OT: Keinem geht es schlechter oder wie?

Christine , Thursday, 28.12.2006, 16:34 (vor 6919 Tagen)

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Was ändert sich im neuen Jahr?
Einnahmen aus höherer Mehrwertsteuer notwendig
Veröffentlicht am: Do, 28.12.2006

Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer steigen ab 1. Januar 2007 um drei
Prozentpunkte. Das ist Teil der Doppelstrategie der Bundesregierung: Sanierung
der öffentlichen Haushalte und Stärkung der Wachstumskräfte der Wirtschaft.

Mit 19 Prozent Mehrwertsteuer liegt Deutschland aber immer noch im Mittelfeld der
EU-Staaten: beispielsweise hinter Frankreich (19,6 Prozent), Österreich (20
Prozent), Italien (20 Prozent) oder Dänemark (25 Prozent).

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz bleibt

Dennoch wird nicht alles teurer. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben
Prozent auf wesentliche Dinge des täglichen Bedarfs bleibt: Bei den
Grundnahrungsmitteln, bei Zeitungen oder Büchern, beim öffentlichen Nahverkehr
ändert sich die Mehrwertsteuer nicht. Auf Mieten und Gesundheitsleistungen wird
weiterhin keine Umsatzsteuer erhoben.

Die Erhöhung der Versicherungssteuer um drei Punkte auf 19 Prozent gilt unter
aderem für private Haftpflichtversicherungen und Kfz-Versicherungen. Bei
Feuerversicherungen steigt der Steuersatz auf 14 Prozent. Ausgenommen von den
Steuererhöhungen sind Lebens-, Renten- und Krankenversicherungen.

Sozial ausgewogen

Das bedeutet: Je mehr die Menschen ihr Einkommen für Wohnen und den täglichen
Bedarf verwenden, desto weniger sind sie betroffen.

Außerdem hilft ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung, die Beiträge der
Arbeitslosenversicherung von bisher 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent zu senken.
Dadurch bleibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Netto. Gleichzeitig wird
Arbeit so billiger, ein Impuls für mehr Beschäftigung.

Keine Angst vor der "19"

Konjunkturell ist die Mehrwertsteuererhöhung weniger problematisch, als es
Kürzungen bei den Sozialausgaben gewesen wären. Das Institut der Deutschen
Wirtschaft errechnete, dass für viele Arbeitnehmerhaushalte die sinkenden
Lohnzusatzkosten die höhere Mehrwertsteuer mehr als wett machen.

Die Wirtschaft hat sich zudem längst auf die zusätzlichen drei Prozentpunkte
eingestellt. Mit deutlich steigenden Preisen rechnet sie nicht, das
Geschäftsklima ist so gut wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Bundesregierung, Wirtschaftsinstitute und internationale Organisationen sind sich
in ihrer Einschätzung einig: Die höhere Mehrwertsteuer wird zu Beginn des Jahres
2007 eine kleine Konjunkturdelle bringen. Aber die positive
Wirtschaftsentwicklung wird auch nächstes Jahr anhalten.

Konsolidierung bleibt notwendig

Trotzdem bleibt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte dringend notwendig.
Die öffentliche Hand hat 1.500 Milliarden Euro Schulden, allein die
Nettokreditaufnahme des Bundes beträgt 2006 etwa 30 Milliarden Euro. Das muss
sich ändern, wenn die Deutschen nicht länger auf Kosten zukünftiger Generationen
leben wollen.

Dieser riesige Schuldenberg lässt sich durch Einsparungen allein nicht abbauen.
Außerdem würde das im wesentlichen massive Einschnitte bei den Sozialausgaben
bedeuten. Die höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bleiben notwendig, um die
strukturellen Defizite der öffentlichen Haushaltes wieder ins Lot zu bringen.

Die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds unterstützen die
Konsolidierungspolitik der Bundesregierung.

Kontext

Fragen und Antworten zur Mehrwertsteuererhöhung Link

Praktische Tipps zur Mehrwertsteuererhöhung
http://www.verbraucherzentrale-nrw.de/mediabig/24942A.pdf

Steuerliche Änderungen 2007
Link

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein