Amtsgericht Rosenheim, Richterin Marquart:

Besucht ein 13jähriger Gymnasiast von Montag bis Freitag eine Internatsschule steht ihm kein Mindestunterhalt nach BGB 1612a zu. Auch dann nicht, wenn das Jugendamt vorübergehend einspringt und das Kindergeld dafür eingesetzt wird (253€ + 182€).

Der betreuende Elternteil wollte dem Filius was Gutes tun und schickte ihn auf ein staatl. bezuschusstes Schulinternat, bezahlte dies auch zwei Jahre lang aus seinen Rücklagen. Auch suchte er wieder einen Job, er war von einem Konzern abgefunden worden. Das Geld war zu Ende und so ging er in Hartz IV; und klagte auf Unterhalt für seinen Filius zum Mindestansatz.

Der Mindestsatz steht dem Minderjährigen jedoch nicht zu, so Richterin Marquart, denn es ist auf den tatsächlichen Bedarf abzustellen wenn der Minderjährige die Woche über im Schulinternat ist. Der Bedarf ist aber durch Sozialamt und Jugendamt gedeckt bzw. nicht beziffert. Auch würde der Elternteil selbst nichts dazu beitragen.

Der Elternteil vertritt die Meinung, er könne nicht mehr als den Mindesunterhalt für den Filius einfordern weil der pflichtige Elternteil nicht mehr leisten kann und es letztlich er selbst war, der diese Form der Schulbildung gewählt hat, für den Mehraufwand könne man den pflichtigen Elternteil nicht in Anspruch nehmen.

Wird also ein Minderjähriger nicht vorwiegend selbst betreut, so ist der tatsächliche Bedarf zu ermitteln (Ganztagesschule und Abend bei den Großeltern bis Elternteil nach Hause kommt) und wird die Ganztagesschule noch vom Amt bezahlt besteht also lt. Richterin Marquart kein Anspruch auf Kindesunterhalt.

Pikant: Der pflichtige Elternteil lebt mit Lebensgefährten und älterem Sohn im eigenen, schuldenfreien, Haus. Mama geht's also gut. (450.000 Euro Immobilie, entspricht 1.300 Euro Mietwertvorteil, 1.000 Euro Einkommen nebst Vorteil durch Lebensgefährten)

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Von der Klageerwiderung über Richterablehnung bis zum Urteil in Ihrem Namen...!

Im Namen des Volkes!

http://www.lets-goerg.de/html/ag_rosenheim_08-10.html

Einer Verteilung steht nichts im Wege!

SG
Michi
Excalibur
GWG - Jäger