DIESE MAIL GING SOEBEN ANS WAHRHEITSMINISTERIUM (bin auf die Antwort ... sofern eine kommt)

Sehr geehrter Herr *********,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie ist in sich sehr schlüssig und vermutlich „juristisch rund“.

Nie habe ich bezweifelt, dass die Wehrpflicht in ihrer gegenwärtigen Form konform mit dem deutschen Grundgesetz ist.

Ebenso vielen Dank für Ihre freundliche Anheimlegung eigener Recherche/Lektüre.

Eigene Recherche … eben das tue ich gerade.

Meine Frage war, und die haben sie leider nicht beantwortet, wie „Gender Mainstreaming“ und Wehrpflicht ausschließlich für Männer zusammen passen können.

Laut der Seite www.gender-mainstreaming.net, für die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verantwortlich zeichnet heißt es:

Vorteile und Effekte
Warum Gleichstellung?

Die Gleichbehandlung der Geschlechter und das Recht auf gleiche Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen sind grundlegende Menschenrechte.

Grundgesetzlich verankerte Rechte werden jungen Männern eben durch dieses Grundgesetz für mehrere Monate aberkannt.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern vergrößert die Gerechtigkeit in einer Gesellschaft, die zu annähernd gleichen Teilen aus Frauen und Männern besteht.

Das würde eine gleichmäßige Repräsentanz in einer Pflichtarmee oder deren Abschaffung und Ersatz durch eine freiwillige Berufarmee bedeuten

Die gleiche Teilnahme und Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft bedeutet die volle Verwirklichung von Demokratie.

Da Frauen bei der Bundeswehr nicht genauso teilhaben (aufgrund ihrer zahlenmäßigen Unterrepräsentanz warum gibt es keine Frauenquote bei der Bundeswehr?) können wie Männer es müssen ist also volle Demokratie nicht erreicht.

Die gleiche Einbeziehung von Frauen und Männern in die Politik führt zu einer anderen, ausgewogeneren Politik und gesellschaftlichen Entwicklung.

Da Frauen offenbar in der Politik unterrepräsentiert sind ist eine „Männerwehrpflicht“ wenig ausgewogen und geht an der gesellschaftlichen Entwicklung vorbei.

Arbeit, Kreativität und Entscheidungsmacht auch von Frauen sind für die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar.

Arbeit, Kreativität und Entscheidungsmacht sollten auch bei der Bundeswehr unverzichtbar sein, dies ließe sich am Besten durch eine Freiwilligenarmee mit hohem Frauenanteil erreichen.

Gleichstellung bedeutet in vielfacher Hinsicht für Frauen und Männer eine höhere Lebensqualität und mehr Entscheidungsfreiheit für die eigene Lebensgestaltung und zeigt für nachfolgende Generationen neue Lebensperspektiven auf.

Gleichstellung von Männern und Frauen bezüglich der Wehrpflicht (bzw. deren Abschaffung) würden also höhere Lebensqualität und mehr Entscheidungsfreiheit (Entscheidungsfreiheit von Männern UND Frauen zur Bundeswehr gehen zu KÖNNEN) für ALLE bedeuten.

Warum Gender Mainstreaming?

Durch die Ausrichtung an den Lebensrealitäten beider Geschlechter wird die Wirksamkeit von politischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen erhöht.

Die Wehrpflicht ignoriert völlig die Lebensrealitäten junger Männer.

Der Abbau von Diskriminierung vermeidet Kosten, weil weniger nachträgliche Korrekturmaßnahmen nötig sind.

Die männerdiskriminierende Wehrpflicht verursucht vermutlich Folgekosten durch späteren Berufseinstieg, möglich psychische Konflikte der Wehrpflichtigen etc. pp.

Die Innovationspotentiale beider Geschlechter werden angesprochen und aktiviert.

Das Innovationspotential der Männer wird für mehrere Monate gnadenlos blockiert.

Dadurch steht eine größere Gruppe von qualifiziertem Personal zur Verfügung.

Für mehrere Monate ist eine große Gruppe qualifizierten Personals mit einem Pflichtdienst blockiert.

Die Qualität von Dienstleistungen wird durch geschlechterspezifische Pass- und Zielgenauigkeit erhöht.

