OT: Karlsruhe stoppt Gemauschel im Vermittlungsausschuss

Christine , Thursday, 21.01.2010, 13:36 (vor 5823 Tagen)

In einem flammenden Plädoyer für Transparenz und parlamentarische Öffentlichkeit hat das Verfassungsgericht entschieden: Undurchsichtige Kompromisse im Vermittlungsausschuss sind unzulässig.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-01/vermittlungsausschuss-verfassungsgericht

Obiges habe ich gerade auf Zeit Online gefunden, nachfolgend der Link zur entsprechenden Pressemitteilung des BVerfG inkl. Verlinkung zum Urteil http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-002.html

Ich frage mich, über welche Themen im Vermittlungsausschuss sonst noch gemauschelt wird, aber vermutlich ist es besser, dieses nicht zu wissen...

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein