OT: Eine Rede, nicht nur für die Schweiz?

Rainer , Sunday, 17.01.2010, 19:48 (vor 5827 Tagen)

Hallo

Die folgende Rede ist hier im Original zu finden (pdf 0,1MB)
http://www.blocher.ch/fileadmin/user_upload/pdf/albisgueetlirede_2010.pdf

Trifft sehr gut die fortschreitende Entmündigung der Menschen.

--------------<zitat>-------------------------------
Wie die politische Elite die Schweiz zugrunde richtet

Albisgüetli-Rede vom 15. Januar 2010, gehalten an der 22. Albisgüetli-Tagung der SVP des Kantons Zürich im Schützenhaus Albisgüetli in Zürich 15. Januar 2010 von Christoph Blocher, a. Bundesrat

Inhaltsverzeichnis
I. 2009: Die Schweiz im Schaufenster
II. Was macht denn unsere Schweiz aus?
III. Mundtote Stimmbürger
IV. Wie man die Bevölkerung weich klopfen will
V. Wie man den Bürger eliminieren will
VI. Wie man die Nation Schweiz zerstören will
VII. Zum Schluss: Wer für die Schweiz ist, wählt SVP

Herr Parteipräsident, Herr Bundesrat, Frau Regierungsrätin, Herren Regierungsräte, Damen und Herren Nationalräte, Kantonsräte, Herr alt Ständerat, Gemeindepräsidenten, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Bundesrichter, Oberrichter, Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, Herren Korpskommandanten und Divisionäre, Mitglieder, Freunde und Gäste der Zürcher SVP, Liebe Frauen und Männer!

I. 2009: Die Schweiz im Schaufenster

Wenn ich an der Jahreswende kurz die Augen schliesse und das Jahr 2009 Revue passieren lasse, sehe ich für die Schweizer Politik kein erfreuliches Bild. Für das In-und Ausland zeigte sich die politische Schweiz wahrlich nicht von der besten Seite. Was die politische Elite da dargeboten hat, ist mit dem Wort Desaster noch freundlich umschrieben. Und dies vor aller Leute Augen - gleichsam im Schaufenster der ganzen Welt.

Es begann mit amerikanischen Amtshilfegesuchen betreffend UBS-Kunden, die des Steuerbetrugs verdächtigt wurden. Neun Monate lang blieben diese in Bern liegen. In dieser Zeit hätte der Bundesrat längst einen Gerichtsentscheid verlangen können, ob es sich bei diesen Dossiers wirklich um Steuerbetrug handle und ob deshalb eine Herausgabe der Akten gerechtfertigt sei. Schliesslich drohte die US-Administration mit einem Ultimatum: Bis 18. Februar 2009, Mitternacht, müssten die Informationen vorliegen. Da bequemte sich der Bundesrat endlich zu einer Sitzung um 21 Uhr. So wurden die 300 Kundenakten völlig unrechtmässig an die USA ausgeliefert. Eine Woche später verhängte das Bundesverwaltungsgericht eine superprovisorische Verfügung und untersagte die Herausgabe der längst herausgegebenen Daten. Das ist etwa so, wie wenn am 3. August angesichts brennender Wälder rückwirkend das Abfeuern der am 1.-August längst verschossenen Raketen verboten würde.

Damit war klar: Für Treu und Glauben, für den Schutz der Privatsphäre und fürs Bankkundengeheimnis ist auf die Schweiz kein Verlass - ein Schlag gegen einen zentralen Wert der Schweiz: die Rechtssicherheit.

Weitere Bilder steigen auf:

Hatte unser Finanzminister erst noch verkündet, das Ausland werde sich an unserem Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen, hat sich der Bundesrat an einer einzigen Sitzung die Zähne selber gezogen.

Ich höre in der Erinnerung unseren Finanzminister verkünden: ";Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar." Tatsächlich war es nicht verhandelbar, denn man hat schon gar nicht verhandelt, sondern alles ohne jede Verhandlung preisgegeben.

Selbstverständlich nutzten auch europäische Staaten sofort die Gunst dieser unglaublichen Schwäche. Um die von ihnen geplünderten eigenen Staatskassen wieder zu füllen, machten vor allem deutsche Politiker Druck. Herr Steinbrück sah seine schneidige Beamtentruppe als Kavallerie, welche die eingeschüchterten Schweizer als Indianer zu bekämpfen hatte. Herr Müntefering bedauerte, dass man gegen unser Land nicht wie ehedem militärisch einfallen könne. Und was war die Reaktion unseres Bundespräsidenten? Er schaute beim Treffen treuherzig am mittlerweile längst abgewählten Peitschen-Steinbrück hoch und versicherte, er habe in ihm einen Freund gewonnen. Wer solche Leute als Freunde benennt, muss wirklich wenig echte Freunde haben!

Als Angestellte der OECD, bei welcher die Schweiz Gründungsmitglied ist, drohten, man würde die Schweiz auf irgendwelche schwarzen oder grauen Listen setzen, knickte Bern augenblicklich ein, versprach ohne jede Gegenleistung 10 Milliarden Dollar zur Stärkung des Internationalen Währungsfonds und versprach, das Bankkundengeheimnis zu lockern.

Bei der umstrittenen Personenfreizügigkeitsvorlage kamen einige Ständeräte auf
die gloriose Idee, ein unappetitliches Päckli zu schnüren. Sie packten die Verlängerung mit den bisherigen 15 EU-Staaten und die Ausdehnung auf die beiden Oststaaten Rumänien und Bulgarien so zusammen, damit das Volk ja nicht anders abstimmen konnte, als Bundesbern wollte. So durften die Stimmbürger auf die zutiefst undemokratisch gestellte Doppelfrage nur eine einzige Antwort geben. Mit krassen Unwahrheiten und krassen Fehlprognosen wurde die Vorlage durchgedrückt. Die Folgen, wie z.B. die hohe Arbeitslosigkeit, haben nicht lange auf sich warten lassen.

Die gleichen Kreise von Linken, Gewerkschaften, Netten und so genannten Wirtschaftsverbänden haben 2009 auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV durchgebracht, statt endlich den Missbrauch systematisch zu bekämpfen. Sie haben recht gehört! Die Wirtschaftsverbände haben diese Steuererhöhung unterstützt und die Propaganda bezahlt. Die Dekadenz hört leider nicht bei der Classe politique im engeren Sinne auf.

Diese Steuererhöhung schwächt unseren Wohlstand, unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unsere Arbeitsplätze.

Es wird mir fast schwarz vor den Augen, weil ich vor mir plötzlich das Land Libyen und seinen Diktator Gaddafi im Zusammenhang mit der Geiselnahme zweier Schweizer durch Libyen sehe. Was vom Aussendepartement schon dilettantisch angegangen wurde, wurde vom Bundespräsidenten auf höchster Ebene noch dilettantischer angepackt. Er unternahm einen unkoordinierten Ego-Trip in den Wüstenstaat, liess sich dort demütigen und kehrte lediglich mit leeren Versprechungen und vollem Gepäck der Geiseln zurück. Nach seiner Begegnung mit dem libyschen Revolutionsführer Gaddafi im Uno-Glaspalast berichtete unser Bundespräsident freudig: ";Zuletzt hat er meine Hand ergriffen und mir Datteln und Tee offeriert."1

Geradezu peinlich waren die Reaktionen von Regierungsmitgliedern, Politikern, Professoren und Journalisten nach der Annahme der Minarett-Initiative. Sie erklärten und entschuldigten sich im Ausland für den Volksentscheid und sagten augenblicklich, man dürfe diesen nicht umsetzen. Überhaupt würden die fremden Richter in Strassburg dann schon dafür sorgen, unsere direkte Demokratie auszuhebeln. Und weil die Classe politique plötzlich merkte, dass auch die SVP-Ausschaffungsinitiative beim Volk Chancen hat, soll im Nachhinein auch diese als ungültig erklärt werden.

Dass die Asylpolitik 2009 aus dem Ruder lief, zeigen die weit über 100 Millionen Nachtragskredite und die auf Rekordhöhe gestiegenen Asylgesuche.

Dafür spielt man in den USA Liebkind und verspricht die Aufnahme von islamistischen Guantánamo-Häftlingen. Obwohl seit den neuesten Terroranschlägen bekannt ist, wie gefährlich diese sind und wie hoch die Rückfallquote ist.

Um nicht die Probleme im Inland lösen zu müssen - zum Beispiel im Flugverkehr oder bei Strategiefragen der Post -, reist der Verkehrs- und Energieminister mit dem Sonderzug nach Kopenhagen an die Klimakonferenz. Der so verursachte CO2-Ausstoss war zwar mehrfach so gross, wie wenn er Autobusse benutzt hätte. Und da die Rückreise per Bahn dann doch zu mühsam war, reiste der Energieminister mit dem Flugzeug zurück. Der erneute CO2-Ausstoss lässt grüssen! Dass an dieser Konferenz ausser Geschwätz nichts herauskam, war ja zum Vornherein zu erwarten.

Sie sehen, meine Damen und Herren, das Jahr 2009 war ein eigenartiges Jahr.

Wer hätte gedacht, dass sich eine sich selbst für die Elite haltende Classe politique in derart penetranter Art und Weise vor dem ganzen Land und den übrigen Staaten blamieren könnte!

Der Bundesrat mit seiner Verwaltung, seinen Beratern, viele Professoren, der Club Helvétique und all die anderen dünkelhaften Gutmenschen haben sich entlarvt und offen gezeigt, wie sie die Werte unseres einzigartigen Landes schwächen, niederreissen und zugrunde richten wollen.
Viele Schweizer Bürger in diesem Land haben erst im vergangenen Jahr so richtig, gemerkt, was in Bern für ein schauerlich dekadentes Spiel gespielt wird. Aber: "Es ist halt nichts so fein gesponnen, es kommt doch an den Tag."

Jetzt reibt man sich die Augen und fragt sich: Warum wollen diese so genannten Eliten die Schweiz kaputt machen?

II. Was macht denn unsere Schweiz aus?

Meine Damen und Herren, als sich mutige Männer im Jahre 1848 aufopferten, um unter grossen Entbehrungen und einzigartigem Einsatz den Bundesstaat Schweiz gegen viele Gegner im In- und Ausland zu gründen, hatten sie zwei Ziele, nämlich

1. die Wahrung der Souveränität der Bürger gegenüber der
Obrigkeit im eigenen Staat und
2. die Wahrung der Souveränität des Landes gegenüber den
ausländischen Mächten.

Dieses doppelte Ziel vor Augen, schufen die Gründer unseres Bundesstaates in nur 51 Tagen eine Bundesverfassung. Diese ermöglichte - so können wir es heute beurteilen - die wohl weltweit stabilsten, friedlichsten, freiheitlichsten Verhältnisse und einen einzigartigen Wohlstand. Es war wohl die demokratischste Verfassung, die ein Staat haben kann. Dies kommt einem Wunder gleich!

Aber meine Damen und Herren, wie ist es zu erklären, dass diese ebenso erfolgreichen wie stabilen Staatssäulen, die Freiheitsrechte der Bürger und die nationale Souveränität heute - wie nie in den letzten 160 Jahren zuvor - in Gefahr sind?

Und zwar nicht hauptsächlich durch ausländische Mächte, nein, vor allem durch eigene schwache Politiker im eigenen Land. Von Politikern, die nur noch sich selber, ihre eigenen Pöstchen, ihre Machtstellung, ihr Ansehen und ihre eigennützigen Interessen verfolgen. Und die damit ihren Auftrag, nämlich das vorbehaltlose "Einstehen für die Schweiz", vergessen haben. Damit wird die Schweiz - zur Freude vieler ausländischer Regierungen, aber zum Entsetzen der freiheitsliebenden ausländischen Völker - schliesslich untergehen.

