Schöne neue durchgegenderte Welt!

Mus Lim , Friday, 29.01.2010, 20:58 (vor 5815 Tagen) @ Mus Lim

Eugen Maus
Schöne neue durchgegenderte[1] Welt!
Anspruch und Realität der Gender-Mainstreaming-Ideologie

Deutschland hinkt hinterher

Selbst bei engster Auslegung stammt ca. die Hälfte aller Einträge im Internet zu "Gender Mainstreaming" (immerhin ein englischsprachiger Begriff) aus Deutschland, beschränkt man die Suche auf deutschsprachige Seiten, dann sogar weit mehr als die Hälfte. Deutschland ist Papst und Weltmeister - im Gender Mainstreaming!

Dieses Programm (im folgenden kurz GM genannt) wird maßgeblich vertreten von einem Ministerium, das eine gleichermaßen kryptische und problematische Bezeichnung trägt, dem BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend). Erkennbar kommen weder in der Amtsbezeichnung noch in den Programmen des Ministeriums Männer nennenswert vor, was auch die spielerische Anwendung der Suchfunktion auf dessen Internetseite grob bestätigt: "Männer" unter Ausschluss von "Frauen" führt zu 43 Treffern, "Frauen" unter Ausschluss von "Männer" zu ca. 2263 Treffern. Auch beim Personal sind Frauen im BMFSFJ weit überrepräsentiert. Auf der Funktionsebene der Referentinnen und Referenten ist der Frauenanteil 71%, ein Missverhältnis, das noch weit stärker für das Programm GM gilt.

Aber, so die Ministerin (für alles, außer für Männer) von der Leyen: "Mit Gender Mainstreaming hinken wir der internationalen Entwicklung hinterher." Optimistisch könnte man ihre Feststellung als Kritik an einem überholten Konzept deuten, aber natürlich meint sie, es müsse noch viel mehr (für Frauen) getan werden. Definitiv hinkt Deutschland mit der Gleichberechtigung von Männern hinter der internationalen Entwicklung her. Fast alle unsere europäischen Nachbarn haben inzwischen den Zwangsdienst für Männer (beim Militär) abgeschafft. Aber die einseitige Wehrpflicht, zynisch als "allgemeine Wehrpflicht" bezeichnet, gilt nicht als "bestehender Nachteil", auf dessen Beseitigung der Staat hinzuwirken hat.[2]

Historisch leitet sich die sperrige Bezeichnung aus einer Forderung des Weltfrauentages in Peking 1995 ab: "mainstreaming a gender perspective in all policies and programmes", also etwa: "einen geschlechtersensiblen Blickwinkel in das politische Handeln einbringen". Theoretisch könnten also auch Probleme von Männern Gegenstand sein, aber de facto ist GM - sowohl von der historischen Entstehung her als auch in der tagesaktuellen Umsetzung - ein feministisches Programm zur Umgestaltung unserer Gesellschaft. GM wurde von Feministinnen initiiert, und es wird maßgeblich durch Feministinnen abgewickelt. In seinem Beitrag "Gender mainstreaming - Politische Geschlechtsumwandlung"[3] benennt Volker Zastrow Funktionärinnen wie die ehemalige EU-Kommissarin Diamantopoulous, Lobbyistinnen wie Barbara Helfferich oder Lissy Gröner. Verdienstvoll auch sein Hinweis auf die personellen Überschneidungen zwischen Genderinnen und lesbisch-feministischer Szene, die aus leichtfertiger "political correctness" sonst meist verschwiegen oder naiv zur Privatsache erklärt werden. Die gleichgeschlechtliche Orientierung maßgeblicher Feministinnen wie Alice Schwarzer oder Lissy Gröner ist mitnichten eine lediglich sexuelle Orientierung auf Frauen, sondern min destens ebenso eine männerablehnende bzw. männerfeindliche.

Gewiss, es gibt auch Männer, die sich in den Dienst dieser Idee stellen, z.B. Vladimir Spidla[4], derzeit EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, oder die Mehrheit der Parteifunktionäre von Bündnis 90/Grüne, die sich selbst ein Frauenstatut[5] verordnet haben, das einer politischen Selbstkastration gleichkommt, oder hunderte von Männern, die eine neue berufliche Perspektive für sich entdeckt haben, als Reisende in Sachen GM-Expertise. Letztlich sind sie bedeutungslos. Der GM-Zug ist abgefahren, und er fährt auch ohne sie weiter. Ich werde deshalb im folgenden nur von Feministinnen, GM-Befürworterinnen oder einfach "Genderinnen" sprechen und die beteiligten Männer ihrer Bedeutung entsprechend einfach darunter subsumieren. Um GM zu legitimieren, werden arabeske Begründungskaskaden angeboten (z.B. in Wikipedia, unter dem Schlagwort "Rechtliche Grundlage des Gender Mainstreamings"): "Sowohl im internationalen Recht als auch im nationalen Verfassungsrecht und in Bundesgesetzen in Deutschland ist aktive Gleichstellungspolitik verankert, die im Sinne des Gender Mainstreaming interpretiert wird. Verpflichtungen zur Umsetzung einer aktiven, effektiven Gleichstellungspolitik im Sinne des Gender Mainstreaming ergeben sich zum Teil sowohl aus internationalem Recht als auch aus Deutschlands nationalem Verfassungsrecht."

Das ist feministische Propaganda, die natürlich auch das offene Internetlexikon Wikipedia infiziert hat. Im Grundgesetz sei die Gleichstellung von Mann und Frau ausdrücklich im Artikel 3 vorgeschrieben. Das ist falsch bzw. willkürliche Interpretation. Von Gleichstellung ist dort keine Rede, noch nicht einmal in der auf Druck von Frauenverbänden zustande gekommenen "Nachbesserung" (Verfassungsreform 1994): "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Mit dieser "Reform" wird der Ursprungsgedanke der Gleichberechtigung korrumpiert, ein Erbe der französischen Revolution. Dort ging es vor allem darum, die Privilegierung einer politischen Kaste zu beseitigen. Aber mit der Erweiterung des Art. 3, Abs. 2 wird Gleichberechtigung dahingehend umgedeutet, dass die Bürger nicht mehr gegenüber dem Staat und seinen Organen gleichberechtigt sind, sondern untereinander, wie die Einbeziehung "bestehender Nachteile" deutlich werden lässt. Die Staatin, eine neue privile gierte politische Kaste, stiehlt sich hier in die Rolle der großzügigen Garantin und praktiziert eine Art Refeudalisierung. Durch willkürliche Gesetzesinterpretation schafft sie eine Situation, in der sich die Bürger gegenseitig auf den Teller schielen und sich um die Subventionsbrosamen streiten sollen, die von der Herrinnen Tische fallen.

Ex- und Importschlager Frauenförderung

Bereits 1994 gab es in Deutschland das erste Frauenförderungsgesetz, eigentlich eine viel verbindlichere und weiter reichende Vorschrift als GM. Auf internationaler Ebene besteht zwar bereits seit 1976 die lobbyistische Plattform UNIFEM (Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen), mit dem Ziel, Frauenförderung weltweit zu etablieren, zu finanzieren und zu forcieren. Aber erstmals im Forderungskatalog des Weltfrauentages von 1995 in Peking tauchte die Formel: "mainstreaming a gender perspective ..." auf, unter maßgeblicher Mitwirkung deutscher Feministinnen natürlich. Dies war zunächst nur eine - rechtlich unverbindliche - Empfehlung an die UN-Versammlung, aber eher eine Formsache, da die Weltfrauenkonferenz schließlich von der UN veranstaltet wird, d.h. durch die feministische Lobby ebendort. Die UN-Versammlung im gleichen Jahr hat folglich diese "Aktionsplattform", ein Forderungskatalog von 361 Punkten "adopted without vote" (ohne Abstimmung angenommen).

Die EU, wiederum mit maßgeblicher Unterstützung deutscher Feministinnen, übernimmt 1999 ihrerseits und legt fest: "Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 4 genannten gemeinsamen Politiken und Maßnahmen in der ganzen Gemeinschaft [...] die Gleichstellung von Männern und Frauen [...] zu fördern" (Artikel 2 des Amsterdamer Vertrags).

Auf dem Weg über die EU kommt also die weltweite "Frauenförderung" unter dem Namen "Gender Mainstreaming" zurück nach Deutschland in die frauenministeriale Bürokratie, wo sie zunächst als "Doppelstrategie" verkauft wird. "Um dieses Ziel zu erreichen haben sich zwei zentrale Politikkonzepte etabliert: Die Frauenförderung und Gender Mainstreaming. Beide Konzepte verstehen sich als Querschnittsaufgabe. Frauenförderung richtet sich in den Bereichen, in denen nachweislich die Gleichberechtigung von Frauen noch nicht erreicht wurde, speziell an Frauen. Frauenförderung ist Politik für Frauen. Gender Mainstreaming hingegen richtet sich an Männer und Frauen und hat zum Ziel, im Vorfeld von Entscheidungen und Maßnahmen darauf hinzuwirken, Chancengleichheit zu verwirklichen. Gender Mainstreaming ist Politik für Frauen und Männer." [6]

Aber was nun geschieht, ist symptomatisch für die Geschlechterpolitik und lässt selbst die düsteren Szenarien Kafkas zu heiteren Boulevardkomödien verkommen, was von Karin Nungeßer vom Deutschen Frauenrat hingegen euphemistisch und völlig ironiefrei als "produktives Rechts-Chaos" bezeichnet wird.[7]

Aus Frauenförderung wird Gleichstellung

Der Begriff Frauenförderung schien wohl doch zu offensichtlich parteiisch, so dass "Frauenfördergesetze" der Länder schließlich wieder umgelabelt wurden in "Chancengleichheitsplan" oder ähnliche Worthülsen. So auch das 2001 verabschiedete Bundesgleichstellungsgesetz. Exemplarisch für diesen Etikettentausch das "Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes BW ..." von 2005.[8]

"I. Das Landespersonalvertretungsgesetz ist ... wie folgt geändert worden: 1. In § 34 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 Satz 1 wird jeweils das Wort 'Frauenvertreterin' durch die Worte 'Beauftragten für Chancengleichheit' ersetzt. d) In Nummer 16 wird das Wort 'Frauenförderplans' durch das Wort 'Chancengleichheitsplans' ersetzt usw. Danach kommt nur noch Klartext: '§17 (1) Wahlberechtigt sind alle weiblichen Beschäftigten der Dienststelle ... (2) Wählbar für das Amt der Beauftragten für Chancengleichheit und der Stellvertreterin sind die weiblichen Beschäftigten der Dienststelle.'"

Ganz analog das erste Frauenfördergesetz des Bundes von 1994 für alle im öffentlichen Dienst beschäftigten Frauen. In der Neufassung von 2001 wurde es zum Bundesgleichstellungsgesetz umgefärbt. Aus "Frauenförderplan" wurde "Gleichstellungsplan" und "Frauenbeauftragte" wurden nunmehr "Gleichstellungsbeauftragte". Entlarvend, fast schon amüsant: Selbst Kommentatorinnen[9] wie Dagmar Schiek, Heike Dieball u.a. machen daraus ungeniert wieder Klartext: "Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder" betiteln sie ihr Buch. In erfrischender Offenheit dazu Wellner selbst: "Der Gesetzgeber hat das Frauenfördergesetz des Bundes umfassend novelliert und es in ein echtes 'Quotierungsgesetz' umgewandelt." Deutlicher geht es nicht. Und fast noch am besten: "Der Gesetzgeber hat novelliert..." Dieser feministische Coup wird auch noch dem Gesetzgeber unterschoben. Analog zur Umetikettierung der Frauenfördergesetze in Gleichstellungsgesetze vollzieht sich die Verbrämung des GM zur Gleichstellungspolitik.

Aus Gender-Mainstreaming wird Gleichstellungspolitik

"Im internationalen Raum hat sich für einen solchen alle Handlungsfelder umfassenden vorausschauenden Ansatz der Gleichstellungspolitik der Begriff des Gender Mainstreaming etabliert. Wir übersetzen ihn mit Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe."[10] Oder eine Mitteilung von 2006 ebenda: "Eine Neuausrichtung der Gender-Mainstreaming-Konzeption soll Gleichstellungspolitik als präventiv ausgerichtetes Vorgehen attraktiver ausgestalten und so zu einer wirklichen Erfolgsstrategie machen."

Oder auch: "Wir verstehen Gender Mainstreaming als Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer." "Sowohl im internationalen Recht als auch im nationalen Verfassungsrecht und in Bundesgesetzen in Deutschland ist aktive Gleichstellungspolitik verankert, die im Sinne des Gender Mainstreaming interpretiert wird." Da wird erstaunlich viel neu ausgerichtet, interpretiert, übersetzt. Hat der Bundestag je über die "Gender-Mainstreaming-Konzeption" abgestimmt oder gar über deren "Neuausrichtung, Interpretation oder Übersetzung" im Sinne einer Gleichstellungspolitik? Müßige Frage ...

Wir fassen zusammen: Frauenförderung wurde zur Gleichstellung umbenannt. GM wird als Gleichstellung interpretiert. Darf man schlussfolgern, dass somit GM gleich Frauenförderung ist? Ja, man darf. GM ist der durchsichtige, aber erfolgreiche Versuch, eine weitere Schiene der Frauenförderung zu installieren. Es gibt keine nennenswerten Programme, Chancengleichheit auch für Männer herzustellen oder wenigstens solche, bestehende Benachteiligungen abzubauen. Dazu stellt Bruno Köhler, Vorstandsmitglied von MANNdat e.V., die rhetorische Frage: "Ist Gender Mainstreaming wirklich eine Geschlechterpolitik für Frauen UND Männer?" und belegt an 30 Punkten, "dass Gender Mainstreaming in Deutschland als reines Frauenfördermittel funktionalisiert wird".[11] Er hätte sich die Arbeit sparen können. Die österreichische Landesfrauenbeauftragte, Helga Grafschafter "... könnte selbst eingefleischten Machos erklären, was Gender Mainstreaming will: Dafür sorgen, dass keine Frau benachteiligt wird, weil sie eine Frau ist!"[12]

