Als Antwort auf: Re: Rot-Grünes Experiment gescheitert von Wodan am 30. August 2005 12:59:

Hallo Wodan!

"Garfield, das Gedächtnis der Wähler ist traditionell kurz, zu kurz, um vorletzte mit letzter Politik zu vergleichen, und zu kurz, um klipp und klar festzustellen, daß ein und dieselbe Scheiße vorliegt. So ist das bei Wahlen immer."

Ja, gerade das nervt mich ja so! Ich kann mich noch gut an die Diskussionen erinnern, die ich vor 15 Jahren mit diversen Leuten in den damals noch zukünftigen neuen Bundesländern hatte. Die waren meist der Meinung, daß es sofort bergauf gehen würde, wenn erst einmal die West-CDU an der Macht wäre. In der Wahl im Frühjahr 1990 haben sie ja auch die Ost-CDU gewählt. Ich versuchte ihnen zu erklären, daß Lothar de Maziere doch regelmäßig bei Kohl zum Rapport antritt und sich da seine Weisungen abholt, daß die West-CDU also de facto schon längst auch im Osten regiert. Das wollten die nicht wahrhaben. Nein, wenn Kohl an der Macht wäre, dann würde sofort allgemein Freude und Wohlstand ausbrechen...

Es waren nicht nur Menschen im Südosten, im berühmten "Tal der Ahnungslosen", wo man zu DDR-Zeiten kein West-Fernsehen empfangen konnte, die sich ein vollkommen falsches Bild von der Bundesrepublik machten. Viele Ostdeutsche glaubten daran, daß es mit der Arbeitslosigkeit im Westen schon nicht so schlimm wäre, daß jeder, der arbeiten will, auch Arbeit finden würde usw.

Ich bin da immer wieder auf ein unglaubliches Maß an Naivität gestoßen. Einer erzählte mir sogar ernsthaft, daß er in seiner Firma absoluten Kündigungsschutz für alle Zeiten hätte!

Kohl hatte dann vor der ersten gesamtdeutschen Wahl seit Jahrzehnten dementsprechend auch leichtes Spiel. Als dann die Kacke am Dampfen war, als überall im Osten Betriebe geschlossen wurden und immer mehr Menschen erwerbslos wurden, als ständig Korruptionsgeschäfte der sogenannten "Treuhandanstalt" bekannt wurden, als die Lebenshaltungskosten zwar schnell weitgehend an das Westniveau angepaßt wurden, die versprochene Anpassung der Löhne und Gehälter aber ausblieb und als man dann auch noch immer wieder sah, daß die alten SED-Bonzen jetzt - nicht selten mit neuen CDU-Parteibüchern ausgestattet - noch reicher wurden als zu DDR-Zeiten, da bewarfen sie Kohl mit Eiern. Ich bin mir sicher, daß die Eierwerfer auch zu denjenigen zählten, die Kohl vorher gewählt hatten. Die hätten sich die Eier lieber selbst auf die Köpfe hauen und etwas daraus lernen sollen.

Okay - den Ostdeutschen konnte man 1990 noch eine gewisse Unerfahrenheit mit westlicher Politik zugute halten. Sie waren halt leichte Opfer, oder um es mit den Worten der Böhsen Onkelz auszudrücken: "Ihr habt euch selbst besiegt, dieses Land ist kein Vergnügen. ... Man hat euch wieder mal belogen, doch was könnt ihr schon verlangen, es waren Worte der Freiheit auf den Zungen von Schlangen."

"Und wenn FrauIn Merkel ihre Regierungserklärung hält, wird wieder von der "Erblast" die Rede sein, die auch schon Schröder 1998 und Kohl 1982 bemüht haben, um das nicht halten zu müssen, was sie groß versprochen haben."

Heute sieht es aber so aus, daß die Masse der Bevölkerung eigentlich noch genau wissen sollte, daß zu Zeiten der schwarz/gelben Regierung alles mindestens genauso schief lief wie unter Rot/Grün. Aber nein - das haben sie schon wieder vergessen...

Allein schon die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung (die Merkel ja am liebsten erst nach der Wahl ausgepackt hätte, wenn sich nicht einige Deppen zu ihrem Leidwesen verplappert hätten) wird uns noch tiefer herunter reißen. Die wird die Kaufkraft nämlich noch weiter schwächen. Wer glaubt, daß es ja "nur" 2% wären, und ja auch nicht auf alles, der irrt sich gewaltig. Erstens schlägt die Mehrwertsteuererhöhung selbstverständlich auch auf die Produkte mit geringerer Mehrwertsteuer (auch wenn es da bei 7% bleibt) durch, weil deren Produktion und Transport so auch teurer wird. Zweitens wird die Wirtschaft die Mehrwertsteuer-Erhöhung genau wie damals die Euro-Einführung wieder eifrig für versteckte Preiserhöhungen ausnutzen. Man kann sich dann also auf satte Preissteigerungen überall gefaßt machen. Die kommen dann noch auf die Preiserhöhungen für Treibstoff, Gas, Heizöl und Strom obendrauf. Früher, als man jedes Jahr noch eine satte Lohnerhöhung einkalkulieren konnte, war sowas zwar ärgerlich, aber nicht so tragisch. Heute gibt es aber kaum noch Lohnerhöhungen, für Erwerbslose und Rentner schon mal gar nicht, und so muß das den ohnehin schon schwachen Binnenmarkt zwangsläufig noch einmal hart treffen.

Dann wundern sich wieder alle, woran es wohl liegen mag, daß die Menschen plötzlich noch weniger konsumieren, daß deshalb noch mehr Unternehmen pleite gehen und so die Erwerbslosenzahlen munter weiter steigen.

Vor einigen Tagen las ich in der Zeitung, daß die Zahl der Kinobesucher rückläufig ist. Im Westen sank die Zahl um ein Sechstel, im Osten sogar um ein Fünftel. Das hat mich erstmal keineswegs verwundert. Interessant fand ich aber die Begründung, die man dafür an den Haaren herbei gezogen hatte: Viele Hollywood-Filme wären ja in letzter Zeit gefloppt, und deshalb wären weniger Menschen in die Kinos gegangen. Vor dem wahren Grund, nämlich daß immer mehr Menschen schlicht und einfach kein Geld mehr für Kinobesuche oder ähnlichen Luxus übrig haben, verschließt man lieber die Augen. Sich dieser Tatsache zu stellen, würde nämlich bedeuten, einzugestehen, daß man die Masse der Menschen jetzt nicht mehr weiter abzocken kann, daß das Ende der Fahnenstange längst erreicht ist und daß es so wie bisher nicht mehr weiter geht.

Na ja, aber wenn die CDU die Abwärtsentwicklung beschleunigt, besteht vielleicht Hoffnung darauf, daß dann doch noch ein paar Menschen zumindest kurzzeizig aufwachen. Aber wahrscheinlich denke ich nun in der Hinsicht wohl doch zu naiv...

Wie sagte Einstein einst so schön: "Zwei Dinge sind unendlich: Das Weltall und die menschliche Dummheit. Beim ersten bin ich mir allerdings noch nicht so ganz sicher."

Freundliche Grüße
von Garfield

Als Antwort auf: Re: Rot-Grünes Experiment gescheitert von Doink am 30. August 2005 14:40:

Hallo Doink!

"Ich sagte bereits dass das eine Milchmädchenrechnung ist."

Ja, und warum bedient sich die CDU dann solcher Milchmädchenrechnungen für ihren Wahlkampf? Könnte das vielleicht damit zusammen hängen, daß ihnen nichts Vernünftiges eingefallen ist?

"Indes kann man eine Partei an ihren eigenen Worten messen "wenn wir es nicht schaffen die Arbeitslosigkeit...haben wir es nicht verdient wieder gewählt zu werden!" Das ist doch mal eine klare Ansage!"

Wann hat die CDU ihre Wahlversprechen gehalten? Spontan fällt mir da neben Helmut Kohls Märchen von den blühenden Landschaften auch noch der berühmte Satz von Norbert Blühm ein: "Die Renten sind sicher." Warum soll ich Wahlkampflügen der CDU ignorieren, Wahlkampflügen der SPD jedoch nicht?

"Nur dass die Grünen alles besser machen wollten wenn sie einmal an die Regierung kommen und die Roten für den kleinen Mann dasein wollten. Beides hat sich als Riesenirrtum erwiesen."

Richtig. Aber wird dieser Riesenirrtum besser, wenn man von vorneherein sagt, daß man sich nicht die Bohne für die Masse der Bevölkerung interessiert?

Um es mal deutlicher auszudrücken: Nehmen wir mal an, dir würden zwei Typen begegnen. Der eine tut freundlich, aber du spürst genau, daß er die Absicht hat, dich zusammen zu prügeln und auszurauben. Der andere macht erst gar keinen Hehl daraus, daß er dich zusammen prügeln und ausrauben möchte. Fändest du den letzten dann sympathischer, und würdest du dich lieber von ihm zusammen prügeln und ausrauben lassen als von dem ersten?

Oder würde dir nicht doch der Gedanke kommen, daß du doch lieber von beiden möglichst viel Abstand halten solltest?

"Du wirst wohl hoffentlich anerkennen, dass Schwarzgelb tendenziell eher den rechtsstaatlichen Prinzipien (Unschuldsvermutung, Verbot der Beweislastumkehr, strikte Gewaltenteilung) zugetan ist als Rotgrün?"