III. Mundtote Stimmbürger

Meine Damen und Herren, die Schöpfer unseres Bundesstaates haben sehr wohl gewusst, welches die beiden wichtigsten Grundsäulen unseres Staates sind! Die Souveränität gegen Innen und Aussen. Darum sind die Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Sie und nicht die Regierenden und nicht die Verwaltungsbeamten! Den Bürgern gibt die Verfassung Schutz und Würde, nicht in erster Linie der Obrigkeit. Darum stehen die Freiheitsrechte des Einzelnen im Mittelpunkt der Verfassung: also die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Gedanken- und Gewissensfreiheit, Handels- und Gewerbefreiheit, die Niederlassungsfreiheit, die Eigentumsfreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit (nicht aber die ";Religionsfreiheit" - dieses Wort existiert gar nicht in der Verfassung!). All dies sind in erster Linie Rechte der Bürger gegenüber der staatlichen Obrigkeit. Darum soll die Freiheit der Bürger geschützt werden gegenüber den staatlichen Eingriffen - auch und gerade durch die Richter.

Um diese bürgerlichen Freiheitsrechte zu gewährleisten, hat man 1848 auch das allgemeine Stimm- und Wahlrecht eingeführt. Die Obrigkeiten und die ausländischen Staaten wollten auch damals keine solchen Rechte gewähren. In der Schweiz wurden diese Rechte 1874 noch erweitert durch die Mitbestimmung des Volkes in Sachvorlagen, durch das Initiativ- und das Referendumsrecht! Damit wurde die Souveränität des Volkes gegenüber der eigenen Obrigkeit zur tragenden Säule unseres Staates.

Meine Damen und Herren, und heute müssen wir mit Erschrecken feststellen, dass diese wichtige Staatssäule gerade durch unsere Obrigkeit missachtet wird -und zwar nicht nur durch die Bundesräte, die Parlamentarier und die Richter, sondern auch durch ein grosses Umfeld, das auf der Seite der Staatsmacht steht. Dazu gehören vor allem die übermächtigen Verwaltungen, viele Professoren, Intellektuelle und unzählige Experten. Alle diese leben letztlich vom Staat und seiner Betriebsamkeit, werden aber durch die Bürger bezahlt, deren Rechte sie einschränken wollen. All die Gutmenschen, die für das Zurschaustellen ihres "Gutseins" hohe Entschädigungen bekommen. Denken Sie an die vielen Verwaltungsakte, Gerichtsurteile, Gesetzesartikel, Gutachten, akademische Auf- und andere -sätze, auch Völkerrechtler und Richter, massiv unterstützt durch den Medien-Mainstream; all diese sägen still und leise an den Säulen unseres erfolgreichen Staates. Es geht ihnen letztlich darum, die Demokratie abzuschaffen.

Sie wollen mehr Staat und weniger Bürger. Sie wollen weniger Freiheit der Bürger und dafür mehr Macht für den Staat, d.h. mehr Sozialismus.

Meine Damen und Herren: Diese Kreise stehen letztlich nicht mehr zur Schweiz und ihren Werten. Die Demokratie wurde schon 1848 von den Gegnern der Bundesverfassung als "Herrschaft des Pöbels" beschimpft. Begreiflich, denn die Demokratie lähmt die Herrschaft der Herrschenden. Direkt wagen das wenige zu sagen. Auch heute stellen sie den Internationalismus in den Vordergrund und erklären diesen für das Gute schlechthin. Darum auch ihr unbändiger Drang in die EU. Dort sind dann die Rechte der Bürger so eingeschränkt, dass man von direkter Demokratie nicht mehr reden kann.

Es ist die dringende und vornehme Aufgabe der SVP, dies alles aufzudecken. Die SVP kann es tun, weil unsere Partei seit jeher unerbittlich für die Bürgerrechte und die direkte Demokratie eingestanden ist. Sie weiss, diese machen die Schweiz aus. Leider ist die SVP noch die einzige Partei, die sich dafür einsetzt.

IV. Wie man die Bevölkerung weich klopfen will

Die SVP muss wissen und merken, was diese Politiker planen. Die SVP muss deren Pläne aufdecken. Deshalb, meine Damen und Herren, genügt es nicht, hinzuhören, was unsere Gegner sagen. Denn sie sagen ohnehin nicht das, was sie denken. Sie planen alles im Geheimen.
Wir haben also zu merken, was sie denken, denn viel wichtiger als ihre Worte sind ihre Motive. Schnell wird klar: Wer die Schweiz in der EU haben will, muss zuerst die Schweiz kaputt machen. Vor allem die direkte Demokratie und die staatliche Souveränität mit ihren Instrumenten, wie die dauernd bewaffnete Neutralität, sollen von ihnen abgeschafft werden.

Aber meine Damen und Herren: Natürlich sagt mancher nicht so offen "das darf man nicht merken". Das kann man nur hinter dem Rücken der Leute tun. Zuerst soll die Bevölkerung weich geklopft werden. Nicht zu rasch, nicht zu heftig, aber schön dosiert und regelmässig. Weichgeklopft auf allen Ebenen: politisch, institutionell, wirtschaftlich, gesellschaftlich.

Natürlich spricht man nicht von "Weich klopfen". Das salonfähigere Wort "Reif machen" tönt viel vornehmer.

Der frühere FDP-Präsident Steinegger wurde 1998 von einer Zeitung gefragt:
"Sie bleiben bei der Salamitaktik: Rädchen um Rädchen, Schritt für Schritt in die EU?" Seine Antwort lautete: "Ganz klar. Sie können dem Salamitaktik sagen, das ist jedenfalls die einzig erfolgversprechende Politik.".

Wenn es zu schnell geht, vergeht den Bürgern der Appetit auf die EU. Darum ist es besser, wenn man das EU-Menu der Bevölkerung häppchen- und scheibchenweise verfüttert wie einem Kleinkind. Wird das Kind - also der Schweizer Bürger - störrisch, kann man ihm Angst machen, man beginnt ihm zu drohen, es einzuschüchtern, weich zu klopfen. Also malt man den Teufel an die Wand.

