Freilassung aller politischer Gefangener

Nihilator , Bayern, Thursday, 10.12.2009, 20:30 (vor 5864 Tagen) @ Christine

"Nichts ist unwürdiger für eine Regierung, die international ernstgenommen
werden will und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Stimme erhebt, als
wehrlose Menschen zu verhaften, nur weil sie friedlich und offen ihre
Meinung sagen oder ihren Glauben leben."

Das aus dem Land, in dem der Paragraph 130 StGB existiert und gerade erst wieder als Ausnahmerecht vom BVerfG bestätigt wurde? Das ist in etwa so glaubwürdig wie die Aufregung aus Iran oder Türkei über "Menschenrechtsverletzungen" und fehlende Religionsfreiheit in der Schweiz.

"Der UN-Zivilpakt schließt in Art. 19 und 26 eine Verurteilung aufgrund politischer Ansichten aus und sichert allen Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Demzufolge verstößt eine politische Inhaftierung gegen internationales Recht, weswegen sich die Bezeichnung zu einem politischen Kampfbegriff entwickelt hat. (...)

Die Unterscheidung zwischen politischen und legitimen Gefangenen ist auf rechtspositivistischer Basis nicht eindeutig, da fast alle Staaten die Inhaftierungen, die von außen als politisch kritisiert werden, durch entsprechende Straftatbestände abgedeckt haben. Ob ein Gefangener ein politischer ist, kann daher meist nur dadurch beurteilt werden, dass die Legitimität des der Inhaftierung zugrundeliegenden Gesetzes anhand überpositiver Maßstäbe bewertet wird."
http://de.wikipedia.org/wiki/Politischer_Gefangener

Es ist also allein Auslegungssache, wer politischer Gefangener ist und wer nicht. Nach geltendem einheimischen Recht der jeweils Betroffenen gibt es weltweit nirgends welche.

Zu dem Thema sollte die brd vielleicht mal das Maul nicht allzuweit aufreißen. Egal, ob das geltende Recht souverän oder durch Besatzerstatut bestimmt sein mag.

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CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.