Nein. Wieso sollte ich das anerkennen?

"Das hat mit der historischen Entwicklung dieser Bewegungen zu tun und findet sich auch heute noch in vielen Stellungnahmen wieder."

In einem frühen Dokument der CDU findet sich u.a. die Aussage, daß der Kapitalismus überholt wäre... Die historische Entwicklung einer Partei ist nur insofern interessant, wie sie aus historischen Gründen eine bestimmte Wählerklientel hat. Und selbst das spielt nur im Wahlkampf eine Rolle. Für die real betriebene Politik ist in unserem politischen System vor allem entscheidend, wer die jeweilige Partei und auch die jeweiligen Politiker am reichlichsten mit "Schwarzgeld" beschenkt. Dessen Interessen werden dann maßgeblich wahrgenommen.

"Du hast aber insofern Recht, dass der parteiübergreifende Zeitgeist natürlich auch einiges an Vernunft überlagert (beispielsweise gab es gegen das GewSchGesetz kaum kritische Stimmen)."

Das kommt dann noch dazu. Auch CDU/CSU und FDP werden sich schwer davor hüten, sich mit Feministinnen anzulegen. Solange sie einen großen Teil der Bevölkerung dabei hinter sich wissen oder wähnen, werden sie Feministinnen bei jeder Gelegenheit bauchpinseln. Und wenn mal irgendwo Mittel für Berufsfeministinnen gekürzt werden, dann wird man das nur aufgrund leerer Kassen tun. Und man wird als Ausgleich dafür umso eifriger bemüht sein, dann anderswo, wo es nichts kostet oder dem Staat sogar Geld einbringt, feministische Forderungen zu erfüllen.

"Ich sagte bereits dass mich diese Rechnung nicht überzeugt, da unter ganz anderen Umständen zustande gekommen."

Ja. In den ersten 4 Jahren Schwarz/Gelb (1982-1986) sind offiziell etwa 400.000 zusätzliche Erwerbslose entstanden (von 1,8 auf 2,2 Millionen). Rot/Grün hatte nach 4 Jahren Amtszeit (also 1998-2002) sogar ca. 300.000 Erwerbslose weniger (von 4,3 auf 4,0 Millionen). Der Unterschied dabei bestand darin, daß die Bundesrepublik 1986 noch kleiner war und somit also auch die Erwerbslosenzahlen zwangsläufig niedriger sein mußten. Selbst wenn man das nicht berücksichtigt (also schon die von dir erwähnte Milchmädchenrechnung aufmacht), steht Rot/Grün immer noch für diese ersten 4 Jahre besser da als Schwarz/Gelb!

Wieso bitteschön, soll das nicht vergleichbar sein? Nun schreib bitte nicht, Helmut Kohl hätte 1982 so ein schweres Erbe übernommen! Schröder hat 1998 von Schwarz/Gelb 4,3 Millionen Arbeitslose und einen satten Schuldenberg übernommen. So waren allein die Kosten für die Arbeitslosen und die Zinsen 1998 schon eine weitaus größere Last als 1982.

Wenn die CDU angesichts dessen heute auf ihren Wahlplakaten "5 Millionen Arbeitslose sind genug - Deutschland braucht den Wechsel" schreibt, dann ist das eine bodenlose Unverschämtheit.

"Warum Du Schwarz/Gelb wählen solltest? Weil sie für unsere Belange mehr Chancen als Gefahren bergen."

Tut mir leid, ich sehe da nicht mehr Chancen als bei Rot/Grün, nämlich gar keine. Da paßt eine Passage aus der Internationalen gut: "Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun." Wer sich auf Politiker verläßt, der ist verlassen. Die werden nichts für uns tun, wenn wir sie nicht dazu zwingen.

"Nehmen wir mal als Beispiel die Quotierungen, die der Männerbewegung ein Dorn im Auge sind. Schwarz und vor allem Gelb haben ein ganz anderes Verständnis von Leistung als Rotgrün. Quotenregelungen sind nach diesem Verständnis kaum (Schwarz) bzw. gar nicht (Gelb) zu rechtfertigen."

Wenn Quotenregelungen nur der SPD zu verdanken wären, dann wären sie schon vor Kohls Regierungszeit eingeführt worden. Der Zeitgeist hat die Einführung von Quotenregelungen nahe gelegt, und dem werden sich auch CDU/CSU und FDP nicht wirklich widersetzen.

"Richtig ist es aber in jedem Fall Rotgrün auf gebrochene Wahlversprechen zu erinnern. Das ist nämlich ein Betrug am Wähler."

Richtig, aber auch die gebrochenen Wahlversprechen von Schwarz/Gelb dürfen nicht vergessen werden. Wenn man sich vom Regen in die Traufe stellt, wird man nicht trocken.

Freundliche Grüße
von Garfield