ASUR: "Neue britische Regierung distanziert sich von der EU"

Müller, Friday, 21.05.2010, 20:05 (vor 5706 Tagen)

Wie kommt es eigentlich, dass ausgerechnet die Konservativen sich für Freiheit und Bürgerrechte einsetzen? Ich dachte, dass das früher einmal urlinke Werte waren? Das scheint heute anders herum zu sein:

"Neue britische Regierung distanziert sich von der EU"

(...)

"Freiheitsrechte

Die beiden Parteien haben sich geeinigt, den massiven staatlichen Eingriff in die Rechte der Bürger, welche durch die Labor-Regierung eingeführt wurden, wieder zurückzudrehen. So sollen ...

- Die Pläne eine ID-Karte, die nächste Generation an biometrischen Pässen und das nationale Personenregister einzuführen, beerdigt werden
- Die Abschaffung des Zwangs für Kinder Fingerabdrücke in den Schulen ohne Zustimmung der Eltern abzugeben.
- Die Erweiterung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten
- Die Schutz vor Eintragung in die DNA-Datenbank soll verbessert werden
- Die Wiedereinführung des Rechts durch eine Jury vor Gericht beurteilt zu werden
- Die Wiederherstellung des Rechts gewaltfreie Demonstration durchzuführen
- Die Überarbeitung der Gesetze um die Meinungsfreiheit zu schützen
- Die Sicherung gegen den Missbrauch der Antiterrorgesetze
- Die Einschränkung der Videoüberwachung
- Die Beendigung der Speicherung des Internet- und E-Mail-Verkehrs ohne gute Gründe
- Die Verhinderung von unnötigen neuen Straftparagrafen

Die neue Regierung will sich auch nicht am Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen und damit das eigene Justizsystem von äusseren Einflüssen und Einmischung schützen.

Alles Schall und Rauch?

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