Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Angela Merkel erhielt Preis "Vision for Europe"

Christine ⌂, Friday, 17.11.2006, 11:03 (vor 6960 Tagen)

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand

Ehrung
Visionen für Europa
Veröffentlicht am: Mi, 15.11.2006


Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Preis "Vision for Europe" (Vision für
Europa) der Edmond-Israel-Stiftung verliehen worden. In ihrer Dankesrede sagte
sie, Europa müsse für die Menschen fassbarer werden. Ein "höchstes Maß an
Transparenz" innerhalb der europäischen Politik müsse das Ziel sein.

Merkel hob hervor, dass "das Schlimmste für die Menschen ist, wenn sie für etwas,
das ihnen missfällt, niemanden finden, der es eingeführt hat, also die
organisierte Verantwortungslosigkeit".

Die Europäische Union müsse so organisiert werden, dass sie dieser Gefahr nicht
anheim fällt. Ziel müsse es sein, "dass sich Menschen verantwortlich für das
erklären, was sie politisch mitentschieden haben".

Richtlinien an die Dauer einer Legislaturperiode koppeln

Die Bundeskanzlerin wies auf die Funktionen des europäischen Parlaments und der
Kommission hin. Sie erwog die Möglichkeit, das "Leben einer Richtlinie an die
Dauer einer Legislaturperiode zu koppeln". Das, was in den nationalen Parlamenten
üblich sei, solle auch auf europäischer Ebene gelten.

Mit einer Wahl zum Europäischen Parlament wäre es richtig, die Richtlinien, die
nicht zu Ende beraten sind, vom Tisch zu nehmen. Es wäre dann abzuwarten, ob es
bei neuen Mehrheiten jemanden gibt, der sie wieder aufrufen möchte. Damit würde
das Prinzip der "Diskontinuität" auch Einzug in die europäische Politik halten.

Bürokratie abbauen

"Wenn sich die gesamte Welt ändert, können wir nicht immer weiter zusätzliche
Richtlinien anhäufen", meint die Kanzlerin. Sie unterstützt die Bestrebungen der
EU-Kommission, überflüssige Bürokratie abzubauen und alles auf den Prüfstand zu
stellen.

Nach 50 Jahren in Europa müsse man sich mit der Frage beschäftigen, ob eine
Richtlinie auch wieder abgeschafft werden dürfe. "Das hat etwas damit zu tun, ob
wir in Europa frei atmen können", stellte die Bundeskanzlerin fest.

Mit dem Preis würdigte die Stiftung ihre "herausragenden Leistungen und Beiträge
im Rahmen der Zukunft Europas". Die Bundeskanzlerin ist die neunte Preisträgerin.
Die Stiftung ehrt nach Helmut Kohl im Jahre 1997 zum zweiten Mal einen deutschen
Regierungschef.
Die Laudatio hielt Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg.
Die Edmond Israel Foundation wurde von der Firma Clearstream (der früheren Cedel
International) am 1990 zu Ehren des langjährigen Vorstandsvorsitzenden Edmond
Israel gegründet.
Die Stiftung ist eine gemeinnützige Organisation zur Erforschung und Förderung
bedeutender kultureller, wissenschaftlicher, politischer und ökonomischer
Fragestellungen im Zusammenhang mit Europa. Die Stiftung gibt Studien in Auftrag
und verleiht Stipendien und Auszeichnung.

Zur Edmund Israel Foundation http://www.ei-foundation.lu/

Presse- und Informationsamt der
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Telefon: 01888 / 272 - 0
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--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Angela Merkel erhielt Preis "Vision for Europe"

Wattebausch, Friday, 17.11.2006, 11:15 (vor 6960 Tagen) @ Christine

) der Edmond-Israel-Stiftung verliehen worden.

Las mich raten was das für ein Verein ist?

Ist das jetzt der Dank für U-Boote und sonstiges landwirtschaftliches Gerät!

Angela Merkel erhielt Preis "Vision for Europe"

Garfield, Friday, 17.11.2006, 16:06 (vor 6960 Tagen) @ Christine

Hallo ChrisTine!

Ziel müsse es sein, "dass sich Menschen verantwortlich für das
erklären, was sie politisch mitentschieden haben".

Na, dann warte ich mal darauf, was Frau Merkel zu tun gedenkt, um dieses Prinzip auch endlich mal in der deutschen Spitzenpolitik zu etablieren. Denn ich glaube kaum, daß sich sehr viele Wähler beispielsweise für die Steuererhöhungsorgie im nächsten Jahr verantwortlich fühlen.

