Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10.12. hat der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, heute (09.12.), alle Regierungen dazu aufgerufen, politische Gefangene freizulassen:

"Nichts ist unwürdiger für eine Regierung, die international ernstgenommen werden will und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Stimme erhebt, als wehrlose Menschen zu verhaften, nur weil sie friedlich und offen ihre Meinung sagen oder ihren Glauben leben."

Mehr http://femokratieblog.wgvdl.com/freilassung-aller-politischer-gefangener/12-2009/

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Das ist Propaganda-Blödsinn. Leute werden gefangengehalten, wenn sie gegen die Gesetze ihres Landes verstoßen haben und verurteilt wurden.

In Staaten ohne funktionierendes Recht, wo Leute einfach so eingesperrt werden, erübrigt sich jede Unterscheidung. Willkür ist Willkür.

"Nichts ist unwürdiger für eine Regierung, die international ernstgenommen werden will und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Stimme erhebt, als wehrlose Menschen zu verhaften, nur weil sie friedlich und offen ihre Meinung sagen oder ihren Glauben leben."

Das ist für bestimme Meinungen auch in Deutschland gesetzlich verboten. Es wurden auch Leute für das Äußern ihrer Meinung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Niemand käme aber auf die Idee, diese als "politische Gefangene" bezeichnen.

Das ist für bestimme Meinungen auch in Deutschland gesetzlich verboten. Es
wurden auch Leute für das Äußern ihrer Meinung zu mehrjährigen Haftstrafen
verurteilt. Niemand käme aber auf die Idee, diese als "politische
Gefangene" bezeichnen.

... doch - ich. Horst Mahler z.B. halte ich für einen politischen Gefangenen.

Ja vielleicht nicht? - Max

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"Wenigstens bin ich Herr der Fliegen", sagte der stinkende Scheißhaufen.
(Baal Zebub/Beelzebub - wird übersetzt mit "Herr der Fliegen")

"Nichts ist unwürdiger für eine Regierung, die international ernstgenommen
werden will und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Stimme erhebt, als
wehrlose Menschen zu verhaften, nur weil sie friedlich und offen ihre
Meinung sagen oder ihren Glauben leben."

Das aus dem Land, in dem der Paragraph 130 StGB existiert und gerade erst wieder als Ausnahmerecht vom BVerfG bestätigt wurde? Das ist in etwa so glaubwürdig wie die Aufregung aus Iran oder Türkei über "Menschenrechtsverletzungen" und fehlende Religionsfreiheit in der Schweiz.

"Der UN-Zivilpakt schließt in Art. 19 und 26 eine Verurteilung aufgrund politischer Ansichten aus und sichert allen Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Demzufolge verstößt eine politische Inhaftierung gegen internationales Recht, weswegen sich die Bezeichnung zu einem politischen Kampfbegriff entwickelt hat. (...)

Die Unterscheidung zwischen politischen und legitimen Gefangenen ist auf rechtspositivistischer Basis nicht eindeutig, da fast alle Staaten die Inhaftierungen, die von außen als politisch kritisiert werden, durch entsprechende Straftatbestände abgedeckt haben. Ob ein Gefangener ein politischer ist, kann daher meist nur dadurch beurteilt werden, dass die Legitimität des der Inhaftierung zugrundeliegenden Gesetzes anhand überpositiver Maßstäbe bewertet wird."
http://de.wikipedia.org/wiki/Politischer_Gefangener

Es ist also allein Auslegungssache, wer politischer Gefangener ist und wer nicht. Nach geltendem einheimischen Recht der jeweils Betroffenen gibt es weltweit nirgends welche.

Zu dem Thema sollte die brd vielleicht mal das Maul nicht allzuweit aufreißen. Egal, ob das geltende Recht souverän oder durch Besatzerstatut bestimmt sein mag.

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CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.

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Warum ist der Tag der Menschenrechte in den Medien wesentlich weniger präsent als der internationale Tag der Gewalt gegen Frauen? Da stimmt doch...

Warum ist der Tag der Menschenrechte in den Medien wesentlich weniger
präsent als der internationale Tag der Gewalt gegen Frauen? ...

Weil Frauenrechte natürlich viel wichtiger sind als Menschenrechte, Dösbaddel!

Viele Grüße
Wolfgang

Die "Unterhaltsverbrecher" die geknastet werden sind auch Politische.

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... doch - ich. Horst Mahler z.B. halte ich für einen politischen
Gefangenen.

Ich ebenfalls. Nur weil eine "falsche Meinung" in Gesetzestext gegossen wurde, heißt es noch lange nicht, das es rechtens ist.
Wenn ich mich mit Bürokraten anlege, weil es aus meiner Sicht um ein unsinniges Gesetz geht, dann frage ich, ob sie auch der Meinung sind, das Frauen geschlagen werden dürfen. Natürlich kommt jedes mal ein empörtes nein und dann frage, wieso diese Person also der Meinung ist, das meine Beanstandung eines Gesetzes nicht rechtens sein soll. Danach kommt immer ein Schweigen, etwas anderes habe ich noch nicht erlebt.
Im übrigen, bei Meinungsdelikten werden sogar Frauen nicht verschont. Eine Kindesmörderin erhält Freispruch, aber für die "falsche" Meinung muss auch eine Frau schon mal für mehrere Jahre ins Gefängnis.

Wieso regt man sich hier dann überhaupt über die einseitige, gesetzliche Mütterbevorzung auf, das ist doch alles rechtens und steht im Bundesgesetzblatt. Also alles easy, gelle...

Gruß - Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein