"Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRG), Luzius Wildhaber, hat Deutschland zur Umsetzung der Straßburger Urteile ermahnt: Deutschland solle sich "näher mit dem System der Menschenrechtskonvention befassen", sagte Wildhaber im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe offensichtlich "einige Wissenslücken", auch bei deutschen Richtern, betonte der 69-jährige Schweizer, der den Straßburger Gerichtshof im Januar aus Altersgründen verlassen wird.

Wildhaber verwies auf Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Darin sei unmissverständlich festgelegt, dass die Unterzeichnerstaaten die endgültigen Urteile des Gerichtshofs "befolgen" müssen. Er sei daher "einigermaßen überrascht" darüber, dass das Straßburger Urteil im Verfahren um das Sorgerecht des türkischen Vaters Kazim Görgülü bis heute nicht umgesetzt sei."

Quelle: VAfK

Deutschland soll "sich näher mit den Menschenrechten befassen" - eine vernichtende Aussage. Wenn so etwas über Afghanistan oder Libyen gesagt wird, normal, aber über den Musterknaben?

Zum heutigen Tag der Menschenrechte findet in Karlsruhe in zwei Stunden (14:00) eine Kundgebung des VAfK statt. Pressemitteilung dazu hier.

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CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.