Vorbehalte bzgl. UN-Kinderrechtskonvention
Kinderkommission erhält "Kinderrechte-Starter-Pack"
Zeit: Mittwoch, 11. Mai 2005, 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Raum 1.501
Am 11. Mai 2005 überreicht die National Coalition für die Umsetzung der
UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland der Kinderkommission des
Deutschen Bundestages und der Schirmherrin der National Coalition, der
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Dr. Antje Vollmer, ein
"Kinderrechte-Starter-Pack", das anlässlich des 10jährigen Jubiläums erstmalig
der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Es beinhaltet gebündelte
Informationen und Publikationen rund um das Thema "Kinderrechte".
Das Übereinkommen für die Rechte des Kindes, das am 20. November 1989
von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden war,
trat in der Bundesrepublik Deutschland am 5. April 1992 in Kraft. Bei
Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Bundesregierung Vorbehalte
geltend gemacht. Die Kinderkommission des Bundestages hat die Frage der
Rücknahme der Vorbehalte in der 14. und 15. Legislaturperiode mehrfach
eingehend beraten und zuletzt mit Beschluss vom 14. Januar 2004 die
Bundesregierung aufgefordert, sie zurückzunehmen.
Die Bundesregierung lehnt dies bisher aus politischer Rücksichtnahme
auf die Bundesländer ab. Diese stehen der Rücknahme zum Teil ablehnend
gegenüber. Die Kinderkommission appelliert an die Bundesländer, einer
Rücknahme der Vorbehalte zuzustimmen. Andernfalls möge die Bundesregierung
die Rücknahme ohne ein Einvernehmen veranlassen. Auch der UN-Ausschuss
für die Rechte des Kindes hat bei der Anhörung der Bundesregierung im
vergangenen Jahr alle Akteure ausdrücklich aufgefordert, die
Vorbehaltserklärung zurückzunehmen.
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Re: Vorbehalte bzgl. UN-Kinderrechtskonvention
Als Antwort auf: Vorbehalte bzgl. UN-Kinderrechtskonvention von ChrisTine am 06. Mai 2005 09:26:01:
tja, nun weiß man alles mögliche über das Hin und Her, aber was das eigentlich für Vorbehalte waren, die die Bundesregierung da hatte, geht aus der Meldung nicht hervor.
grübel, grübel,
Eugen
Re: Vorbehalte bzgl. UN-Kinderrechtskonvention
Als Antwort auf: Re: Vorbehalte bzgl. UN-Kinderrechtskonvention von Eugen Prinz am 06. Mai 2005 09:38:48:
Hallo Eugen und alle anderen,
tja, nun weiß man alles mögliche über das Hin und Her, aber was das eigentlich für Vorbehalte waren, die die Bundesregierung da hatte, geht aus der Meldung nicht hervor.
hier nochmal die UN-Kinderrechtskovention und deren offiziellen Vorbehalte der Bundesregierung.
Gruß - Christine
Re: Vorbehalte bzgl. UN-Kinderrechtskonvention
Als Antwort auf: Re: Vorbehalte bzgl. UN-Kinderrechtskonvention von ChrisTine am 06. Mai 2005 09:52:57:
Hallo Eugen und alle anderen,
tja, nun weiß man alles mögliche über das Hin und Her, aber was das eigentlich für Vorbehalte waren, die die Bundesregierung da hatte, geht aus der Meldung nicht hervor.
hier nochmal die UN-Kinderrechtskovention und deren offiziellen Vorbehalte der Bundesregierung.
Gruß - Christine
Vor allem Art. 18.1 ist etwas, das den deutschen Mutti-Kulti-Politikern schwer im Magen liegt. Da soll einem Kind das Recht auf beide Eltern verbrieft werden...unglaublich.
Gruß
Wodan
Re: Vorbehalte bzgl. UN-Kinderrechtskonvention
Als Antwort auf: Re: Vorbehalte bzgl. UN-Kinderrechtskonvention von Wodan am 06. Mai 2005 21:05:
Vor allem Art. 18.1 ist etwas, das den deutschen Mutti-Kulti-Politikern schwer im Magen liegt. Da soll einem Kind das Recht auf beide Eltern verbrieft werden...unglaublich.
Richtig. Deswegen wurde von der multi-kulti-CDU, der "Familie ist die Wurzel alles Übels"-CSU und der "Rechte für Individuen-nicht mit uns"-FDP ja auch die Vorbehaltserklärung abgegeben, während jetzt die "Leitkultur"-Grünen und die "Blut und Boden"-SPD diesen Vorbehalt abschaffen wollen.
susu
Re: Vorbehalte bzgl. UN-Kinderrechtskonvention
Als Antwort auf: Re: Vorbehalte bzgl. UN-Kinderrechtskonvention von susu am 06. Mai 2005 21:46:42:
Vor allem Art. 18.1 ist etwas, das den deutschen Mutti-Kulti-Politikern schwer im Magen liegt. Da soll einem Kind das Recht auf beide Eltern verbrieft werden...unglaublich.
