Re: Politikziel Gewaltfreiheit - die Berliner Erklärung

Maesi, Sunday, 10.03.2002, 14:12 (vor 8674 Tagen) @ Beatrix

Als Antwort auf: Politikziel Gewaltfreiheit - die Berliner Erklärung von Beatrix am 04. März 2002 00:57:20:

Hallo Beatrix

In diesem Forum dreht sich sehr viel um die Ablehnung das Gewaltschutzgesetzes. Dabei sollte Gewaltschutz an sich uns allen eine Menge wert sein. Und Gewaltfreiheit noch viel mehr.

Die Crux liegt in der Unterminierung fundamentaler Rechtsprinzipien. Aufgrund von blossen (glaubhaften) Behauptungen kann der Mann (ohne Anhoerung vor Gericht) bereits aus der Wohnung gewiesen werden; eine serioese gerichtliche Untersuchung wird auf spaeter verschoben. Dieses Gesetz greift nicht nur in die grundrechtlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung ein sondern faktisch auch in die Unschuldsvermutung. Kann doch eine schwerwiegende Sanktion (der Wohnungsverweis sowie allenfalls ein Naeherungsverbot) ohne faires Gerichtsverfahren (d.h ohne die von der UNO-Menschenrechtskonvention garantierte Anhoerung des Angeklagten vor einem Gericht) verhaengt werden. Dabei reicht es aus, dass das Opfer angeblich bedroht wurde; es muss nicht bereits zu phys. Gewalthandlungen gekommen sein. Bei gegenseitigen Gewalttaetigkeiten, ist derjenige im Vorteil, der als erster anzeigt, wobei durch das vorherrschende Frauen-sind-immer-Opfer-Klischee ein Mann viel unglaubwuerdiger erscheint als eine Frau.
Natuerlich kommt es jetzt darauf an, wie weise die Gerichte das Gesetz anwenden. Trotzdem halte ich das GewSchG aus den oben dargestellten Erwaegungen fuer einen Suendenfall.

Ich wundere mich daher oft, daß Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung hier keine grundsätzliche Ächtung erfährt.

Offensichtlich schaetzen wir die Menschen voellig unterschiedlich ein. Ich setze bei einem mir fremden Menschen voraus, dass er Gewalt nicht als legitimes Mittel der Auseinandersetzung ansieht. Erst wenn er durch sein Verhalten oder entsprechende Aussagen etwas anderes vermuten laesst, revidiere ich meine Meinung ueber ihn. Bei Dir scheint das eher umgekehrt zu sein.
Vorbehalten bleibt natuerlich immer Gewaltanwendung als Akt der Selbstverteidigung, wobei die Gewalt dann verhaeltnismaessig eingesetzt werden muss.
Im uebrigen haben sich hier etliche Stammposter (z.B. Joerg, Norbert, Ferdi, und natuerlich Du selbst auch) z.T. mehrmals von Gewaltanwendung distanziert.

Ob Gewalt nun von Männern oder von Frauen ausgeht, sie sollte IMHO generell verurteilt werden.

Genau. Das Geschlecht des Gewaltanwenders ist normalerweise unerheblich. Das wurde hier schon oft geschrieben.

[Berliner Erklärung für einen Zivilen Friedensdienst]

Recht viele beruehmte Personen haben diese schoene Erklaerung unterzeichnet.
Wieviel solche zivilen Berater tatsaechlich wert waeren, ist schwer abzuschaetzen. Auch UNO-Truppen koennen immer nur mit Duldung aller Konfliktparteien in einem bestimmten Kriesengebiet stationiert werden. Der Irak hatte bekanntlich die zivilen UNO-Inspektoren ausgewiesen. Selbst die UNO hatte keinerlei Autoritaet deren weiteren Aufenthalt im Irak zu erzwingen. Dasselbe koennte wohl auch mit solchen Beratern passieren; Voraussetzung ist eben immer eine gewisse Bereitschaft der betroffenen Kontrahenden zur Kooperation. Hier bin ich wiederum der Meinung, dass die (Geheim-) Diplomatie nicht nur wesentlich professioneller arbeitet als Leute, die in einer sechsmonatigen Schnellbleiche ausgebildet wurden, sie hat auch mehr voelkerrechtliche Instrumente zur Verfuegung sowie groesseres politisches Gewicht.
Aber es gibt inzwischen so viele NGO, die sich, meist mit eher maessigem Erfolg, fuer Entwicklung, Friedensstiftung usw. einsetzen, dass es auf eine mehr oder weniger auch nicht mehr ankommt.

Gruss

Maesi