Auch die Bundeswehr könnte von einer Geschlechterparität im wahrsen Sinne des Wortes zielgenauer sein.

Das Image von Politik und Verwaltung wird verbessert.

Das Image der Politik würde durch eine Anschaffung der Wehrpflicht erheblich verbessert, da ein männerdiskriminierendes System abgeschafft würde (Abschaffung der Wehrpflicht und Ersatz durch eine Berufsarmee)

Die Beschäftigten sind zufriedener und stärker motiviert. Zufriedene Soldaten sind leistungswillige Soldaten (ebenso wie ein zufriedener (freiwillig) Angestellter einem Unternehmen dienlicher ist als ein Zwangsarbeiter)

Starre und unproduktive Arbeitsstrukturen und -kulturen können durch Aufhebung von Geschlechtermonokulturen und durch die gleichmäßige Repräsentanz von Frauen und Männern schneller und besser überwunden werden.

Männerbündelei könnte bei einer geschlechterparitätisch besetzten Berufsarmee verhindert werden. Dadurch könnte diese Armee ihre Aufgaben vermutlich besser erfüllen.

Quelle: http://www.gender-mainstreaming.net/gm/Hintergrund/vorteile-und-effekte.html

Noch einmal die Frage, warum wird Gender Mainstreaming (für welches das BFSFJ verantwortlich zeichnet) nicht auf die Wehrpflicht angewandt, wenn dadurch positive Effekte bezüglich Gleichstellung der Geschlechter und Leistungsfähigkeit der Armee zu erwarten sind und ALLE Vorteile und Effekte (welche das BFSJF selbst hier nennt) greifen??

Der zu erwartende Hinweis, ich solle mich politisch engagieren, Mehrheiten suchen und aktiv werden ist keine Antwort auf meine Frage.

Mit der freundlichen Bitte um Rückantwort.

****** **********

DIESE MAIL GING SOEBEN ANS WAHRHEITSMINISTERIUM (bin auf die Antwort ...
sofern eine kommt)

Immerhin gut, dass du am Ball bleibst. Ich bin auch neugierig, aber ich denke mal, das wissen die alles selbst, dass das widersprüchlich ist, aber genau so wollen sie es ja. Aber was kann irgend ein subalternen Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit im besten Fall machen, außer die Maßnahmen seines Hauses zurechtfertigen?

Man kann eine bestimmte Anwendung des GM vom BMFSFJ wohl nicht einfordern, denn was du zitiert hast, sind nur Homepageinhalte, die haben ja keine Gesetzekraft, das ist Eigenreklame des BMFSFJ.

GM soll angeblich alle politischen Maßnahmen darauf ausrichten, den Lebensrealitäten von Männern und Frauen Rechnung zu tragen. Das BMFSFJ hat daraus mit geradezu haaresträubender Dialektik eine Gleichstellungspolitk gebastelt, die wiederum eine reine Frauenförderpolitik ist.

Wenn schon, dann sollte man einfordern, dass die Gleistellungspolitik ihrem Namen gerecht wird. Was ja auch versucht wurde. Bisher mit nur geringen Erfolgen zu Gunsten von Männern.

Deswegen meinet ich, dass man Mehrheiten braucht. Mehrheiten - das ist die Machtfrage. Damit sind also nicht Mehreiten im Volk gemeint, denn das Volk hat bekanntlich überhaupt nichts dazu zu melden.

Sehr geehrter Herr *********,

wenn Sie die aufgeführten Urteile studieren, werden Sie sehen, dass der Ansatz des Gender Mainstreaming für den Bereich der Wehrpflicht nicht anwendbar ist, da Berufsfreiheit und Gleichstellung kraft Grundgesetz eingeschränkt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Oskar ***********
_______________________________________________
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Service-Team

Tel.: 01801 90 70 50
Fax: 03018 555 4400
Internet: http://www.bmfsfj.de
e-mail: info@bmfsfjservice.bund.de

wenn Sie die aufgeführten Urteile studieren, werden Sie sehen, dass der
Ansatz des Gender Mainstreaming für den Bereich der Wehrpflicht nicht
anwendbar ist, da Berufsfreiheit und Gleichstellung kraft Grundgesetz
eingeschränkt sind.

