solche Entscheidungen liegen im "pflichtgemäßen freien Ermessen" der Richter: Er kann es also tun! Würde sich allerdings nicht lange halten, denn die Anwälte würden ihn wegen Befangenheit aus dem Amt kicken.

Der Richter, der nicht so entscheidet, wie unter a) und b) dargestellt, der hilft lediglich den Anwälten bei der Erhöhung ihrer Einnahmen auf den Rücken der Mandanten. Achtet doch mal worum es - meistens am Ende der Verhandlung - geht: Nicht um die Sache, sondern um den Streitwert! Dieser wird meistens groß! Groß sind dann auch Eure Anwaltsgebühren! Wehrt Ihr Euch - da Ihr ja selbst Beschwerde-berechtigt seid - werden die Richter beim Beschwerdegericht den Streitwert meistens erhöhen!

Eine ehrenwerte Gesellschaft, läuft ja alles nach Recht und Gesetz, nicht wahr?

Unverständlich, dass da ein Depp, von Säureattacken spricht, nachdem ihm seine Familie auf dem Altar der Anwaltsgebühren zerstört wurde.

Es liegt sicherlich an vielen Juristen, dass die Leute soviel streiten. Es liegt aber auch an die Menschen selbst, dass sie nicht das Denken anfangen und so leicht auf diese Halsabschneider reinfallen.

Dass wir solche Zustände haben, liegt auch daran, dass kein ehrenamtlicher juristischer Rat möglich ist: Rechtsberatung darf nur von Anwälte gegeben werden! Somit haben wir ein stark verfilztes System.

Dieses System der gegenseitige Hilfe der Juristen nutzt den Krieg der Geschlechter aus. Damit ist der Feminismus zum nützlichen Idiot der Scheidungsindustrie mutiert.

Blöd nur, dass die Väter und Männer die Hauptlast zu tragen haben! Wir können nur hoffen, dass genügend männliche und nichtjuristische Politiker endlich das Denken anfangen und diese Entwicklung stoppen werden. Im Augenblick sieht es aber nicht danach aus: Wer solche Manifeste verfasst, der hat bewiesen, dass er keine Ahnung von den Problemen des Bürgers hat! Männliche Politiker diesen Formats scheinen eine Übermacht darzustellen.

Da haben solche Juristen wie Gerhard Schröder und Brigitte Zypries ein leichtes Spiel bei Gesetzesänderungen.

Diese verliefen meistens so, dass
a) der Ermessensspielraum des Richters erhöht wurde
b) das Gesetz ungenau formuliert ("nach Billigkeit") wurde und damit die "Einzelfallgerechtigkeit" zum Einfallstor der Willkür geworden ist
c) die Rechtsprechung sich nicht mehr an die BGH-Rechsprechung halten muss und selbst die "gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung" nach der Tageslaune der BGH-Richter geändert werden kann: Rn 22.

Zitat BGH: "Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stellt neben der Gesetzesänderung auch eine Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung sowohl bei Urteilen als auch bei Vergleichen einen Abänderungsgrund dar."

Freut Euch Leute, denn jetzt kann ein jeder sagen: Da der BGH seine "gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung" im Rahmen des "pflichgemäßen freien Ermessen" für meine "Einzelfallgerechtigkeit" maßschneidern könnte, MUSS ich klagen!? Hat mir auch mein "Organ der Rechtspflege" so gesagt, also nichts wie draufhauen.

Wenn einer den roten Faden allgemeingültiger Gesetze und Rechtsprechung vermisst, d. h. solche Gesetze und Rechtsprechung, die Art. 3 GG erfüllen - also das Gegenteil der Kadijustiz - der hat sicherlich recht: Man hat eher den Eindruck, dass die Anarchie, die Willkür ausgebrochen ist. Die Folge davon: Personenkontrollen bei Gerichtseingängen!

Wie es schon immer so war: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Die wahren Terroristen will man nicht beim Namen nennen: Das sind diejenigen, die sich an kein Gesetz mehr halten müssen.

Licht am Horizont? Fehlanzeige!