Bundespräsident Köhler unterschreibt das Zensurgesetz

Egal wie Sinnlos, egal wie destruktiv, egal wie mörderisch, die BRD-Bürokratie steht in historischer Treue

http://www.piratenpartei-sh.de/piratenupdate/348-bundespraesident-koehler-unterschreibt-das-zensurgesetz.html

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

Bundespräsident Köhler unterschreibt das Zensurgesetz

Hat er nur gemacht, um die Regierung mal auf Trab zu bringen, denke ich.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678608,00.html

Nun steht die Republik vor einer ziemlich einmaligen Situation: An diesem Mittwoch hat der Bundespräsident ein durch und durch vermurkstes Gesetz unterschrieben, das mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kürze in Kraft treten wird - hinter dem aber keine einzige der im Parlament vertretenen Parteien steht.

Soll Merkel mal in die Gänge kommen, sie steht dem Saustall ja vor. Die Wahl ist lange vorbei, neu im Amt ist sie auch nicht.

Aber die Dame moderiert ja nur (z.B. Querulanten wie UvdL), distanziert sich hier, spricht ein gehauchtes Machtwörtchen dort, lässt dieses ausrichten, schweigt eisern zu jenem, hält sich zurück, bekennt sich...

Aber regiert nicht.