Merkel - auf dem Weg gen 20 %
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694746,00.html
Ein schönes Anschauungsbeispiel dafür, dass Frauen alles besser können.
Die CDU-Chefin habe die Niederlage und den Verlust der Bundesratsmehrheit billigend in Kauf genommen, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Es wäre an Frau Merkel gewesen, die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrags auf den Weg zu bringen." Stattdessen habe sie Reformen bei Steuern und Gesundheit verschleppt und sei ihrem Motto "Nirgendwo anecken" treugeblieben. "Für eine solche Strategie ist es durchaus praktisch, wenn man keine Mehrheit im Bundesrat hat", sagte der FDP-Politiker.
Ehrlich gesagt, ganz so weit hergeholt ist diese Vermutung nicht. Jetzt kann sie sagen: "Hach, ich würde ja gerne regieren, aber ich kann nicht, wegen dem Bundesrat."
Rülke forderte Merkel auf, endlich Reformen anzugehen. "Ich hoffe, dass Frau Merkel erkennt, dass sie ihrer Kanzlerschaft inhaltliche Themen geben muss und dass es nicht reicht, zu sagen: Wie schön, dass ich Bundeskanzlerin bin, verändern will ich eigentlich nichts." Sie dürfe nicht die Devise ausgeben: "Wir stellen jetzt das Regieren ein, weil die Bundesratsmehrheit weg ist. Abgesehen davon wurde das Regieren ja schon im letzten dreiviertel Jahr wegen der Landtagswahl in NRW eingestellt."
Es ist klar, dass ein Land wie Deutschland nicht regiert werden kann, indem man einfach alles laufen lässt. Angesichts der aktuellen Krise um den Euro kann ein solches Regierungshandeln katastrophale Folgen haben.
Rülke äußerte sich skeptisch, ob die Kanzlerin nun Tempo mache. "Frau Merkel war ja in den letzten Jahren sehr erfolgreich damit, Themen wegzudrücken." Jüngste Beispiele seien die Steuer- und Gesundheitsreform sowie die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. "Ich wüsste nicht, mit welchen Inhalten Frau Merkel zu verbinden wäre, abgesehen von Ankündigungen." Sie mache gerne "wolkige politische Ankündigungen, die weit in die Zukunft reichen, wo auf absehbare Zeit aber nichts eingelöst werden muss". Dieser "dramatische Mangel an politischer Führung" kennzeichne Merkels Kanzlerschaft von Anfang an.
Nach fünf Jahren Kanzlerschaft sollte sie mal langsam anfangen, sich ein politisches Profil zu geben und v.a. damit beginnen, zu regieren. Wenn man einen Regierungsauftrag annimmt, darf man sich auch nicht drücken, die Regierungsverantwortung zu übernehmen.