Daß sie auch noch Transparenz der Politik als wichtig bezeichnet hat, finde ich auch ganz toll. Dann ist sie doch sicher auch dafür, daß Abgeordnete des Bundestages endlich ihre "Nebeneinkünfte" aus der Wirtschaft offenlegen müssen. Und wird sicher mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen "Nebeneinkünfte" publik machen. Oder?

Freundliche Grüße
von Garfield

Angela Merkel erhielt Preis "Vision for Europe"

Conny, NRW, Saturday, 18.11.2006, 00:47 (vor 6959 Tagen) @ Garfield

Hallo Garfield,

Denn ich glaube kaum, daß sich sehr viele Wähler beispielsweise für die Steuererhöhungsorgie im nächsten Jahr verantwortlich fühlen.

Daß die Mehrwertsteuer erhöt wird, war doch schon vor der Wahl klar. Von daher müssen doch diejenigen, die CDU/CSU gewählt haben (1/3?) gewußt haben, was auf uns alle zukommt.

Der Rest hat dann nur noch entschieden, daß es eine Koalition gibt, die man mit einer Schmalspur-NSDAP vergleichen könnte.

Freundliche Grüße
Conny

Angela Merkel erhielt Preis "Vision for Europe"

Garfield, Monday, 20.11.2006, 18:03 (vor 6957 Tagen) @ Conny

Hallo Conny!

"Daß die Mehrwertsteuer erhöt wird, war doch schon vor der Wahl klar. Von daher müssen doch diejenigen, die CDU/CSU gewählt haben (1/3?) gewußt
haben, was auf uns alle zukommt."

Ja, darunter waren natürlich auch diejenigen, die effektiv sowieso keine Steuern zahlen, weil sie sie verkalkulieren, also an andere weiter geben.

Aber die Mehrheit war das eben nicht. Die Mehrheit hat nicht CDU/CSU gewählt und damit auch nicht die Steuererhöhungen.

Daß wir das nun doch kriegen, sagt einiges aus über die Qualität unserer Demokratie, finde ich.

Freundliche Grüße
von Garfield

Angela Merkel erhielt Preis "Vision for Europe"

Conny, NRW, Monday, 20.11.2006, 20:50 (vor 6957 Tagen) @ Garfield

Hallo Garfield,


"Daß die Mehrwertsteuer erhöt wird, war doch schon vor der Wahl klar. Von
daher müssen doch diejenigen, die CDU/CSU gewählt haben (1/3?) gewußt
haben, was auf uns alle zukommt."

Ja, darunter waren natürlich auch diejenigen, die effektiv sowieso keine
Steuern zahlen, weil sie sie verkalkulieren, also an andere weiter geben.

Und sicher genug, die die CDU/CSU nur wegen der Frau an der Spitze gewählt haben. Andere haben dieser Partei dann aber auch den Rücken zugekehrt, wegen der Frau an der Spitze. Dann gibts halt auch noch Stammwähler, die die CDU/CSU wählen, weil schon der Vater die gewählt hat. Die überlegen sicher oft gar nicht, ob sie sich das überhaupt noch antun können. So in etwa eine, mit der ich übers Netz häufiger plaudere. Auf meine Frage, was sie denn so die letzten Jahre gewählt hat, kam die Antwort: Die Grünen, da die doch was für die Umwelt tun. Was die sonst noch tun, wußte sie nicht.

Aber die Mehrheit war das eben nicht. Die Mehrheit hat nicht CDU/CSU
gewählt und damit auch nicht die Steuererhöhungen.

Aber die Mehrheit hat so gewählt, daß das mit die einzige Koalition werden kann.

Daß wir das nun doch kriegen, sagt einiges aus über die Qualität unserer
Demokratie, finde ich.

Dazu mal eine Frage: Die DDR hatte sogar im Ländernamen die Demokratie verankert, obwohl sie das wohl so richtig nie war. Wie erklärte man nun den Menschen dort, daß sie in einer Demokratie leben? Sozialismus setzt ja noch dazu eine Diktatur voraus.

Dazu muß ich auch an einen Chat denken, in dem ich hin und wieder bin. Er Nennt sich zwar demokratisch, ein Mitspracherecht hat man aber nur bei den Wahlen, bei denen die Channelmoderatoren gewählt werden. Die Admins werden dann schon nur noch von den Channelmoderatoren gewählt. Wird man gesperrt, hat man keine Möglichkeit, sich zu verteidigen.

Ob vielleicht nicht sehr oft das Wort Demokratie missbraucht wird?

Weiterhin bin ich bei so einem dummen Volk, das die heutigen Medien dermaßen manipulieren können nicht mal mehr so sehr davon überzeugt, daß die Demokratie die beste Staatsform ist. Wobei Deutschland heute nicht gerade sehr demokratisch ist.

Freundliche Grüße
Conny

Angela Merkel erhielt Preis "Vision for Europe"

Garfield, Tuesday, 21.11.2006, 14:33 (vor 6956 Tagen) @ Conny

Hallo Conny!

Dazu mal eine Frage: Die DDR hatte sogar im Ländernamen die Demokratie verankert, obwohl sie das wohl so richtig nie war. Wie erklärte man nun den Menschen dort, daß sie in einer Demokratie leben? Sozialismus setzt ja noch dazu eine Diktatur voraus.

Dazu mußte man einen propagandistischen Spaghat veranstalten. Einerseits gaukelte man den Menschen mit den Blockparteien und mit den "Wahlen" eine Demokratie vor, andererseits sprach man aber von der "Diktatur des Proletariats". So versuchte man den Menschen zu suggerieren, daß es keine gegen sie gerichtete Diktatur wäre, sondern eine Diktatur, die für sie arbeitet.

Dazu muß ich auch an einen Chat denken, in dem ich hin und wieder bin. Er nennt sich zwar demokratisch, ein Mitspracherecht hat man aber nur bei den Wahlen, bei denen die Channelmoderatoren gewählt werden. Die Admins werden dann schon nur noch von den Channelmoderatoren gewählt. Wird man gesperrt, hat man keine Möglichkeit, sich zu verteidigen.

In der DDR war es im Prinzip genauso. Die Verteilung der Sitze der einzelnen Parteien in der "Volkskammer" war unveränderbar. Die SED hatte somit immer genügend Sitze, um selbst im unwahrscheinlichen Fall von politischem Gegenwind alle anderen Parteien überstimmen zu können. Begründet wurde das damit, daß die SED als "Avantgarde des Proletariats" die Mehrheit der Bevölkerung representiere und deshalb die meisten Sitze haben müsse. Die "Wähler" konnten bei den "Wahlen" nur die von oben festgelegten Kandidaten bestätigen oder ablehnen. Auch wenn viele ablehnten, wurde am Ende verkündet, daß 99,9 % der Bevölkerung dafür gestimmt hätten.

Ob vielleicht nicht sehr oft das Wort Demokratie missbraucht wird?

Definitiv, und heute in Deutschland geschieht das genauso wie in der DDR. Heute kann man zwar Kandidaten frei wählen und die Zusammensetzung der Parlamente bestimmen, aber über verschiedene Umstände wird weitgehend sichergestellt, daß üblicherweise nur die falschen Leute auf echte Entscheidungspositionen gelangen. So kommt es, daß die Menschen wählen können, wen sie wollen und daß am Ende trotzdem immer weitgehend derselbe Unsinn dabei heraus kommt.

Und auch wenn das mal nicht so hinhaut, dann gibt es immer noch Möglichkeiten, ein unerwünschtes Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren. Beispielsweise wollte in Mecklenburg-Vorpommern nach einer Landtagswahl (1990, soweit ich mich erinnere) die CDU mit der FDP eine Koalitionsregierung bilden. Dafür fehlte aber ein Sitz im Landtag. "Ganz zufällig" wechselte dann ein SPD-Abgeordneter zur CDU, und schon waren genügend Sitze für die Koalition vorhanden.

In den USA geht man mittlerweile offenbar noch weiter - nach der letzten Präsidentschaftswahl gab es Gerüchte über manipulierte Wahl-Computer, und die Ergebnisse der vorletzten Präsidentschaftswahl wurden offenbar nie richtig ausgezählt.

Weiterhin bin ich bei so einem dummen Volk, das die heutigen Medien dermaßen manipulieren können nicht mal mehr so sehr davon überzeugt, daß die Demokratie die beste Staatsform ist.

Tja, da hast du wohl leider auch recht.

Wobei Deutschland heute nicht gerade sehr demokratisch ist.