Der Teufel an der Wand hat viele Formen. Versagt die Regierung, sagt man, die Schweiz sei international zu wenig vernetzt. Oder: Die Schweiz sei eine Insel, isoliert und abgeschottet - wobei natürlich verschwiegen wird, dass innert weniger Jahre viele Hunderttausend Menschen aus dem hoch gelobten EU-Raum in dieses angeblich isolierte, abgeschottete Land geströmt sind.

Eigenartig, dass sie alle dieses - ach so isolierte Land - finden! Sogar sehr viele Menschen aus dem fernen Afrika! Warum kommen denn so viele Menschen und finden diese einsame Insel? Alle die Erwerbstätigen, viele Wohlhabende, die sich hier niederlassen möchten, weil sie hoffen, dass ihnen vom Staate nicht das Ersparte geraubt wird, all diese Flüchtlinge, die an Leib und Leben verfolgt sind und hier aufgenommen werden, all die Asylanten und Scheinasylanten, viele Kriminelle, die hoffen, hier Gnade zu finden. Es scheint, dass diese isolierte, abgeschottete Schweiz eine Insel der Glückseligkeit darstellt.

Doch die eigene schweizerische Regierung sieht dies anders: Als unsere Regierungsvertreter mit dem libyschen Staat nach der Geiselnahme dilettantisch verhandelten, sagte Bundesrat Pascal Couchepin unverzüglich: "Wir sind allein in Krisen. Das wäre in der EU anders."

Schon vergessen, dass die EU im Falle der bulgarischen Krankenschwestern mit Libyen acht Jahre verhandelt und schliesslich eine halbe Milliarde Euro gezahlt hatte? Dass auch deutsche Geiseln im Jemen und im Tschad und französische Geiseln in Kolumbien festgehalten worden sind, wurde ebenso schnell vergessen.

Kein Wort auch darüber, dass dasselbe Libyen völlig unbehelligt den Vorsitz der Uno-Generalversammlung ausübt, also den Vorsitz inne hat über jene Organisation, die angeblich das Völkerrecht garantiert und Geiselnahmen verbietet! Und Joseph Deiss will nun in die Fussstapfen von Gaddafi treten, um die Menschenrechtsfreunde zu präsidieren.

Wenn die OECD, die EU oder die USA Druck gegen unser Bankkundengeheimnis
machen, weil sie ihre Staatskassen füllen wollen, wird in Bern gejammert: "Wären wir in der EU, dann hätten wir solche Probleme nicht." Als ob im Steuerstreit nicht jeder Staat knallhart die Interessen seiner eigenen Finanzplätze vertreten würde! Vergessen sind die Attacken gegenüber den EU-Mitgliedern Österreich und Luxemburg. Unterdessen gehen auch die Angriffe gegen das EWR-Mitglied Liechtenstein weiter.

Bei allen neuen Problemen, sei es die Finanz- und Wirtschaftskrise, seien es die Angriffe auf unsere Steuersouveränität und das Bankkundengeheimnis, sei es das Geisel-Desaster in Libyen, immer bringt der Bundesrat das gleiche Rezept der Mut- und Konzeptlosen:
"Wir müssen der EU beitreten." Und Bundesrat Moritz Leuenberger prophezeite am SP-Parteitag in Schwyz: "Der EU-Beitritt wird kommen - nicht morgen, aber übermorgen."

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey lamentierte vor allem in deutschen Zeitungen und sagt dort so ziemlich das Gegenteil von all ihren Beschwichtigungsaussagen in der Schweiz. So hat sie gegenüber der Zeitung Die Zeit geklagt: "Wir sind unter Druck" und bezweifelt, dass die Schweiz bei der EU ihre Interessen noch wahrnehmen könne, "ohne an dieser Organisation teilzunehmen".5 In der Süddeutschen Zeitung wimmerte Frau Calmy Rey zum Thema EU-Beitritt: "Die Schweiz ist nicht dabei. Können wir uns das leisten? Es ist meine Aufgabe, darüber nachzudenken."

Frau Calmy-Rey, Sie müssen nicht glauben, dass wir von der
schweizerischen SVP keine deutschen und ausländischen Zeitungen
lesen! Wir können sogar hochdeutsch lesen.
Die Widersprüche zu Ihren Aussagen in Ihrem eigenen Land sind zu
leicht zu entdecken.
Ja, Frau Calmy-Rey, wir finden auch, dass Sie darüber nachdenken
sollten! Eigentlich schon lange. Wir von der SVP tun dies schon
seit 30 Jahren. Die SVP hat einen Denkvorsprung von drei Jahrzehnten.
Und der Denkvorsprung, so scheint uns, wird immer grösser!

Für Bundesrat Couchepin ist die Sache noch klarer: "Teils sind wir ja bereits Mitglied der EU: Wir übernehmen jedes Jahr mehr Gesetze aus Europa."

Sie sehen: Pascal Couchepin ist auch ohne Denken schon am Ziel, nämlich in der EU angelangt, bevor seine Mitstreiterin, Micheline Calmy-Rey, überhaupt begonnen hat, sich Gedanken zu machen.

Der Ruf nach einem EU-Beitritt wird wieder lauter und lauter. Dieselbe alte Weichklopfer-Schallplatte tönt jetzt auch wieder bei Leitartikeln, Kommentatoren und Kolumnisten der Medien. Wir dürften "die Geduld der EU nicht strapazieren", kommentiert Der Landbote.8 Als sei die Schweiz ein verhaltensauffälliger Staat, den man baldmöglichst in die Erziehungsanstalt Brüssel einweisen müsse!

Und es melden sich auch pünktlich die Stimmen der Weichklopfer aus der Verwaltung: Professor Walter Stoffel, Präsident der staatlichen Wettbewerbskommission, verkündete an einer Pressekonferenz, der bilaterale Weg könne nicht mehr lange weitergehen. "Aus wirtschaftlicher Sicht" sei es nötig, "die Frage eines EU-Beitritts neu zu diskutieren."9 Offenbar ist in unserem Land neuerdings ein Rechtsprofessor die Stimme der Wirtschaft!

Wie beurteilt der oberste Wettbewerbshüter der Schweiz wohl die riesigen Staatshilfen in EU-Länder, etwa für Opel/General Motors? Soll das wettbewerbsfördernd sein?

Auch der frühere Staatssekretär Franz von Däniken - laut eigenem Bekenntnis "seit 20 Jahren ein überzeugter EU-Befürworter" - beurteilt die Schweiz als egoistisches Land und meint, wir würden als EU-Mitglied souveräner. (Die Frage ist nur, wer der "Wir" ist. Es ist dies wohl ein Pluralis majestatis für den Herrn Alt-Staatssekretär von Däniken.) Er bekennt auch, er hätte bereits 1992 "dem EWR nie ohne EU-Beitrittsperspektive zugestimmt".

Doch weil die inländischen Weichklopfer offenbar noch nicht ausreichen, eilt ihnen umgehend der EU-Botschafter Michael Reiterer zu Hilfe. Der Österreicher sagt seinem Gastland Schweiz, wo's lang geht. Offenbar ist er nicht nur Botschafter, sondern neu auch Auftraggeber unserer Landesregierung. Er diktiert via Zeitungsinterview, was der Bundesrat in der Schweiz beschliessen müsse. Nach seinen pflichtwidrigen Altjahr-Interviews hätte ich erwartet, dass der Bundesrat diesen ständigen Einmischer in das Departement für auswärtige Angelegenheiten zitiert. Doch nichts dergleichen ist geschehen. Dabei hätte man dem Herrn aus Österreich, der als Botschafter im Auftrag der EU in der Schweiz weilt, doch darlegen können, dass die Eidgenossen weder 1291 beim Bundesbrief, noch 1315 bei Morgarten, noch 1386 bei Sempach, noch 1499 beim Schwabenkrieg auf die Österreicher hören wollten. Und man hätte ihm sagen können, dass die Eidgenossen auch heute 2010 nicht gewillt sind, auf seine "wertvollen" Ratschläge zu hören.

Aber nein, stattdessen belehrt dieser Reiterer unbehelligt den Bundesrat, man dürfe die Ventilklausel für die Personenfreizügigkeit nicht anrufen. Und kritisiert, die Vorschläge der schweizerischen Bundespräsidentin gegen die Aushöhlung unserer Sozialwerke seien nicht erlaubt, denn das heutige System sei "eiserner Bestandteil des Abkommens mit der EU"!

Und zuletzt ermahnt der Herr EU-Botschafter unsere Landesregierung als Glücksbringer ins neue Jahr ungeduldig: "Der Bundesrat muss sich klar werden, ob die Beitrittsfrage auf den Tisch kommt."

V. Wie man den Bürger eliminieren will

Meine Damen und Herren, die Lage ist klar: Das Störendste in unserem Land ist für unsre Gegner aber die direkte Demokratie. Sie ist das grösste Hindernis auf dem Marsch in die EU!

Wie bringt man die direkte Demokratie, in welcher der Stimmbürger nicht nur wählt, sondern auch bestimmt, weg? Das fragen unsere Gegner. Am schnellsten wäre dies wohl mit Waffengewalt möglich oder mit Verfolgung. Doch das ist zu offensichtlich. Also sucht man nach salonfähigeren Methoden. Am besten, man bemüht die Gerichte, das wirkt so schön ";rechtsstaatlich". Und da unsere Gesetze nicht dazu taugen, die Demokratie abzuschaffen, beruft man sich auf fremdes Recht. Völkerrecht oder Menschenrechte werden sie genannt. Diese Begriffe kann man nach Lust und Laune biegen. Und sicher werden sie nicht vom verfassungsmässig vorgesehenen Gesetzgeber - also nicht durch die Stimmbürger - erlassen.

Wenn das nicht genügt, kann man auch noch fremde Richter beiziehen, von denen gibt es ja viele.

Meine Damen und Herren, die schweizerische Demokratie ist weltweit ein Sonderfall! Doch Sonderfälle sind in der heutigen politischen Landschaft nicht gefragt: Angesagt ist vielmehr Globalisierung, Gleichmacherei, Harmonisierung, allgemeine Menschenrechte, Völkerrecht, all das ist Mode.

Die Frage bleibt ihnen nur: Wie sage ich es meinem Volke? Wie überzeugt man den Bürger, dass es zu seinem Wohle sein soll, wenn er nichts mehr zu sagen hat?

Ein Schweizer kann in einem einzigen Jahr mehr abstimmen und wählen, als beispielsweise ein Engländer in seinem ganzen Leben. In der Schweiz fanden seit Gründung des Bundesstaates, also seit 160 Jahren, mehr Wahlen und Abstimmungen statt, als in allen Ländern dieser Welt zusammen. Und jedermann weiss: Bei einem EU-Beitritt müssten die Schweizer auf ihre direkte Demokratie verzichten, denn "EU-Recht bricht Landesrecht".

Die EU-Befürworter wissen aber auch, dass die Gedanken-, Rede- und Meinungsfreiheit Vorraussetzung unserer Demokratie ist. Auch diese soll zunehmend eingeschränkt werden. Betrüblich ist, dass sogar die Mainstream-Medien, die eigentlich an der Gedanken-, Rede- und Meinungsfreiheit und auch an der Pressefreiheit besonders interessiert sein müssten, besonders eifrig mitwirken, sie zu schwächen.

So kritisiert beispielsweise die NZZ am Sonntag, das Sprachrohr der "Classe poltique" schlechthin, dass in der ";Arena" des Schweizer Fernsehens im Jahre 2009 zu viele SVP-Themen behandelt und zu viele SVP-Politiker aufgetreten seien. Wie kleinliche Buchhalter haben die Herren von der Falkenstrasse zu jedem Auftritt eines Politikers in der ";Arena" fein säuberlich Strichlein gemacht, um diese dann am Schluss zusammen zu zählen. Weil das noch nicht genügte, ordnete man der SVP auch noch andere Leute zu. So freut es uns, dass die NZZ am Sonntag auch den überaus fähigen Chefredaktor der Weltwoche ganz einfach der SVP zugeschrieben hat. Wir bedauern, dass wir nach Rückfrage feststellen mussten, dass Herr Köppel nicht Mitglied der SVP ist.

