Und die linke Pest läuft schon Amok

Schlechtmensch, Friday, 27.11.2009, 20:08 (vor 5877 Tagen) @ Nihilator

Gewerkschaften erwägen Klage
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di kritisierte, die Entscheidung sei eine "staatsrechtlich unzulässige parteipolitische Einflussnahme auf die Personalauswahl des Intendanten". Koch habe "auf die von ihm bekannte brutalstmögliche Weise die Macht eines Parteipolitikers demonstriert und sich in die journalistischen Entscheidungen eines Rundfunksenders eingemischt". Der DGB und Ver.di kritisierten: "Mit dieser Entscheidung opfert die CDU die Rundfunkfreiheit auf dem Altar der Parteipolitik." Die beiden Gewerkschaften forderten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Grüne verlangen Normenkontrollverfahren
Die Grünen hatten bereits angekündigt, diesen Weg gehen zu wollen. Das Grundgesetz gebiete die Staatsfreiheit des Rundfunks, betonten die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin. "Die Ministerpräsidenten verstoßen in unerträglicher Weise dagegen. Daher streben wir ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an." Ein entsprechender Antrag solle erarbeitet und den Bundestagsabgeordneten zugeleitet werden, von denen ein Drittel zur Umsetzung notwendig ist.

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Ich glaube, also bin ich kein Affe