Ein zweiter, fast noch wichtigerer Aspekt. Bislang ist es trotz fortgesetzter, aggressiver Versuche noch nicht gelungen, die Frauenförderung/Gleichstellung für die Privatwirtschaft verpflichtend zu machen. GM, wiewohl nicht gesetzlich legitimiert, bietet grundsätzlich aber die Möglichkeit, noch in die letzte Hinterstube der Republik mit politischen Umerziehungsmaßnahmen hineinzuregieren. Vor diesem Hintergrund sind auch die dauernden Versuche zu sehen, dem GM als einer verallgemeinerten Form der Frauenförderung, im nachhinein, vorbei am Souverän, eine grundgesetzliche Legitimation zu verleihen. Ein solcher Versuch wird aktuell z.B. hier erkennbar: "Bundesministerin Ursula von der Leyen startet in Berlin die erste bundesweite Kampagne FRAUEN MACHT KOMMUNE für mehr Frauen in der Kommunalpolitik. ... Inhaltlich knüpft die Aktion an die Jubiläen '90 Jahre Frauenwahlrecht' in diesem und '60 Jahre Gleichstellungsartikel im Grundgesetz' im nächsten Jahr an."[13] Es gibt aber keinen Gleichstellungsartikel im Grundgesetz, schon gar nicht seit 60 Jahren. Art. 3 Abs. 2, 1 GG lautet: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" und selbst die Erweiterung von 1994 (Art. 3 Absatz 2, 2) lautet lediglich: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Genderinnen könnten ebenso gut behaupten, Frauenförderung oder Männerumerziehung sei dort vorgeschrieben. Und tatsächlich tun sie genau dies, bei näherer Betrachtung.

Es ist jedenfalls belanglos, wovon wir reden, von "Frauenfördergesetz" (z.B. Sachsen-Anhalt), "Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst" (z.B. Schleswig-Holstein), "Gleichberechtigungsgesetz" (z.B. Niedersachsen), "Landesgleichstellungsgesetz" (z.B. Rheinland-Pfalz), "Bundesgleichstellungsgesetz - BgleiG" oder eben auch Gender Mainstreaming. Wir können uns also die gleiche Freiheit nehmen wie die derzeitige Bundesfrauenministerin und synonym von Frauenförderung, Gender-Mainstreaming oder Gleichstellung sprechen.

Umerziehung und Machterwerb

Eine zentrale Rolle spielt beim GM der Umerziehungsaspekt. Das BMFSFJ: "Gleichstellungspolitik ist ein eigenständiges Politikfeld des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie zielt darauf, mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu erreichen. Und mehr Freiheit für Frauen und Männer, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten."

Da offenbart sich ein wirklich groteskes Verständnis von Freiheit! Offenbar brauchen Frauen und Männer ein "eigenständiges Politikfeld des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, um ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten". Das Elterngeld, verknüpft mit einem "Zwangdienst" für Männer, ist z.B. so ein Versuch, Männer und Frauen mehr Freiheit zu geben, ihr Leben "nach eigenen Vorstellungen zu gestalten." oder im Klartext: in ihr Leben hinein zu regieren.

Diese Attitüde wird auch hier erkennbar: An der Humboldt-Universität Berlin finanziert das BMFSFJ ein GenderKompetenzZentrum. Direktorin Susanne Baer in einem eher beiläufigen, konjunktivischen "aperçu": GM und/oder Männerpolitik:[14] "Eine gleichstellungsorientierte Männerpolitik müsste in der Lage sein, den strukturellen Kern gesellschaftlicher Veränderungen anzusprechen, von dem viele Männer bis heute in Form von Macht und Geld profitieren. Rollenzwänge und männliche Privilegien sind nämlich eng miteinander verwoben, so dass eine Lösung aus männlichen Stereotypen ohne die Überwindung gesellschaftlicher Ungleichheiten eher unwahrscheinlich scheint. Hierzu müsste gleichstellungsorientierte Männerpolitik stärker als bisher Machtfragen im Geschlechterverhältnis thematisieren."

Falls wir bis jetzt noch nicht wussten, worum es bei GM/Gleichstellung geht, so können wir es spätestens hier, etwas verschwurbelt zwar, aber noch eben dechiffrierbar lesen: Männer sollen ihre Macht und ihr Geld an Frauen abgeben! Glücklich die vielen Männer, die so glühend um Geld und Macht beneidet werden. Aber rechtfertigt Baers Binsenweisheit die Millionen für ein Genderkompetenzzentrum? Jutta Limbach war deutlicher: "Was wir wollen ist Macht - Macht für Frauen!" verkündete sie 1994 in einer Rede vor Studentinnen der FU Berlin. Wer ist Jutta Limbach? Sie ist natürlich eine Feministin. Und sie war oberste Verfassungs richterin in Deutschland.

Benachteiligungen - Grundpfeiler des GM

GM wird also gerechtfertigt mit dem Satz "auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken" im Art. 3 Abs. 2, 2 GG. Hier ist die neue Richtung vorgegeben, und die "Benachteiligungen" werden damit zu einer Frage von Diskurshoheit und Definitionsmacht, was durch die Praxis des GM bestätigt wird. Dass Frauen Kinder gebären können, gilt als "strukturelle Benachteiligung", die auszugleichen ist. Weder der Zwangsdienst von Männern (beim Militär) gehört dazu, noch die Beschäftigung von Männern in Todesberufen, noch die weitaus höhere Zahl von männlichen Obdachlosen. Als aktuelles Beispiel für die völlig einseitige Ausrichtung von GM, das Thema "häusliche Gewalt", eine der tragenden Säulen feministischer Benachteiligungsrhetorik. Die Journalistin Sonja Vucovic schreibt in einem Beitrag auf Spiegel-Online:[15] "1976 eröffnete das erste Frauenhaus - inzwischen sind es mehr als 400 bundesweit. Sie alle werden staatlich gefördert und für die Gesellschaft ist der Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt durch die Solidargemeinschaft längst selbstverständlich. Aber ein 'Männerhaus' fördern? So etwas sei 'angesichts endlicher Haushaltsmittel nicht gerechtfertigt', erklärt Andreas Aumann, Pressereferent im Bundesfamilienministerium."

Arne Hoffmann, Medienwissenschaftler und Journalist, schreibt in seiner regelmäßigen Kolumne für die Zeitschrift "eigentümlich frei":[16] "Dass für 400 Frauenhäuser Geld da ist, aber sobald die andere Hälfte der Opfer ihren Bedarf anmeldet, jegliche finanzielle Aufwendung als 'nicht gerechtfertigt' gilt, das ist nun mal die Folge davon, dass es in Deutschland ein Frauenministerium gibt und kein 'Männerministerium' oder 'Ministerium für Geschlechter und Generationen'. Jegliche Behauptung, das Ministerium verstünde sich ja auch als Familienministerium und sei insofern gleichermaßen auch für die Angehörigen des männlichen Geschlechtes da, entpuppt sich vor diesem Hintergrund einmal mehr als dreiste Lüge."

Die vom Europäischen Rat in Lissabon 2000 beschlossene Lissabon-Strategie war Wasser auf die Mühlen der Genderinnen. Ein Teilaspekt ist dort die Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen. Die eher zögerliche Haltung[17] deutscher Frauen, sich zuhauf in Vollzeiterwerbstätigkeit zu stürzen, erscheint nachgerade als willkommenes Argument, Frauen durch spezifi sche Förderung und durch Quoten gezielt zu bevorzugen. Das hat dann zu gelten, solange Frauen noch nicht zu 50% in Führungsetagen von Politik und Wirtschaft vertreten sind und ist nichts als feministische Mengenlehre. Ob die Mehrheit der Frauen das anstrebt, ist unerheblich. Dass Frauen nicht ausreichend im Erwerbsleben repräsentiert sind, wird als Folge zu überwindender patriarchalischer Strukturen dargestellt.

Der Einfallsreichtum der Genderinnen ist groß. Lohndiskriminierung, geringere Präsenz von Frauen in Vorstandsposten, patriarchalische Zwänge, die Frauen zur Hausarbeit oder Prostitution zwingen, männliche Seilschaften, die sie am Aufstieg in Machtpositionen hindern, Diskriminierungen von Frauen durch geile Männerblicke,[18] gebrochene Erwerbsbiographien ... dieser Hydra wachsen ständig neue Köpfe.

Netzwerke und Seilschaften

Mit der gesetzlichen Etablierung von Frauenbeauftragten, mit Hilfe von Quoten und der so genannten positiven Diskriminierung wurden Goldgräberzeiten für Feministinnen eingeläutet. Qualifikation, Leistung, Karrierekontinuität bemaßen sich offensichtlich an einem einzigen Kriterium, wie es folgende Bekenntnis illustriert: Elke Ferner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag: "Als ich 1994 im Bundestag zum ersten Mal in den Fraktionsvorstand gewählt worden bin, kamen die Frauen im Vorstand alle aus dem Bereich der Gleichstellungspolitik. Wir konnten uns blind Bälle zuspielen."[19]

Mit geradezu verdächtiger EU-Hörigkeit stürzen sich seither Heerscharen auf die Subventionsmilliarden, die dafür bewilligt werden. In anderen Fragen kann von EU-Folgsamkeit leider keine Rede sein. Mehrfach hat der EU-Gerichtshof Deutschland schon wegen der erschreckenden Praxis von Jugendämtern und Familiengerichten in Sorgerechts- und Umgangsfragen zu Lasten von deutschen Vätern gerügt und Besserung verlangt - bislang folgenlos.

Die feministische Benachteiligungsrhetorik bedarf eines besonders förderlichen Biotops. Es konstituiert sich aus einem schier unübersehbaren Netzwerk von Frauenverbänden,[20] der GFMK (Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz), der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten von ca. 1900 Frauenbeauftragten, weiteren Frauenbeauftragten auf regionaler, überregionaler und Bundesebene in Behörden, öffentlich-rechtlichen Organisationen, wie Rundfunk- und Fernsehanstalten, in Parteien, Gewerkschaften, Justiz, zehntausenden von Frauenbeauftragten in Schulen und Universitäten, aus Netzwerkerinnen wie dem Deutschen Juristinnen Bund, dem Bund deutscher Akademikerinnen, Verband deutscher Unternehmerinnen, den Medienfrauen, dem Deutschen Frauenrat "Dachorganisation für rund 11 Millionen Frauen", aus Politikerinnen jeglicher Couleur, z.B. der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, und vielen mehr.

Prominentes Beispiel für diese Netzwerke aus berufenem Munde: "Das Karrierehaus der Anne Will stützt sich mit Pressesprecherin, Regisseurin, NDR-Redakteurin vorwiegend auf Frauen. ..." Will geht regelmäßig zum Journalistinnen-Stammtisch in Berlin, den Alice Schwarzer und Sabine Christiansen ins Leben riefen. Ihre enge Freundin, Medienwissenschaftlerin Miriam Meckel, ist Mitarbeiterin eines Beratungsbüros - mehr Netzwerk geht nicht. "Es ist mir wichtig, Frauen zu fördern, und wenn ich das an manchen Stellen kann, freut mich das." Warum diese Ambition? "Weil ich allzu oft Geschichten höre, wo Männer sich über ihre Männerbündelei gegenseitig in Positionen hieven, für die sie im Zweifel gar nicht geeignet sind."[21]

Anne Will, Alice Schwarzer, Miriam Meckel, drei Feministinnen und Lesben zugleich in einem Abschnitt - mehr Netzwerk geht wirklich nicht. Sollte jemand dem Verfasser eine Verschwörungstheorie unterstellen, so möge sie sich einfach die Mühe machen, die Fakten nachzurecherchieren. Es ist alles öffentlich - Internet sei Dank. Die mit Häme bedachten "Männerseilschaften", die "Männerbündelei", ein Kleingartenverein dagegen! Ein auch nur annähernd gleichwertiges Netzwerk, das die Interessen von Männern (als Männern) zum Gegenstand hat, gibt es nicht.

In diesem Netzwerk spielen sich die Funktionärinnen, Journalistinnen, Politikerinnen, Gewerkschafterinnen gegenseitig die Bälle zu. So entsteht Diskurshoheit über die zu behandelnden Themen (z.B. Gewalt gegen Frauen, Lohndiskriminierung von Frauen) und so entsteht Definitionsmacht über die verordnete Sichtweise (z.B. Männer sind Täter - Frauen sind Opfer). Es entsteht eine in Geschlechterfragen gleichgeschaltete Medien- und Politiklandschaft, in der die Wahrheit auf den schnellsten Pferden die Lüge nicht einholen kann. Die Netzwerkerinnen können innerhalb von wenigen Tagen die Republik mit Propaganda fluten, und sie tun es.

Es ist kein Zufall, sondern dem beständigen Wirken dieser Netzwerke geschuldet, wenn kein Tag vergeht, an dem nicht in irgendeiner Zeitung, einer Radio- oder Fernsehsendung "ewige feministische Wahrheiten" auftauchen. Zur Illustration sei das Dauerthema der angeblichen Lohndiskriminierung von Frauen erwähnt. Ministerin von der Leyen in einer Rede am 8. März 2007 im Deutschen Bundestag: "Aber es hilft auch, auf die nüchternen Zahlen zu schauen. Beispielsweise: ... die Einkommensunterschiede, wonach Frauen noch immer nur 77 Prozent des männlichen Einkommens verdienen, wohlbemerkt für gleiche Arbeit ..." Die geschlechterpolitische Initiative Manndat e.V.[22] fragte nach. Denn EU-Kommissar Spidla hatte in seiner jüngsten Bilanz festgestellt: "Direkte Lohndiskriminierung’, also ungleicher Lohn für gleiche Arbeit sei in der EU fast ganz verschwunden." Das Ministerium antwortete überraschend prompt und fasste zusammen: "Die in der von Ihnen zitierte Rede vom 8. März 2007 enthaltene Aussage von Frau Ministerin von der Leyen, dass 'Frauen noch immer nur 77 % des männlichen Einkommens verdienen, wohlbemerkt für gleiche Arbeit' ist daher in dieser Form nicht richtig und missverständlich, auch wenn er sich in den Medien oft so oder ähnlich findet. Wir haben die Rede daher aus dem Netz genommen und danken Ihnen für diesen Hinweis." Das klingt einsichtsvoll. Aber es täuscht. Die Litanei steht jetzt einfach auf einer anderen Subseite:[23] "Frauen ... dürfen nicht länger schlechter bezahlt werden." ... "Bislang sind diese Ziele nicht erreicht: Frauen verdienen durchschnittlich nur 78 Prozent des Einkommens von Männern - bei gleichwertiger Arbeit."[24]