Eine Antwort ist zumindest besser als keine Antwort. Das Frauenhaus hat mir zu seiner Gewaltschutzseite immer noch nicht geantwortet wie es dazu steht das Kinder die von der Mutter misshandelt werden den Eindruck erhalten können man würde ihnen nur helfen wenn die Mutter geschlagen wird oder der Vater/Freund der Mutter schlägt..

Richtig wäre die Antwort wenn er geschrieben hätte:

Gendermainstreaming wird für den Bereich der Wehrpflicht nicht angewandt da der politische Wille das Grundgesetz hierfür zu ändern nicht vorhanden ist. Ich bin nicht in der Lage ihnen hierfür stichhaltige Argumente zu liefern, ohne dem von uns gewollten Gendermainstreaming als Instrument der Frauenförderung zu widersprechen.

wenn Sie die aufgeführten Urteile studieren, werden Sie sehen, dass der
Ansatz des Gender Mainstreaming für den Bereich der Wehrpflicht nicht
anwendbar ist, da Berufsfreiheit und Gleichstellung kraft Grundgesetz
eingeschränkt sind.

Das würde bedeuten dass entweder Gender Mainstreaming nicht kompatibel zum Grundgesetz ist, oder der Ansatz von Gender Mainstreaming des Allumfassenden falsch ist, wenn das Grundgesetz bei der Betrachtung außen vor gelassen wird.

Rainer

--

Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

Eine Antwort ist zumindest besser als keine Antwort. Das Frauenhaus hat
mir zu seiner Gewaltschutzseite immer noch nicht geantwortet wie es dazu
steht das Kinder die von der Mutter misshandelt werden den Eindruck
erhalten können man würde ihnen nur helfen wenn die Mutter geschlagen wird
oder der Vater/Freund der Mutter schlägt..

Richtig wäre die Antwort wenn er geschrieben hätte:

Gendermainstreaming wird für den Bereich der Wehrpflicht nicht angewandt
da der politische Wille das Grundgesetz hierfür zu ändern nicht vorhanden
ist. Ich bin nicht in der Lage ihnen hierfür stichhaltige Argumente zu
liefern, ohne dem von uns gewollten Gendermainstreaming als Instrument der
Frauenförderung zu widersprechen.

Genau SOWAS hätte ich erwartet!

Das würde bedeuten dass entweder Gender Mainstreaming nicht kompatibel zum
Grundgesetz ist, oder der Ansatz von Gender Mainstreaming des
Allumfassenden falsch ist, wenn das Grundgesetz bei der Betrachtung außen
vor gelassen wird.

Rainer

Genau das bedeutet es. Man könnte auch sagen, es ist tautologisch:

Eine wirkliche gesetzliche Gleichberechtigung für Männer gibt es deswegen nicht, weil sie im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.

Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen gibt es in der BRD nicht. Bereits das Grundgesetz schließt diese Gleichberechtigung aus.

Rainer

--

Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

wenn Sie die aufgeführten Urteile studieren, werden Sie sehen, dass der
Ansatz des Gender Mainstreaming für den Bereich der Wehrpflicht nicht
anwendbar ist, da Berufsfreiheit und Gleichstellung kraft Grundgesetz
eingeschränkt sind.

Die Antwort ist ein schlechter Scherz. So sollte man mal in anderen Fällen argumentieren. Chef zur Angestellten: "Berufsfreiheit und Gleichstellung sind, kraft Grundgesetz, eingeschränkt". Wie schnell sich das Grundgesetz wohl plötzlich ändern würde?

Sehr geehrter Herr *********,

wenn Sie die aufgeführten Urteile studieren, werden Sie sehen, dass der
Ansatz des Gender Mainstreaming für den Bereich der Wehrpflicht nicht
anwendbar ist, da Berufsfreiheit und Gleichstellung kraft Grundgesetz
eingeschränkt sind.

D.h. Gender Mainstreaming in seinem Allgemeingültigkeitsanspruch ist grundgesetzwidrig.

Kann denn diese Steilvorlage keiner hier politisch/journalistisch/etc. ausschlachten? ;)

Robert

--
Wolfgang Gogolin "Diese Hymnen für Frauen erinnern an das Lob, das einem vierjährigen Kind zuteil wird, weil es endlich nicht mehr in die Hose kackt, sondern von allein aufs Töpfchen geht."