Brief eines Vaters aus der U-Haft

pappa_in_austria, wien, Thursday, 13.05.2010, 15:40 (vor 5713 Tagen)

gelegentlich kommt aber doch ein Brief aus Linz bei Mauthausen durch. Hier ein paar Auszüge daraus:

http://gw.justiz-debakel.com/forum/viewtopic.php?f=37&t=7594&p=25808#p25808

Linz, 7.5.2010

Hallo Freunde,

es darf gelacht werden, Anwalt No. 3 wurde umbestellt, nach 6 Monaten VERWEIGERUNG von Akteneinsicht inkl. GA (Anm.: Gutachten) und Beschlüssen in VH (Anm.: Verfahrenshilfe).
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Noch konnte ich NICHT mit meiner Mutter telefonieren, die StA (Anm.: Staatsanwaltschaft) verweigert die selbst bestellte Überwachung seit 10.11.2009 zum Zweck der Isolation. Mauthausen liegt nah, Ebensee dito, zumindest mental in der Linzer Justiz.

Wegen § 43 StVG dritter Satz (sportliche Betätigung) wurde ich nebst 2 anderen Sportlern in die 2,8 m² „BÜSSERZELLE“ gesperrt, die Mentalität der JWB (Anm.: Justizwachebeamten) bricht offen durch, jenseits einer seit 1945 verbotenen Rechtsmeinung über Gefangene. Darüber darf nun Schatzi Claudia lt. VwGH letztinstanzlich entscheiden, ebenso wie über Verbot des ZWANGS in § 43 StVG für farbige Ausländer, die wie Vieh gehalten werden unter der rechtlichen Aufsicht von OstA-Leiterin Dr. Althuber.

§ 125 StVG (Anm.: Bestimmungen über Einzelhaft) wird ignoriert, Monate in der Einzelzelle, OHNE sogar § 114 StVG (Anm.: Bestimmungen über Hausarrest) zu erfüllen ist normal, wenn man in der JA Linz Ausländer ist. Es lebe die Vergangenheitsbewältigung.

Da sind Schweinefutterloch und zu kleine Fenster in zu kleinen Zellen noch zu klären, was die StA Linz seit 26.01.2010 VERWEIGERT. Denkmalschutz geht vor ! Kaltenbrunner lächelt aus dem Jenseits nach Linz.

Dankend erhalten und versendet habe ich die EGMR-Formulare zu Pension a la Ernst-Walter Stummer. Nun bin ich auch dabei.

Dass Dr. Steiner am EGMR nun über die österr. Beschwerden „richtet“, finde ich auf Grund ihrer Geschichte (Ganzger, siehe Genderwahn) sehr aufschlussreich, ebenso die letzten Entscheidungen.
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Von Pa**** habe ich Post erhalten, auch vom Poster, der das LG Salzburg so liebt. Er scheint ein richtiger Fan zu sein der SS-Ärzte in der Justiz, welche froh weiter schafften nach 1945, wie Dr. Gross in Wien.

Gott sei Dank haben diese ja Nachfolger wie Max (Anm.: Friedrich), Adelheid (Anm.: Kastner), Sigrun ([size=85]Anm.: Roßmanith[/b]) oder Gabriele (Anm.: Fürst-Pfeifer), um neben EVA ([size=85]Anm.: Mückstein[/size]) nur ein paar zu nennen, Egon (Anm.: Bachler) natürlich nicht vergessend.

Am 28.5. ist meine Vernehmung geplant 09:00 - 12:00, wie es scheint – wenn es nun stattfindet im Schwurgerichtssaa 61/EG. Termine für weitere Prozestage sind noch nicht bekannt. § 178 (2) StPO (Anm.: max. Dauer der Untersuchungshaft) ignorierte das Gericht, deshalb 8-te Beschwerde nach GRBG am OGH anhängig, KEINE noch entschieden.

Im RIS sollten sein, OGH 1 Präs 8669 - 1155/10d, - 566/10m und - 428/10t. Aufschlussreich, da keine Entscheidung von 2 P 88/07t ([size=85]Anm.: Pflegschaftsverfahren, liegt seit mehr als 2 Jahren beim OGH[/size]) bis jetzt vorliegt.

Die parlamentarische Antwort zu Väter Terroristen habe ich von ***** erhalten. Nett, nicht ? ..... Gibt´s eigentlich Neues vom Stadtbahnbogen ?
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Meine Verfahrensvorbereitungen laufen, die Anträge werden gerade formuliert, immer noch ohne Akten oder Gutachten gesehen zu haben.

Am 21. Juni soll am HG Wien die Sache mit JA (Anm.: Jugendamt) Wr. Neustadt ebenfalls starten, geladen soll ich werden, wenn es stattfindet trotz Hinweis auf Unzuständigkeit des Gerichtes. Im HG gab es auch anscheinend am 9.11.2009 ein Versäumnisurteil ohne meine Haft zu berücksichtigen, zu JA, KJA (siehe 3.11.2009 LG) für Zinner und Konsorten. Habe VH (Anm.: Verfahrenshilfe) und WE (Anm.: Wiedereinsetzung) beantragt, da ich davon nie in Kenntnis gesetzt worden bin. Köhler, Draskovits etc. waren wohl etwas zu eifrig ?
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VfGH interessiert sich für Hausverbot aus dem Grund, dass privatrechtlich Zugang verboten werden kann zu allen Gerichten Österreichs. Da wird’s wohl spannend.

Faymann nimmt gerade Stellung zu § 122 StVG, dass Häftlingsbeschwerden ins „Salzamt“ nicht mehr gehen dürfen sollen, § 122 StVG eliminiert wird.

So läppert sich der Tag und der Erholungsfaktor durch die Haft ist gespenstig gering, weil "Office Herwig" floriert - zum Bedauern der Justiz und ihrer Schergen.

Gruß aus Absurdistan a.d. Donau an alle

Herwig