Mehr Geld und Macht

Das Bundesgleichstellungsgesetz von 2001, sowie die auf Länder- und kommunaler Ebene schon länger existierenden Gesetze sind im Grunde lediglich "hausinterne" Anweisungen, die Politik und Administration bislang nur in ihrem Einflussbereich als Arbeitgeber durchsetzen konnten. Jedoch soll die "Gleichstellungspolitik" offensichtlich ohne parlamentarische Kontrolle, nach und nach, quasi auf dem Umweg über die Anwendung in der Administration, in die restliche Gesellschaft hineingetragen werden. Diese Intention ist ausdrücklich bereits im Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz - DGleiG von 2001 festgeschrieben:

"Zu § 3 - Geltungsbereich: Das Gesetz gilt nach Absatz 1 nicht nur - wie das Frauenfördergesetz - für die öffentlichrechtliche unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung, die in bundeseigener Verwaltung geführten öffentlichen Unternehmen und die Bundesgerichte. Vielmehr wird durch die Einbeziehung der Bundesverwaltung in Privatrechtsform eine Gesetzeslücke geschlossen. Absatz 2 soll die entsprechende Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes gewährleisten, wenn ein zuvor in bundeseigener Verwaltung geführtes Unternehmen in die Rechtsform eines privaten Unternehmens überführt wird. Diese Regelung ist notwendig, solange es noch kein Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft gibt."

Flankierend dazu immer wieder von verschiedener Seite Forderungen wie: "Frauenfördergesetz für die Privatwirtschaft ist überfällig: Auf seiner Tagung am 23.3.2006 beschäftigte sich das Sprecherinnengremium der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen auch mit der [...] Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft vom Februar 2006".[25]

Oder ganz offiziell, nicht vom Deutschen Frauenrat, sondern von der Bundeszentrale für politische Bildung: "Die Gewerkschaften und der Deutsche Frauenrat [...] fordern stattdessen für die Wirtschaft eine ebenso verbindliche Gleichstellung der Geschlechter, wie sie für den Öffentlichen Dienst gesetzlich verankert ist," berichtet Gisela Helwig im "Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik" und ergänzt: "Solange die soziale Ungleichheit von Frauen und Männern fortbesteht, bleibt eine aktive, fordernde Gleichstellungspolitik unverzichtbar".[26]

Der bislang erfolgreichste Versuch, auch die Privatwirtschaft auf die Gleichstellungsideologie zu verpflichten, gelang mit dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, früher Antidiskriminierungsgesetz), in welchem nunmehr direkt geschlechterspezifisch in Privatverträge, z.B. zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern oder Arbeitgebern und Arbeitnehmern hineinregiert wird.

Das hindert Politikerinnen indes nicht, immer weitere Brückenköpfe vorzuschieben. So fordert ein weibliches Trio aus Wirtschaft und Politik "Steuersenkung für Frauen!" Grünen-Fraktionschefin Hermenau plädiert "dafür, die Einkommensteuer nur für Frauen zu senken. Im Gegenzug sollte die Belastung für Männer leicht angehoben werden. Eine solche Steuersenkung wäre ein großer Beitrag zu mehr Gleichberechtigung." Eine Ungleichbehandlung nehme sie dabei im Kauf. "Lieber eine positive Diskriminierung als eine negative. Wenn Frauen finanziell besser gestellt werden, ermutigt das viel mehr Paare, Kinder zu bekommen." Volkswirtin Traud, Landesbank Hessen-Thüringen, findet es "richtig, die Steuern für Frauen zu senken. Das ist ein cleverer Ansatz, der zu mehr Gleichberechtigung führt." Unternehmenschefin Vöster-Alver (GEZE) findet eine Steuersenkung für Frauen vor allem aus einem Grund angemessen: "Frauen verdienen statistisch gesehen weniger als Männer. Da wäre das Modell niedrigerer Steuern für Frauen nur recht und billig." Es lohnt nicht, auf diese verschrobene Logik einzugehen, aber wir empfehlen diesen Ansatz ausdrücklich für unterhaltspflichtige Männer mit erhöhter Erwerbsobliegenheit.

Nun fordern Genderinnen, die Aufsichtsräte deutscher börsennotierter Unternehmen nach dem Vorbild von Norwegen mit einer gesetzlich verordneten Frauenquote zu besetzen. Forscher von der Universität Agder, die die Zusammensetzung von Aufsichtsräten in Schweden, Dänemark und Norwegen untersucht haben, stellten Ende 2006 allerdings fest, dass die Zusammensetzung der Kontrollgremien keine signifikanten Auswirkungen auf die Profitabilität und die Kursentwicklung habe. Worum geht es also, wenn nicht um Profit, oder um eine Maßnahme, von der auch durchschnittliche Mitarbeiter von AGs etwas haben sollen? Rein rechnerisch geht es um ca. 200 Aufsichtsratsposten für Frauen. Von einer beschäftigungspolitischen Maßnahme kann also überhaupt keine Rede sein.

"Es geht uns auch um eine andere Kultur in den Unternehmen", sagt Irmingard Schewe-Gerigk, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. "Bordellbesuche als Bestechungsmittel, wie es sie bei VW gegeben habe, seien mit einem größeren Frauenanteil in den Aufsichtsräten nicht denkbar."

Das mag noch als typisch weiblich-chauvinistischer Erziehungsversuch durchgehen. Richtig pikant wird die Quotenforderung allerdings, wenn ausgerechnet Gewerkschafterinnen oder Top-Funktionärinnen linksorientierter Parteien, wie etwa Elke Ferner (Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag), eine Beteiligung von Frauen an der Kontrolle über Kapitalgesellschaften von Gesetz wegen fordern.

Einen beschäftigungspolitischen Effekt kann man der GM-Strategie allerdings nicht abstreiten: Sie beschäftigt tausende von Frauenbeauftragten und GM-Experten in Vorteils- und Entscheidungspositionen ... und letztlich auch die Kritiker, wie der Autor seufzend eingestehen muss.