In anderen europäischen Ländern gibt es zumindest bessere Möglichkeiten für Volksentscheide. In Deutschland wird einfach von oben herab diktiert.

Freundliche Grüße
von Garfield

Angela Merkel erhielt Preis "Vision for Europe"

Conny, NRW, Tuesday, 21.11.2006, 18:07 (vor 6956 Tagen) @ Garfield

Hallo Garfield,


Dazu mal eine Frage: Die DDR hatte sogar im Ländernamen die Demokratie
verankert, obwohl sie das wohl so richtig nie war. Wie erklärte man nun
den Menschen dort, daß sie in einer Demokratie leben? Sozialismus setzt ja
noch dazu eine Diktatur voraus.

Dazu mußte man einen propagandistischen Spaghat veranstalten. Einerseits
gaukelte man den Menschen mit den Blockparteien und mit den "Wahlen" eine
Demokratie vor, andererseits sprach man aber von der "Diktatur des
Proletariats". So versuchte man den Menschen zu suggerieren, daß es keine
gegen sie gerichtete Diktatur wäre, sondern eine Diktatur, die für sie
arbeitet.

Ein bisschen anders ist es hier ja (noch).

Ob vielleicht nicht sehr oft das Wort Demokratie missbraucht wird?

Definitiv, und heute in Deutschland geschieht das genauso wie in der DDR.
Heute kann man zwar Kandidaten frei wählen und die Zusammensetzung der
Parlamente bestimmen, aber über verschiedene Umstände wird weitgehend
sichergestellt, daß üblicherweise nur die falschen Leute auf echte
Entscheidungspositionen gelangen. So kommt es, daß die Menschen wählen
können, wen sie wollen und daß am Ende trotzdem immer weitgehend derselbe
Unsinn dabei heraus kommt.

Dazu kommt bei uns noch die Möglichkeit, Peditionen zu schreiben, die man dann einfach so ablehnen kann, falls sie nicht vielleicht doch gerade in den Kram passen. Beschäftigen kann man das politisch motivierte Volk damit jedenfalls auch. Anderenfalls würden sie dann vielleicht mit einer lauteren Demo auf sich aufmerksam mache, die noch dazu mehr arbeitseinsatz benötigt.

Und auch wenn das mal nicht so hinhaut, dann gibt es immer noch
Möglichkeiten, ein unerwünschtes Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren.
Beispielsweise wollte in Mecklenburg-Vorpommern nach einer Landtagswahl
(1990, soweit ich mich erinnere) die CDU mit der FDP eine
Koalitionsregierung bilden. Dafür fehlte aber ein Sitz im Landtag. "Ganz
zufällig" wechselte dann ein SPD-Abgeordneter zur CDU, und schon waren
genügend Sitze für die Koalition vorhanden.

Macht ist eben alles. Mit welcher Farbe ist dann egal.

In den USA geht man mittlerweile offenbar noch weiter - nach der letzten
Präsidentschaftswahl gab es Gerüchte über manipulierte Wahl-Computer, und
die Ergebnisse der vorletzten Präsidentschaftswahl wurden offenbar nie
richtig ausgezählt.

Dazu läuft gerade eine öffentliche Pedition:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=321

Das ist die Ersatzpedition, da wohl auf der Originalpedition das Forum oder die Liste der Mitunterzeichner (mehr als 28 000) überlief.

Wobei Deutschland heute nicht gerade sehr demokratisch ist.

In anderen europäischen Ländern gibt es zumindest bessere Möglichkeiten
für Volksentscheide. In Deutschland wird einfach von oben herab diktiert.

Na ja, die Pedition haben wir noch. Ob dabei allerdings alles mit rechten Dingen zugeht ist undurchsichtig.

Freundliche Grüße
Conny

Angela Merkel erhielt Preis "Vision for Europe"

Conny, NRW, Friday, 17.11.2006, 22:25 (vor 6960 Tagen) @ Christine

Hallo,

Ein "höchstes Maß an
Transparenz" innerhalb der europäischen Politik müsse das Ziel sein.

Was hilft die "Transparenz", wenn die doch eh machen, was sie wollen?

Wenn sich der Bürger gegen "transparente" Dinge auch friedlich zu Wehr setzt, passiert sowas: http://www.sozialbetrug.org/thread.php?threadid=3309

Für was nun diese "Transparenz"? Um die Völker Europas, gegeneinander aufzuhetzten?

Freundliche Grüße
Conny

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