Re: "Für Frauen tun wir alles" @Garfield

Garfield, Thursday, 01.09.2005, 12:48 (vor 7403 Tagen) @ Doink

Als Antwort auf: Re: "Für Frauen tun wir alles" @Garfield von Doink am 31. August 2005 18:35:

Hallo Doink!

"Du sollst den Tag nicht vor dem Abend verdammen!"

Den Abend habe ich schon vor 7 Jahren erlebt, mit offiziell 4,3 Millionen Erwerbslosen.

"Die Zukunft als gegeben anzunehmen ist unseriös. Das ist kein Argument."

Was tust du, wenn du auf eine Kreuzung zufährst und siehst, daß da ein Irrer aus einer Nebenstraße mit weit überhöhter Geschwindigkeit auf die Kreuzung zurast? So daß du damit rechnen mußt, daß der nie und nimmer rechtzeitig bremsen kann und voll in dein Auto reinbrettern wird? Denkst du dir dann auch, daß es doch unseriös ist, dies einfach so anzunehmen und reagierst gar nicht?

"Zweitens: Glaubst Du die Mehrwertsteuererhöhung machen die zum Spaß? Bei ihrem auf Wachstum getrimmten Programm? Es geht doch wohl um die Sanierung der Staatsfinanzen."

Welches auf Wachstum getrimmte Programm? Gerade dieses Programm garantiert doch, daß es kein Wachstum geben wird. Man will die Beiträge zur Sozialversicherung senken und gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöhen. Natürlich wird diese Steuerreform - wie immer - so ausfallen, daß den Beschäftigten aus der rechten Tasche mehr heraus gezogen wird als man ihnen in die linke Tasche zusätzlich hinein steckt. Man muß ja auch noch bedenken, daß viele Unternehmen noch zusätzlich die Mehrwertsteuererhöhung genauso wie damals die Euro-Einführung für versteckte Preiserhöhungen ausnutzen werden. Manche Unternehmen werden das auch deshalb tun, um ihre Kostenerhöhungen durch die gestiegene Mehrwertsteuer an die Kunden weiter zu geben, andere werden sich einfach nur einen kleinen Zusatzprofit sichern wollen. Das alles wird also die Kaufkraft weiter schwächen, und dann wundern sich wieder alle, wie es wohl kommt, daß die Umsätze noch weiter zurück gehen und daß so auch weniger Steuern in die Staatskasse fließen. Man wird dann den Grund natürlich wieder in den deutschen Ladenöffnungszeiten suchen, die wird man dann ausdehnen, was es großen Handelsunternehmen noch einfacher machen wird, kleine Händler, die sich kein oder nur wenig Personal leisten können, vom Markt zu drängen. Das alles muß zwangsläufig eine weitere Erhöhung der Erwerbslosenzahlen zur Folge haben. Denn zusätzliches Personal wird nicht eingestellt, nur weil die Lohnkosten sinken. Man stellt es ein, wenn man es benötigt. Wenn man es - z.B. durch sinkende Umsätze - jedoch nicht benötigt, dann wird Personal entlassen.

Es ist in dieser Situation enorm wichtig, die Kaufkraft zu erhöhen. Wenn man sie stattdessen sogar noch weiter senkt, dann muß das die Situation verschlimmern.

"Steuererhöhungen und FDP? Es sollte doch wohl Steuersenkungen heissen."

Richtig, da hatte ich mich verschrieben. Ich meinte natürlich Steuersenkungen, aber das war wohl aus dem Zusammenhang zu ersehen, hoffe ich.

"Für die Konjunktur wären Steuersenkungen doch prima! Die katastrophale Haushaltslage bzw. Maastricht lassen keinen Spielraum zu. Was wiederum mit der Konjunktur zusammenhängt. Nur mit mehr Wachstum lässt sich das Problem lösen."

Ja, natürlich wären Steuersenkungen gut. Aber die CDU plant ja eben das exakte Gegenteil. Wachstum wird es von allein nicht geben, und durch das CDU-Programm erst recht nicht. Das CDU-Konzept wurde 16 Jahre lang unter Kohl verfolgt, und danach im Prinzip auch noch 7 weitere Jahre unter Schröder. Dabei sind langfristig immer mehr Erwerbslose entstanden. Also ist doch ganz klar, daß dieses Konzept nicht funktioniert.

Der erste Schritt muß darin bestehen, daß man sich endlich offen eingesteht, daß die Realeinkommen der Masse der Bevölkerung mittlerweile so weit gesunken sind, daß das gesamte System massiv gefährdet ist. Das Geld fließt immer weniger im Kreis, sondern bevorzugt von unten nach oben. Das bringt zwangsläufig den Wirtschaftskreislauf zunehmend aus dem Gleichgewicht.

Dieses Problem läßt sich nur lösen, indem man nicht mehr Politik für Reiche, sondern Politik für das Volk macht. Dafür wiederum muß erst einmal das politische System reformiert werden. Und genau diesen Punkt finde ich leider in keinem Programm einer ernstzunehmenden Partei.

Freundliche Grüße
von Garfield