Anspruch und Realität von GM

Der EUGH erklärte es 2000 zur unzulässigen Ungleichbehandlung, dass Frauen bei der Bundeswehr auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten durften. Frauen haben seither grundsätzlich Zugang zu allen Funktionen bei der Bundeswehr. Wie beflissen die deutsche Politik doch in manchen Fällen den Auflagen des EUGH folgt und wie unwillig in anderen. Wir warten auf ein Urteil des EUGH, dass Männer auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe gezwungen werden dürfen, weil es sich dabei um eine unzulässige Ungleichbehandlung handelt. Der Student Alexander Dory klagte wegen Ungleichbehandlung und verlor. Seine Nachteile seien gesetzesbedingt und deswegen hinzunehmende Begleiterscheinungen des Wehrdienstes.
Ab den 90er Jahren legen Gleichstellungsgesetze in Bund und Ländern frauenspezifisch einzelfallbezogene Quoten in Behörden fest. Bei Unterrepräsentanz von Frauen muss bei gleicher Qualifikation der männliche Bewerber bei Beförderung oder Einstellung benachteiligt werden. In Bereichen mit Männerunterrepräsentanz, z.B. im Erziehungswesen oder im Grund- und Hauptschulbereich, galt und gilt eine solche einzelfallbezogene Quotenregelung für Männer nicht. Damit wurde geschlechterspezifische Diskriminierung - sog. "positive" Diskriminierung - zum legalen und anerkannten Werkzeug der Geschlechterpolitik (nach Köhler).

"Jungen sind im allgemeinbildenden Schulwesen tendenziell und in vielfältiger Hinsicht benachteiligt." Das räumte Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) vor dem Landtag ein. Dabei verwies er auf einen Bericht seines Ministeriums, der anhand statistischer Daten belegt, dass auch an Brandenburgs Schulen Jungen deutlich schlechter abschneiden als Mädchen. "So lange der Anteil von Männern in ihrer Fraktion, in den Regierungen, in den Chefetagen so hoch ist, wie er ist, besteht kein Grund zur Sorge", konterte Gerrit Große, Bildungsexpertin der Linken.

Geradezu als Triumph wird das gute Abschneiden der Mädchen hingestellt. Eher fatalistisch konstatiert dagegen das Bundesbildungsministerium: Eine Studie "Bildungs(Miss)erfolge von Jungen und Berufswahlverhalten bei Jungen/männlichen Jugendlichen" zeigte eine dramatische Benachteiligungssituation von Jungen im Bildungssystem: "Jungen erhalten in allen Fächern bei gleichen Leistungen schlechtere Noten als Mädchen. Jungen wird von den Lehrkräften außerdem bei gleichen Noten seltener eine Gymnasialempfehlung gegeben als Mädchen."[27] Wie sieht Bundesjugendministerin von der Leyen das? "Ich finde es nicht schlimm, dass Mädchen in Sachen Bildung an den Jungen vorbeiziehen."[28]

"Das oberste Kriterium ist immer das Geschlecht" doziert die Leiterin des Referates für Frauen und Chancengleichheit in einem Landessozialministerium. Warum diese absolute Priorität des (weiblichen) Geschlechts? Eine betrübliche aber treffende Erklärung findet sich in einer Bemerkung von Elisabeth Helming und Reinhild Schäfer zum Thema Geschlechtergerechtigkeit in: Gender Mainstreaming, DJI[29] Bulletin 75 PLUS, 2/2006[30]: "Was jeweils als gerecht angesehen wird, ist letztlich Ergebnis politischer Aushandlungsprozesse." Das ist dort nicht etwa sarkastisch gemeint, wie man glauben könnte, wenn man noch die altmodische Vorstellung hat, dass die politischen Aushandlungsprozesse eigentlich den allgemein akzeptierten Gerechtigkeitsvorstellungen folgen sollten. Besser kann man eigentlich gar nicht illustrieren, wie GM/Gleichstellung funktioniert: Was gerecht ist, bestimmen die Inhaberinnen der politischen Macht.

Wo werden mit GM Interessen von Männern geschlechtersensibel berücksichtigt, fragen wir weiter? "Es geht natürlich um Chancengleichheit für Frauen und Männer", lässt uns die Genderin wissen, und bei dem Wörtchen "und" zieht es sie förmlich aus dem Sessel. Sie verweist auf einen Modell-Versuch für einen Boys Day, der sich neben dem Girls Day organisatorisch und finanziell ausnimmt, wie ein Laiensingspiel neben einer Neuinszenierung des "Ring" in Bayreuth. Oder auf das Projekt "Neue Wege für Jungs", das GM betreibt mit Slogans wie: "Dieser Junge hat erkannt, dass Hausarbeit nicht Frauen- bzw. Mädchenarbeit ist, sondern beide Geschlechter angeht."[31]

"Warum sollen Jungs denn nicht fürs Wäsche waschen motiviert werden?" fragt eine andere Ministerialreferentin[32], zuständig für geschlechterspezifische Förderung. Dass Millionen von jungen Männern ein solches Erziehungsprogramm schon zwangsweise auf sich nehmen müssen, beim Militär- oder Ersatzdienst, kommt ihr nicht in den Sinn, noch weniger die Frage, ob es denn eine staatliche Aufgabe ist, Männer für Hausarbeit zu motivieren. GM als Schule der Nation?

Wir aber haben erkannt: Gender Mainstreaming ist ein Förderprojekt für Frauen und bestenfalls ein Umerziehungsprojekt für Männer. Nebenbei: Die Milliarden[33], die für Kampagnen, Studien, Broschüren, Seminare, Subventionierung von Frauenvereinen, Kompetenzzentren usw. fließen, werden überwiegend von Männern bezahlt. Mit welcher Kabbalistik versucht wird, das zu bemänteln oder gar noch mehr rauszuholen, liest sich beispielsweise so:

"Geschlechtsdisaggregierte Analyse des Steueraufkommens"[34]

"Schlüsselfrage: Wer zahlt wie viel (direkte/indirekte) Steuern? Beispiel: Es ist anzunahmen, dass Frauen insgesamt eine größere Steuerlast tragen, denn die geringeren Einkommen zahlen Lohnsteuer und dieser Teil, bis in die 90er Jahre der größte Teil im Steueraufkommen - jetzt der zweitgrößte nach der Mehrwertsteuer - wird zum großen Teil von Frauen gezahlt. Eine genaue Analyse ist hier bisher nicht möglich, da das Bundesfinanzministerium (leider!) bis heute keine Zahlen zu diesem Thema erhebt."

Aufschlussreich die Subsumierung "(direkte/indirekte) Steuern". Und wenn die Autorin schreibt: "Es ist anzunahmen, dass Frauen insgesamt eine größere Steuerlast tragen" (gemeint ist wohl "anzunehmen" und nicht etwa "anzumahnen"), dann ist anzumahnen, dass es derlei Annahmen nicht bedarf. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung für 2005:[35]

"In der Gruppe der Erwerbstätigen zahlen die Männer im Durchschnitt doppelt so viel Steuern wie die Frauen. Dabei liegen die beiden Geschlechter in den jüngeren, am Beginn des Erwerbslebens stehenden Altersgruppen noch nahezu gleich auf. Die durchschnittliche Steuerbelastung steigt jedoch bei den Männern kontinuierlich mit dem Alter an, während sie bei den Frauen ab der Lebensmitte wieder sinkt."

Aber mit Fakten nagelt man keinen Pudding an die Wand. Die geschlechtsdisaggregierenden Analystinnen sind um Argumente nicht verlegen und ergänzen: "Wichtig: An diesem Punkt muss beachtet werden, dass die Berechnung unbezahlter Arbeit (quasi als indirekte Besteuerung) miteinzubeziehen ist."

Seit 2001 fordert eine Initiative "Deutsche Gesellschaft für Mann und Gesundheit (DGM)" einen Männergesundheitsbericht zu erstellen, der die spezifischen Probleme von Männergesundheit aufgreift. Das Fazit: Die Resonanz im politischen Bereich war insgesamt ablehnend.

"Das Bundesgesundheitsministerium schreibt, dass es erhebliche Defizite bei der Erforschung, Erfassung und Darstellung männerspezifischer Gesundheitsprobleme gibt. [...] Wer jetzt allerdings glaubt, dass es sich damit für einen solchen Bericht ausspricht, täuscht sich. Vielmehr ist dies nun ein Argument gegen einen Männergesundheitsbericht. Nur zur Erinnerung ein Zitat aus dem Vorwort des Frauengesundheitsberichts von 2001: 'Die Gesundheitsprobleme und Ressourcen von Frauen sind bisher nur unzureichend untersucht worden [...] Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Bericht in Auftrag gegeben, der die geschlechtlichsspezifischen Besonderheiten und Entwicklungstrends der gesundheitlichen Lage von Frauen in der Bundesrepublik untersucht.'"[36]

Welch ein Unterschied, wenn es um Probleme von Frauen geht. Das Bundesgesundheitsministerium (unter Ulla Schmidt, SPD) in einer Pressemitteilung: "Auch bei uns gibt es gute Gründe, Frauen und Mädchen ins Zentrum des diesjährigen Welt-Aids-Tages zu stellen. Heute leben in Deutschland rund 44.000 Personen, die mit dem HI-Virus infiziert oder an Aids erkrankt sind. Rund 9.500 sind Frauen. Die Zahl der geschätzten HIV-Erstdiagnosen liegt 2004 bei ca. 2.000 Personen, rund 400 sind Frauen." Noch nicht einmal ein Viertel der Betroffenen sind Frauen. Das sind also "gute Gründe, Frauen und Mädchen ins Zentrum zu stellen [...]" So buchstabiert Ulla Schmidt GM bzw. Chancengleichheit für Frauen und Männer.

"Mancherorts Widerstände" - Kritik an GM

Tatsächlich gibt es sogar Feministinnen, die GM kritisieren, allerdings hauptsächlich aus Angst, mit der reinen Frauenförderung könne es zu Ende sein: "Da wird der Begriff [GM] bereits gelegentlich mit der Absicht verwendet, geschlechtsspezifi sche und im besonderen geschlechtshomogene Arbeit für überfl üssig oder veraltet zu erklären und Frauen- sowie Mädchenförderung auszuhebeln," erklärt Feministin Anita Heiliger[37] vom DJI in München.

Aber nein, beruhigte Bundesministerin Renate Schmidt anlässlich der Einladung der Arbeitsgemeinschaft der Frauenund Gleichstellungsbeauftragten im Februar 2004 in Nürnberg: "Gender Mainstreaming ist keine Lizenz zur Abschaffung bestehender Institutionen und Netzwerke der Frauenpolitik."

"Mit der Übernahme des englischen Begriffs sind mancherorts Widerstände entstanden, die eine nachhaltige Verankerung des Anliegens behindert haben," lässt von der Leyen im BMSFSJ verlauten. Erfreulich, möchte man sagen. Offenbar ist es doch nicht so ganz einfach, die Menschen für dumm zu verkaufen. Absurde Programme und Geldverschwendung wurden "mancherorts" (s. Literaturanhang) offenbart, der totalitäre, geradezu antiemanzipatorische Ansatz des GM wurde kritisiert, und nicht zuletzt haben selbst diejenigen Männer, die sich von GM eine Lösung auch ihrer Probleme erhofften, gemerkt, dass sie die Sache zwar be zahlen dürfen, aber dass für sie nichts davon abzubeißen ist. Die öffentliche Kritik am GM ist quantitativ eher verhalten, was kaum verwundert. Wer kann es sich schon leisten, sich durch endlose UN-Sitzungsprotokolle oder Verlautbarungen der EU-Bürokratie zu graben, den verschlungene Pfaden der feministischen Förderpolitik zu folgen? Die Kritik artikuliert sich dennoch in einigen gewichtigen Beiträgen mit unterschiedlichen Akzenten, nichtsdestoweniger bislang ohne erkennbare Wirkung.

Bettina Röhl schiebt die GM-Strategie einer "hauchdünnen Funktionärsschicht" zu und schreibt: "Die Genderer - Politiker, Sexologen und Feministen - haben GM bisher vollkommen undemokratisch installiert." Volker Zastrow dokumentiert insbesondere die fragwürdige gesetzliche Legitimation des GM. Michael Bock, Professor für Strafrecht und Kriminologie, spricht vom totalitären, antiliberalen Anspruch von GM. René Pfister kritisiert den Umerziehungsaspekt von GM und benennt Profi teure der so genannten Gender-Theorie. Kerstin Schneider recherchiert triviale und teuere Ergebnisse von GM-Projekten. Bruno Köhler belegt an 30 Punkten, dass die Geschlechterpolitik in Deutschland sich nach wie vor allein auf die "Frauenfrage" bezieht.

Warum hat diese Kritik keine Wirkung? Bis heute verlief die GM-Offensive weitgehend ungestört, und inzwischen sind wir längst da angelangt, dass Frauenbevorzugung auch noch praktiziert wird, wo sie schon rein nach Proporz nicht mehr gerechtfertigt ist, sofern sie inhaltlich überhaupt je eine Berechtigung hatte. Funktionieren rechtsstaatliche Korrektive überhaupt noch? Anstandshalber muss man einräumen, dass bislang noch kaum versucht wurde, solche anzuwenden. Der Widerstand wurde nicht unterdrückt - es gab ihn praktisch nicht. Es gibt ihn erst in kleinsten Ansätzen, seit die Folgen immer offenkundiger und spürbarer werden.

Genderinnen haben sich mit Begriffen wie "Gleichberechtigung" oder "Chancengleichheit" gegen Kritik immunisiert. Wer sollte etwas gegen die Gleichberechtigung der Frauen haben? Sie haben sich mit einer Art "historischer Rachelegitimation" (Bettina Röhl) ausgestattet, die sie berechtigt, in selbstgerechter Empörung einen Ausgleich für jahrtausendelange patriarchalische Unterdrückung zu fordern. Aber es bedarf solcher Attitüden nicht. Es geht nicht um Wahrheit oder Gerechtigkeit, es geht um Interessen und damit um Macht. Und die Macht in Geschlechterfragen liegt derzeit in Händen von Feministinnen.

Literaturhinweise

Bock, Michael: Gender-Mainstreaming als totalitäre Steigerung von Frauenpolitik, Apr. 2004

www.kellmann-stiftung.de/beitrag/Bock_Gender.htm<

Köhler, Bruno: Gender Mainstreaming - Geschlechterpolitik für Frauen UND Männer? 30 Punkte, die belegen, dass Gender Mainstreaming in Deutschland als reines Frauenfördermittel funktionalisiert wird, Manndat e.V., Januar 2006,

www.manndat.de/index.php?id=75<

Pfister, René: Der neue Mensch, DER SPIEGEL 1/2007,

www.spiegel.de/spiegel/0,1518,457053,00.html<

Röhl, Bettina: Die Gender Mainstreaming-Strategie, Cicero Online Spezial, März 2005.

www.cicero.de/97.php?item=581&ress_id=7<

Schneider, Kerstin: Ich Mann, du Frau, / Stern, 12-2005 stern.de - 22.3.2005 - 15:12

www.stern.de/politik/deutschland/537756.html<

Zastrow, Volker: Gender Mainstreaming - Politische Geschlechtsumwandlung, F.A.Z., Juni 2006

www.faz.net/s/RubFC0 6D389EE76479E-9E76425072B196C3/Doc~E19A6FC7720554E81829007B25E33D7E4~ATpl~Ecommon~Scontent.html<

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[1] Gitta Trauernicht, frühere niedersächsische Sozialministerin, seit 2005 Sozialministerin in Schleswig-Holstein, bezeichnete am 26. November 2002 in einer öffentlichen Veranstaltung in Bad Iburg Gender Mainstreaming als "etwas Frauenspezifisches" und rief den Teilnehmerinnen zu: "Jetzt wird durchgegendert!" Quelle: Kloweit-Herrmann, Manfred, 2004, Gender Mainstreaming. Eine Untersuchung zur Geschlechtergerechtigkeit in der Polizei Niedersachsen, >http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=972142746<.
[2] Mit der am 15.11.1994 in Kraft getretenen Verfassungsreform wurde Art. 3 Abs. 2 GG - "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" - durch folgenden Satz ergänzt: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
[3] Eine überaus lesenswerte Analyse zu Entstehung und Dynamik des GM-Konzepts, s. Literaturhinweis am Textende.
[4] "Herr Spidlas Gespür für Frauen": >http://www.manndat.de/index.php?id=497<.
[5] >http://www.gruene.de/cms/default/dok/15/15336.das_frauenstatut_von_buendnis_90die_grue.htm<.
[6] z.B. hier: >http://www.lakog.uni-Stuttgart.de/menue_oben/lakog/beschluesse_ resolutionen/2005/bewertung/index.html<.
[7] >http://www.frauenrat.de/ Ausgabe 4/2008<.
[8] >http://mwk.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/pdf/ministerium/BfC/ChancenG_Gesetzblatt.pdf<.
[9] Quelle: Ute Wellner. Rezension vom 13.05.2003 zu: Dagmar Schiek, Heike Dieball, Inge Horstkötter u.a.: Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder. Bund-Verlag, 2002, >http://www.socialnet.de/rezensionen/482.php<.
[10] >http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/Politikbereiche/gleichstellung,did=88068.html<.
[11] >http://www.manndat.de/index.php?id=75<.
[12] beim Chancengleichheits-Kongress 2007 in Velden (Österreich), nach einem Bericht der Kleinen Zeitung, Steiermark.
[13] >http://www.frauen-macht-kommune.de/<.
[14] >http://www.genderkompetenz.info/gendermainstreaming/strategie/maennerpolitik/<.
[15] >http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,552331,00.html<.
[16] >http://www.ef-magazin.de/2008/07/26/470-frauenhaeuser-zweifelhafte-staatsfinanzierung<.
[17] "Fast die Hälfte des weiblichen Geschlechts akzeptiert [...] althergebrachte Rollenmuster. Der Rhetorik der Gleichstellung steht eine verblüffende Unbeweglichkeit im tatsächlichen Handeln gegenüber." Th. Gesterkamp in Männerforum 20/99.
[18] Nach einem Beschluss des EU-Parlaments sollen "Aufklärungsaktionen gegen sexistische Beleidigungen und entwürdigende Darstellungen von Frauen und Männern in der Werbung konzipiert werden." Ein Mann der von seiner Frau mit einem Otto-Katalog niedergeschlagen wird, ein Mann in New-Yorker-Jeans, dem eine Frau in die Eier tritt, ein Mann, der an einem Hundehalsband durch die Münchener Arcade Einkaufszone geführt wird ... Viel zu tun für Genderinnen. Mehr dazu: >www.maskulist.de/Werbung/FemiWerb.htm<.
[19] >www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0829/politik/0005/index.html<.
[20] >www.frauenrat.de/ s. Mitglieder<.
[21] in: Hörzu, Heft 37/2007.
[22] >www.manndat.de<.
[23] >http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/Politikbereiche/Gleichstellung/frauen-und-arbeitswelt.html<.
[24] Von der Leyens Vorgängerin, Renate Schmidt, 2003: "Frauen verdienen ja nicht weniger: bei gleicher Tätigkeit, gleicher Qualifikation und gleicher Berufserfahrung wird es sehr schwer nachzuweisen sein, dass es tatsächlich in nennenswertem Umfang (von Einzelfällen abgesehen) eine ungleiche Bezahlung gibt. [...] Ansonsten ist Lohndiskriminierung auch heute schon bei uns verboten."
[25] >http://www.frauenbeauftragte.de/dok/PM%20zweite%20Bilanz%20Chancengleichheit.pdf<.
[26] Bundeszentrale für politische Bildung >http://www.bpb.de/wissen/04670469098501008712843145200280,3,0,Frauen_und_Politik.html<,
Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik.
[27] >http://www.manndat.de/index.php?id=281 ...<.
[28] >http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/brandenburg/693102.html<.
[29] Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) in der Selbstdarstellung: "[...] bundesweit das größte außeruniversitäre sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut im Bereich Kinder, Jugendliche, Frauen und Familien." Und was sagt die Suchfunktion? Frauen - Männer: 1630 Treffer, Männer - Frauen: 33 Treffer.
[30] >http://www.aba-fachverband.org/fileadmin/user_upload/user_upload_2007/dji/DJIB_75_Gender.pdf<.
[31] Das Service Büro Neue Wege für Jungs, Kompetenzzentrum Technik - Diversity - Chancengleichheit e.V., 2006.
[32] Im Gespräch mit MANNdat-Vertretern, 9/2008.
[33] Die Implementierung des Gender-Mainstreaming in den Strukturfonds-Programmplanungsdokumenten 2000-2006 beansprucht allein für Deutschland etwa 1,1 Milliarden Euro! (Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen).
[34] Quelle: Budlender, D./Sharp, R./Allen K. (1998): How to do a Gender-Sensitive Budgets Analysis. Contemporary Research and Practice. Commonwealth Secretariat. Übersetzung/Zusammenfassung von Dr. Regina Frey >http://www.gender.de/budgets/siebeninstrumente.htm<.
[35] >http://www.diw.de/deutsch/produkte/publikationen/expublikationen/materialien/docs/papers/diw_rn02-11-20.pdf<.
[36] Quelle: Netzwerk für Männergesundheit, Newsletter 23/September 2008, >http://www.netzwerk-maennergesundheit.de/files/NL%2023.pdf<.
[37] Anita Heiliger, Abteilung IV Geschlechterforschung und Frauenpolitik des Deutschen Jugendinstituts (DJI) in München, Förderung des Instituts aus Bundesmitteln (1994): DM 14,5 Millionen.

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