Unangenehm, mal zur Mehrheit zu gehören...

Das ist doch keine Demokratie! Lobbyisten der Konzerne und bezahlte "Experten", "Sachverständige", "Arbeitskreise", "Kommissionen" herrschen hier. Es ist einfach ein Verwaltungsstaat mit Obrigkeitscharakter.

Das Ergebnis ist alarmierend. Erstmals ist die Mehrheit der Deutschen
einer ARD-Umfrage zufolge nicht mehr zufrieden mit der Demokratie. Der
Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwindet - und das Vertrauen in
die Regierung.

Berlin - Der neue ARD-Deutschlandtrend hat ein überraschendes Ergebnis zu
Tage gefördert. Um die Demokratie in Deutschland ist es derzeit schlecht
bestellt. Erstmals ist eine knappe Mehrheit nicht mehr zufrieden mit dem
politischen System der Bundesrepublik. Trotz besserer wirtschaftlicher
Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt,
offenbart die Umfrage, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde.

Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49
Prozent der Befragten. Das seien elf Prozentpunkte weniger als im
September 2005 und der niedrigste je im Deutschlandtrend gemessene Wert,
hieß es. 51 Prozent der Befragten sind weniger bis gar nicht zufrieden mit
dieser Regierungsform.

Auch das Empfinden, dass es in der Gesellschaft eher ungerecht zugeht, ist
der Umfrage zufolge seit dem Sommer kontinuierlich gestiegen. Nur noch 27
Prozent der Bundesbürger (minus acht Prozentpunkte im Vergleich zum
September) bezeichnen die Situation im Land als gerecht, 66 Prozent
hingegen als ungerecht. Im Mai waren es noch 57 Prozent, die von
Ungerechtigkeit sprachen.

Schon im Sommer hatte eine Untersuchung der Universität Leipzig ähnlich
schlechte Werte hervorgebracht. Demnach meinten nur 27 Prozent der
Ostdeutschen, die Demokratie funktioniere zufriedenstellend. In den alten
Bundesländern war jeder zweite davon überzeugt. Das Vertrauen in
politische Parteien, Bundestag und Bundesregierung ist auf einem neuen
Tiefstand, kommentierte der Leipziger Psychologe Elmar Brähler.

Hier
gehts weiter

der Kommentar von Franz Walter:

http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,446234,00.html

'Man muss angesichts dieser Entwicklung nicht so weit gehen wie Richard Sennett, der von einer "weichen Spielart des Faschismus" spricht. Auch muss man nicht Noam Chomsky folgen, der eine "moderne Form des Totalitarismus" zu erkennen meint. Ebenfalls braucht man nicht uneingeschränkt die Meinung von Frithjof Bergmann teilen, der den Begriff der "Tyrannei" verwendet. Aber mit dem Liberalen Ralf Dahrendorf den "Diebstahl von Teilhaberechten" beklagen oder mit dem eher konservativen Peter Graf Kielmannsegg sich über den "schwerwiegenden Substanzverlust des demokratischen Modus des Regierens" zu sorgen, dafür allerdings gibt es schon einigen Anlass.'

Zustimmung.

Das Ergebnis ist alarmierend.

Gegenwärtig kann man auch an der demokratischen Staatsform an und für sich zweifeln. Aus einer Demokratie kann sehr einfach eine Diktatur entstehen. Eine Diktatur dann wieder los zu bekommen ist schon viel schwerer als die Demokratie los bekommen.

Freundliche Grüße
Conny

Bei diesen Zuständen im Land wundert mich dieses Ergenis absolut null.

Dark Knight

Hallo ChrisTine!

"Der neue ARD-Deutschlandtrend hat ein überraschendes Ergebnis zu Tage gefördert."

Mich überrascht eher, daß dieses Ergebnis als überraschend bezeichnet wird. Immerhin stellt man ja schon seit Jahren fest, daß die Wahlbeteiligung sinkt und daß sich "Politikverdrossenheit" breit macht.

Bezeichnenderweise hat bisher keine der etablierten Parteien die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Wenn man mal wieder feststellte, daß man in einer Wahl schlecht abgeschnitten hat, dann diskutierte man nicht etwa über eine Änderung des politischen Kurses, sondern darüber, wie man den Wahlkampf besser führen könnte. Oder um es mal ganz konkret auszudrücken: Man redete darüber, wie man das Wahlvolk bei der nächsten Wahl vielleicht doch noch besser belügen und betrügen könnte.

Als sich unter Kohl die Arbeitslosigkeit immer weiter erhöhte und damit Wohlstand und Kaufkraft der Bevölkerung sanken, hielten viele die SPD für die Lösung des Problems. Als Schröder dann an der Macht war, gabs auch nicht wesentlich weniger Arbeitslose und obendrein noch Hartz IV. Damit war klar, daß von der SPD auch nichts Positives kommen wird. Jetzt haben wir eine große Koalition - und nächstes Jahr gibts die größte Steuererhöhungsorgie der bundesdeutschen Geschichte. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit weiter an, was sich durch den derzeit leicht positiven Trend auch nicht wirklich ändern wird, zumal im nächsten Jahr durch weitere Schwächung der allgemeinen Kaufkraft die Arbeitslosenzahlen wieder steigen werden.

Damit haben die großen, etablierten Parteien SPD und CDU viel Vertrauen zerstört. Und mit den kleineren Parteien sieht es auch nicht wirklich besser aus. Die Grünen haben sich als Juniorpartner der SPD unbeliebt gemacht, und der PDS wird in den ostdeutschen Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist oder war, mittlerweile auch schon neoliberale Politik zugunsten irgendwelcher zahlungskräftiger Lobbyisten vorgeworfen.

Solange viele Politiker die Staatskasse offensichtlich als Selbstbedienungseinrichtung betrachten, aus der sie sich riesige Gehälter, "Aufwandsentschädigungen" und sonstige Privilegien finanzieren und zusätzlich noch "Spenden" von Lobbyisten und "Gehälter" von Großkonzernen kassieren können, solange wird sich daran auch nichts ändern. Egal, ob eine Partei sich einen schwarzen, roten, grünen, gelben, braunen oder auch einen lila Anstrich gibt - enden wird sie immer so wie die jetzigen etablierten Parteien, nämlich bei einer Politik von Reichen für Reiche, die den Wirtschaftskreislauf zunehmend aus dem Gleichgewicht bringen wird.

Viele Menschen haben das lange ignoriert und sich der Hoffnung hingegeben, daß wir doch in einem demokratischen Rechtsstaat leben und daß sich letztendlich doch noch alles zum Guten wenden würde. Aber immer mehr Menschen werden mittlerweile - u.a. mit Hartz IV - sehr unsaft auf den Boden der Tatsachen geworfen. Oder sie erleben in ihrem Bekanntenkreis, wie anderen ohne irgendein Eigenverschulden genau das passiert. Es ist kein Zufall, daß im Osten die Unzufriedenheit größer ist: Dort werden neoliberale Theorien schon seit über 16 Jahren großflächig verwirklicht, zum Schaden der gesamten Gesellschaft und zum Nutzen einiger Weniger. Dies wird nun zunehmend auch auf den Westen ausgedehnt, mit dem Ergebnis, daß auch dort die Unzufriedenheit allmählich zunimmt.

Freundliche Grüße
von Garfield