Selbstverständlich reagierte das Staatsfernsehen sofort auf diesen Vorwurf. Herr Haldimann kündigte unverzüglich an: 2010 soll es weniger SVP-Themen geben.12 Das heisst, es sollen weniger die das Volk so brennend interessierenden Fragen wie z. B. die Abschaffung der Volksinitiativen, Volksrechte, EU-Beitritt, Ausländerpolitik, Islamismus in der Schweiz, Plakatverbote, Ausländer- und Jugendkriminalität zur Sprache kommen. Alle jene Dinge, die das Volk hauptsächlich beschäftigen, sollen wenn möglich nicht thematisiert werden. Lieber würde man beim Fernsehen und bei der NZZ am Sonntag beispielsweise mitten in der Minarett-Abstimmungsphase Moritz Leuenbergers Zugfahrt nach Kopenhagen zelebrieren. Selbstverständlich ohne SVP-Vertreter, denn sonst hätte man noch gemerkt, wie viel CO2 dieser unnötige Zug gebraucht hat und mit welch unbedeutendem Papierfetzen betreffend Klimapolitik der Energieminister nach Hause geflogen ist, nachdem 180 Staaten viele Millionen Steuergelder für diesen Kongresstourismus verpufft haben. Aber diese 180 Regierungschefs, so wurde aus dem Bundeshaus verkündet, hätten immerhin etwas beschlossen. Nur weiss keiner, was.

Meine Damen und Herren, wir merken es kaum, wie still und leise an der Rede-und Meinungsfreiheit gesägt wird. Die Schöpfer unserer Bundesverfassung 1848 würden sich im Grab umdrehen, wenn sie das sehen müssten. Mit Eingriffen ins Staatsfernsehen, aber auch in die Lokalfernsehen mit ihrer Abhängigkeit von leuenbergischen Konzessionen und Subventionen, mit Plakatverboten auf öffentlichem Grund, mit Werbeverboten und vielem mehr. Ganz abgesehen von all den Vorstössen und Vorstellungen der Politiker, man solle Kommissionen gründen, die lautere Werbung prüfen, Abstimmungspropaganda zensurieren und dergleichen und sofort. Bei der Einschränkung der Bürger werden Politiker kreativ.

In ebenso peinlicher Weise haben sich diese Undemokraten nach der Minarettsinitiative entblösst. Die üblichen antidemokratischen Politiker, Professoren, Journalisten und Kulturschaffende beschimpften den Souverän wegen seinem angeblich "falschen" Entscheid und rieten unverzüglich zur Missachtung des Abstimmungsresultats. Schnell riefen sie nach fremden Recht und fremden Richtern, um den Volksentscheid auszuhebeln.
In Zukunft wollen sie solche Initiativen verbieten, ganz einfach weil das Volk etwas anderes bestimmt, als sie wollen. Ihr Ziel ist es, den Stimmbürgern den Mund zu verbinden, oder - wenn das nichts nützt - die fremden Richter des sogenannten Menschengerichtshofes bemühen, die dem Schweizer Volk erklären, dass in der Schweiz Minarette willkommen sein müssen.

Da lobe ich mir wenigstens den Club Helvétique, ein undemokratischer Verein von Gutmenschen. Für einmal schien er demokratisch vorgehen zu wollen. Er kündigte eine Volksinitiative zur Rückgängigmachung der Minarettinitiative an. Schön, dass diese Damen und Herren nun selbst in die mühsame direktdemokratische politische Knochenarbeit einsteigen. Habe ich gedacht. Doch oh weh - plötzlich haben diese Damen und Herren gemerkt: Da müsste man ja noch arbeiten und das eigene Portemonnaie öffnen. Nein, so weit will man dann auch wieder nicht gehen, denn sie merkten: Es ist mühsam, 100'000 Unterschriften zu sammeln. Und schon haben sie nach kurzer Zeit neu angekündigt, auf diesen mühsamen demokratischen Akt zu verzichten. Schade!

Ich habe mich schon gefreut, etwa einen Roger de Weck in winterlicher Kälte mit steifen Fingern auf der Strasse inmitten des Volkes beim Unterschriftensammeln zuzuschauen! Denken Sie, da müsste er ja die Ärmel hochkrempeln. Manche Herren dieses Clubs hätten da wohl Mühe, denn sie müssten dazu erst ihre Manschettenknöpfe ausziehen!

Meine Damen und Herren, nach der Volksabstimmung vom 29. November unternahmen Bundesräte Wallfahrten ins Ausland, um sich zu rechtfertigen, und zu betonen, wie sie selbst eine andere Meinung als 58 Prozent der Schweizer gehabt hätten. Worauf ihnen die fremden Staatsleute prompt auf die Schulter klopften. Unsere Landesväter und Landesmütter genossen es, in Tuchfühlung mit ausländischen Regierungen zu stehen und sich für das eigene Volk, das sie vertreten sollten, zu entschuldigen.

So sprach Bundesrätin Calmy-Rey gegenüber einer deutschen Zeitung zur Minarett-Abstimmung: "Die Initiative wurde von einer politischen Partei instrumentalisiert, welche in der Regierungsverantwortung steht. Dies ist inakzeptabel."

Zweierlei zeigt sich in dieser Aussage: Frau Calmy-Rey hat offensichtlich eine überaus geringe Meinung vom Volk, wenn sie behauptet, dieses lasse sich so leicht instrumentalisieren. Doch wir können Frau Bundesrätin beruhigen. Unsere Bürger sind nicht so dumm, wie die Bundesrätin glaubt. Und wenn unsere Aussenministerin es sogar unhaltbar findet, wenn eine Partei, die bei der Abstimmung immerhin 58 Prozent der Stimmbürger vertritt, in der Regierung sitzt, dann sagt dies viel aus über ihr Demokratieverständnis.

Bundesrat Moritz Leuenberger, der stets gerne mit den Wölfen der Classe politique heult, zeigte sich als ebenso schlechter Demokrat. Aber auch er ist entschuldigt, denn er ist ja ein Sozialdemokrat. Sozialismus und Demokratie waren noch nie vereinbar. Das sagt die Geschichte. Ein demokratischer Sozialist ist so unmöglich wie ein freiheitlicher Diktator oder so unmöglich wie ein diktatorischer Demokrat. Im Sozialismus gilt im Zweifel nicht Volkes Stimme, sondern die des allwissenden Sozialisten. So verkündete Moritz Leuenberger kurz nach der Abstimmung: "Wir sollten nächstes Mal konsequenter sein und derartige Initiativen ungültig erklären."

Bundesrätin Doris Leuthard sagte nach dem Minarett-Entscheid wörtlich: "Es gibt für alle Grenzen, welche die Verfassung und das Völkerrecht setzen - für einen Bundesrat, einen Parlamentarier und eben auch für einen Otto Normalverbraucher." Aha! Jetzt wissen wir es: Wir Stimmbürger sind neuerdings Otto-Normalverbraucher. Da wird wohl Otto Ineichen seine Freude haben. Die Rangordnung von Frau Leuthard ist entlarvend. Der Bundesrat ganz oben, das Parlament etwas weiter unten und ganz zuunterst - wo es tiefer fast nicht mehr geht - der Souverän als "Otto Normalverbraucher". Richtig ist gemäss schweizerischer Bundesverfassung genau das Gegenteil: Der Souverän steht zuoberst, die Parlamentarier sind die Knechte des Volkes, oder mit Frau Leuthard zu sprechen: Ottos Knecht. Und die Bundesräte sind - weil sie ja noch nicht durch das Volk gewählt werden - wiederum die Knechte der Knechte, weil sie ja von den Knechten gewählt werden.

Aber nun haben wir's gehört: Neuerdings sind wir Stimmbürger nicht mehr die Stimmbürger, sondern Otto-Normalverbraucher! Ich habe gelesen, dass Frau Leuthard in der Schweizer Illustrierten zuhause ihre Hunderte von Schuhen präsentiert haben soll. Da habe ich tatsächlich das Gefühl, sie sei nicht Otto der Normalverbraucher, sondern Doris die Abnormalverbraucherin!

Gegen solchen verachtenden Dünkel der Regierenden gibt es nur eine wirkungsvolle Antwort: die Volkswahl des Bundesrates! Ich möchte mal sehen, welche Vertreter unserer Landesregierung bei einer Volkswahl ihre Wähler noch als "Otto Normalverbraucher" bezeichnen oder sich nach Abstimmungen für den Souverän entschuldigen würden.

Selbstverständlich dürfen Bundesräte unzufrieden sein über die Resultate der direkten Demokratie. Doch die Entscheide des Souveräns gelten. Selbstverständlich gibt es auch für Bundesräte ein Widerstandsrecht, wenn sie einen Volksentscheid unter keinen Umständen mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Doch wer dieses Widerstandsrecht anruft, hat die Konsequenzen zu tragen. Nur so zeugt dieser Widerstand von Ernsthaftigkeit. Ist man dazu nicht bereit, ist es einem auch nicht ernst. Solche Konsequenzen heissen zum Beispiel für die Bundesräte, die mit solchen Volksentscheiden nicht leben können, dass sie unverzüglich zurückzutreten hätten und zwar unter Verzicht auf jede Pension. Es geht nicht an, den Bürgerwillen zu missachten und gleichzeitig alle Privilegien und Annehmlichkeiten des Amtes zu geniessen - schon gar nicht jene, für welche die Steuerzahler aufkommen! Dass die Bundesräte solche Konsequenzen aber nicht tragen, zeigt, dass es ihnen gar nicht ernst ist.

VI. Wie man die Nation Schweiz zerstören will

Meine Damen und Herren, ist erst einmal der Stimmbürger eliminiert, bleibt als Hindernis zum EU-Beitritt immer noch die Bundesverfassung, welche die Politiker verpflichtet, die Unabhängigkeit des Landes nach aussen zu wahren.

Also wollen sie auch dieses Hindernis beseitigen. Wie?

Zunächst, indem sie ein wichtiges Instrument zur Wahrung der Unabhängigkeit, nämlich die dauernd bewaffnete Neutralität, beseitigen. Warum?

Bekanntlich ist die EU auf dem Weg zu einer gemeinsamen Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die immerwährende bewaffnete schweizerische Neutralität ist mit einer EU-Mitgliedschaft absolut unvereinbar.

Darum müssen die Beitrittsbefürworter die Neutralität liquidieren. Sie wissen das. Aber offen kann man dies auch nicht tun, denn die dauernd bewaffnete Neutralität findet in der Bevölkerung nach wie vor eine überwältigende Zustimmung. Also muss man diese heimlich abschaffen. Wie geht das?

Bundesrat, Diplomatie und Verwaltung bekennen sich mit den Lippen zur Neutralität, arbeiten aber tagtäglich an deren Abschaffung! Sie vertrauen dabei auf die Gutmütigkeit der Stimmbürger.

Also muss die SVP als Fels in der Brandung gegen dieses Falschspiel ankämpfen. Wir haben aufzudecken, was die Strategie unserer Gegner ist. Konnte Gott im Alten Testament dem Volke zurufen: "Höret, höret auf mein Wort", so kann das für die Stimme der Politiker nicht gelten. Ihr Wort in unseren Ohren ist nicht viel wert.

Die SVP hat zu warnen: Höre nicht, was sie sagen, sondern höre, was sie denken und sehe genau, was sie tun, denn sie sagen nicht, was sie denken, und sie tun nicht, was sie sagen. Ja - wenn ich das vergangene Jahr anschaue - oft wissen sie gar nicht, was sie tun.

Meine Damen und Herren, das gilt insbesondere bei all dem Gerede und Tun bezüglich Neutralität. Gerade diese schweizerische Neutralität wird aber in der Zukunft gewaltig an Bedeutung gewinnen: Sie schützt uns nach wie vor vor blinder Kriegsbegeisterung, vor Terrorismus, vor unbedachten, angeblich solidarischen Kriegseintritten, um ausländischen Staaten zu gefallen, vor Medienmanipulationen, vor eilfertigem Nachgeben unter Druck.

Sie erlaubt uns unparteiische Hilfe, wo sie wirklich gebraucht wird. Die Neutralität schützt uns vor der Sehnsucht der Eliten nach Macht, Grösse, Medienauftritten, Applaus und Ruhm, was nie den Interessen der breiten Bevölkerung dient.

Gewiss, neutral sein ist nicht nur einfach. Sie setzt standfeste, selbstbewusste Politiker, Diplomaten und Soldaten voraus. Leute, die sich vorbehaltlos der Sache und nicht sich selbst verschreiben. Neutralität bedeutet - vor allem im Ernstfall -auch das Alleinsein, die Einsamkeit. Verantwortungsbewusste Regierungsleute und gute Führungskräfte wissen, dass diese Einsamkeit oft unvermeidlich ist. Sie wird aber von schwachen Leuten, welche die Verantwortung meiden, gefürchtet.

In jedem Ernstfall jedoch wird das Alleinsein ohnehin zur wahrscheinlicheren Variante, wahrscheinlicher jedenfalls als die uneingeschränkte Hilfe von anderen. Wäre es deshalb nicht klüger, dieser wahrscheinlichsten Eventualität von Anfang an Rechnung zu tragen? Denn wer sich an einen Stärkeren, etwa an die EU, anlehnt, ist diesem Stärkeren ausgeliefert. Es liegt einzig am Starken, ob er im Ernstfall auch gewillt ist, dem Schwächeren beizustehen. Er wird es jedenfalls nur tun, falls es auch im eigenen Interesse liegt.

Weit wahrscheinlicher ist jedoch die Gefahr, an der Seite eines grösseren Partners unfreiwillig in einen Konflikt hineingezogen zu werden. Wir sind neutral, weil es die klügste Form und, wie die Geschichte gezeigt hat, auch das erfolgreichste Instrument unserer Aussenpolitik darstellt.

Und dennoch betreiben wir immer mehr eine Aussenpolitik des Zeigefingers statt des Vorbildes. Statt stille zu sitzen, erteilt die offizielle Schweiz nach allen Seiten Zensuren und Belehrungen. Sie mischt sich verbal dauernd in fremde Händel! Das schafft uns politische Feinde und verärgert Handelspartner. Die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nennt es "aktive Neutralität"! Wie wenn das nicht ein Widerspruch in sich selber wäre!

Neutralität kann gar nicht anders sein als passiv. Die Wörter "aktiv" und "Neutralität" kann man nicht zusammenbringen, weil sie sich gegenseitig ausschliessen. Sonst könnte man genau so gut sagen "ein sparsamer Sozialdemokrat!"

Während man im Aussendepartement unentwegt von "aktiver Neutralität" schwätzt, setzt man die erklärten Neutralitätsfeinde auf die wichtigsten diplomatischen Posten. Offenbar hat der Bundesrat mit Tim Guldimann unlängst einen neuen Schweizer Botschafter für die Bundesrepublik Deutschland gewählt.17 Dieser Herr Guldimann meint: "Die Neutralität ist meines Erachtens schon heute irrelevant geworden. Die Frage ist, ob wir das anerkennen oder ob wir - was vielleicht auch eine gute Strategie ist - einfach nicht mehr über Neutralität sprechen." Und zur EU sagt derselbe Herr Guldimann: "Der Abschluss der bilateralen Verhandlungen sollte die Voraussetzung dafür schaffen, den Beitritt zur EU konkret vorzubereiten."

Offenbar entsenden wir bereits Botschafter, die offiziell Politik gegen die Schweiz und das Schweizervolk betreiben. Meine Damen und Herren, die SVP hat sich zu wappnen. Das Schweizervolk muss aufpassen, damit es nicht später heisst: "Nur die allergrössten Kälber, wählen ihre Metzger selber!"

VII. Zum Schluss: Wer für die Schweiz ist, wählt SVP

Meine Damen und Herren: Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Unsere Gegner wollen die Schweiz der EU angleichen. Und das sind leider alle andern Regierungsparteien. Angeglichen ist die Schweiz erst, wenn man ihre Besonderheiten und ihre tragenden Werte beseitigt. Kurz: Wenn man die Schweiz abschafft. Und - es muss gesagt sein - das wollen sie!

Die Besonderheiten der Schweiz, z.B. die Zuverlässigkeit, der Fleiss, die Selbstverantwortung wollen sie nicht mehr. Ein führender Bildungspolitiker sagte mir, das seien alles Sekundäreigenschaften für die Schüler.

Familie, Erziehung, Schule sind den selbstverantwortlichen Eltern zu entziehen. HarmoS, Familienbetreuungen, Forderung der Fremderziehung lassen grüssen. Das neusozialistische Modell der Schule!

Das tiefe Steuerniveau, das Bankkundengeheimnis, den Umgang mit Staatsgeldern wollen sie der EU anpassen!

Arbeitslosigkeit wollen sie möglicht auf das EU-Niveau bringen. Die Schweiz darf nicht besser und anders sein, sonst bringt man sie nicht in die EU!

Anpassen, Angleichen, Nivellieren, Harmonisieren, Sozialisieren ist die Devise der Schweiz-Zerstörer!

Also hat die SVP die grosse Aufgabe: Die Schweiz und ihre Wertordnung zu erhalten. Auch wenn wir allein sind! Die SVP ist noch die einzige Partei, die zur Schweiz steht. Damit ist auch klar: die Wahlen 2011 werden zur wichtigsten Sachabstimmung.
Es geht für oder gegen die Schweiz.
Wer für die Schweiz ist, muss 2011 an die Urne! Wer für die Schweiz ist, muss die SVP wählen! Wer SVP wählt, der wählt die Schweiz! Machen wir uns auf die Socken ins Wahljahr 2011!

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