Nach dem Gefangenenausbruch Ende November und der hier schon thematisierten Pressekonferenz mit der überforderten AnstaltsleiterIn hängte Random ein " - Ministerin dito" an. Für adler Anlass genug, sich mit der MinisterIn ein wenig zu beschäftigen. Wir brauchen ja Material für die geplanten Wiener Prozesse. Sie werden einmal ähnlich den Nürnberger Prozessen in die Geschichte eingehen.

Charakterliches Hauptmerkmal: die Unschuld vom Lande, von Beate Kricheldorf schon in ihrem Buchtitel "Verantwortung: Nein danke!" treffend beschrieben.

2006 hatten in der Siegburger Jugendstrafanstalt am 11. November 2006 drei Häftlinge einen 20 Jahre alten Mitgefangenen fast elf Stunden lang gequält und ihn schließlich gezwungen, sich zu erhängen. Die 'Süddeutsche' schrieb damals:
"Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Foltermord im Jugendgefängnis Siegburg zurückgewiesen.

2008 ereigneten sich innerhalb von vier Tagen zwei Selbstmord von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Siegburg. Die 'Süddeutsche' wußte zu berichten:
"... nicht als selbstmordgefährdet eingestuft worden, sagte Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU)"

2009 dann der bekannte Ausbruch zweier Gefangener an der JVA Aachen. Auch da wollte die MinisterIn keine Verantwortung übernehmen. Es tauchte ein Brief des Personalrates auf, aus dem hervorging, daß wohl die wahren Überforderten nicht die AnstaltsleiterIn und ihre MinisterIn waren, sondern die Bediensteten. Der WDR berichtete. Die MinisterIn reagiert mit der schon von ihrer ParteikollegIn Zensurusula bekannten Methode. Die Seite des WDR war plötzlich von Dienstrechnern aus nicht mehr erreichbar.

Ein umfangreichere Zusammenfassung brachte am Dienstag der 'Kölner Stadt Anzeiger': "Die lange Liste von Pannen"

Einen Tag später veröffentlicht die selbe Zeitung einen Kommentar, der so erfrischend deutlich ist, wie man es in der gendergeströmten Deutschen Zeitgeist Presse selten noch findet. Schon der Titel könnte hier abgeschrieben sein:

"Die Richterin, die nie schuld ist."

Urteilen, bevor sie die Lage genau kennt – diese Vorliebe bringt die Justizministerin von Nordrhein-Westfalen regelmäßig in die Bredouille. Diese Richterin urteilt gern schnell. Sie findet rasch die Schuldigen. Das sind immer andere, nie sie selbst. Wie praktisch.

Seit 2005 ist die vormalige Richterin und Richterbund-Vorsitzende Roswitha Müller-Piepenkötter Justizministerin in Nordrhein-Westfalen. Und seither kommt ihr Ressort nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Das ist ... Folge ihres Krisenmanagements und vor allem ihres Umgangs mit Parlament und Öffentlichkeit.

Der Foltermord im Siegburger Jugendgefängnis, die Häufung von Suiziden und Gewalttaten in Vollzugsanstalten, die 900 Klagen von Gefangenen gegen ihre Haftbedingungen - für die Ministerin alles Dinge, die ... nicht von ihr zu verantwortenden Entscheidungen anzulasten sind.
Dabei entscheidet die Justizministerin oftmals eben nicht wie eine Richterin, die zuerst die Fakten möglichst vollständig sammelt, sie bewertet und danach urteilt. Roswitha Müller-Piepenkötter wählt oft die umgekehrt Reihenfolge.

Das alles schert die Ministerin nicht, die sich von einer „Lügenkampagne“ verleumdet sieht. Die Gefängnisse im Land seien so sicher wie nie. Das aber glauben selbst ihre Mitarbeiter nicht, die als Nutzer des Internet-Portals wdr.de ihre Kritik an dieser Ministerin publizierten - und prompt den Netzzugang gesperrt bekamen. Ministerin Müller-Piepenkötter ist ungehalten und verbittet sich solche Kritik, schon gar von Nestbeschmutzern aus untergeordneten Behörden.

Einspruch, Euer Merkwürden! Die Ministerin - das Wort stammt übrigens (die Titelträger haben es oft vergessen) aus dem Lateinischen für Diener oder Gehilfe, in dem Fall ist StaatsdienerIN gemeint...

Endlich mal hat der Feminismus gesiegt. Jetzt hat er die BASTION Presse vollständig EROBERT. Frau wird nicht mehr nur mitgemeint, sondern wird mit dem richtigen sexus benannt!

Alice sei Dank!

adler

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"Benachteiligungen von Männern beseitigen ... das ist nicht unser politischer Wille" -Grüne, Ortsgruppe Goslar