Richtig. Deswegen wurde von der multi-kulti-CDU, der "Familie ist die Wurzel alles Übels"-CSU und der "Rechte für Individuen-nicht mit uns"-FDP ja auch die Vorbehaltserklärung abgegeben, während jetzt die "Leitkultur"-Grünen und die "Blut und Boden"-SPD diesen Vorbehalt abschaffen wollen.
susu
Wenn ich mir in Erinnerung rufe, wie in der Femiecke das Gejubel toste, nachdem in Karlsruhe festgelegt wurde, daß nichteheliche Väter nur mit der mütterlicher Erlaubnis ein Sorgerecht haben, wenn ich an Sprüche wie "Väter sind Täter" denke oder an "Männer sind Vergewaltiger" oder "Der Feind der Frau ist der Mann", wenn ich all die pauschalen Vorverurteilungen rekapituliere, nachdem ein Kind mißbraucht wurde, Wenn ich an Sätze denke, wie "Väter haben einen schlechten weil patriarchalischen Einfluß auf das Kind" oder gar "es reicht, wenn der Vater symbolisch anwesend ist", dann fällt mir zu diesem rot/grünen Vorstoß nur dies ein: Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.
Väter können sich weder auf rot-grün noch auf schwarz-gelb verlassen. Das ist alles ein und derselbe Haufen, bei dem nur die Gesichter unterschiedlich sind.
Re: Vorbehalte bzgl. UN-Kinderrechtskonvention
Als Antwort auf: Re: Vorbehalte bzgl. UN-Kinderrechtskonvention von Krischan am 06. Mai 2005 22:25:
Väter können sich weder auf rot-grün noch auf schwarz-gelb verlassen. Das ist alles ein und derselbe Haufen, bei dem nur die Gesichter unterschiedlich sind.
Tja, leider muß ich aber in 2 Wochen irgendwas wählen. Außer den Genannten, den braunen Vollidioten und den Verrückten von der PDS bleiben da nur noch: WASG, BüSo und ödp. - Auch keine vernünftigen Optionen, wie ich finde.
Verzweifelt
Wodan
Re: Vorbehalte ...
Als Antwort auf: Re: Vorbehalte bzgl. UN-Kinderrechtskonvention von Wodan am 06. Mai 2005 23:01:
Tja, leider muß ich aber in 2 Wochen irgendwas wählen. Außer den Genannten, den braunen Vollidioten und den Verrückten von der PDS bleiben da nur noch: WASG, BüSo und ödp. - Auch keine vernünftigen Optionen, wie ich finde.
[quote]Verzweifelt
Wodan[/quote]
Naja, zum Einen muss man ja nicht wählen. Andererseits - was hat das schon mit Vernunft zu tun. Wähl doch irgendeine Minderheitenpartei - Hauptsache sie kann den Großen Stimmen wegnehmen. Das bringt sie ins Schwitzen 
Sollen sie rätseln, woran der Stimmenverlust liegt...
Gruß von Eugen
Re: Vorbehalte ...
Als Antwort auf: Re: Vorbehalte ... von Eugen Prinz am 07. Mai 2005 00:12:13:
Tja, leider muß ich aber in 2 Wochen irgendwas wählen. Außer den Genannten, den braunen Vollidioten und den Verrückten von der PDS bleiben da nur noch: WASG, BüSo und ödp. - Auch keine vernünftigen Optionen, wie ich finde.
Verzweifelt
Wodan[/i]
Naja, zum Einen muss man ja nicht wählen. Andererseits - was hat das schon mit Vernunft zu tun. Wähl doch irgendeine Minderheitenpartei - Hauptsache sie kann den Großen Stimmen wegnehmen. Das bringt sie ins Schwitzen
Gruß von Eugen
Hab ich mir auch schon überlegt. Ich bin am Schwanken zwischen leerem Zettel und einer kleinen Minderheitenpartei.
Letzteres bringt sie ja ins Schwitzen. Und auf die Idee von Parteiverboten als Reaktion darauf, weil das leichter ist, als sich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen. Feministische Methoden sind populär.
Krischan
Re: Vorbehalte bzgl. UN-Kinderrechtskonvention
Als Antwort auf: Re: Vorbehalte bzgl. UN-Kinderrechtskonvention von Wodan am 06. Mai 2005 23:01:
Väter können sich weder auf rot-grün noch auf schwarz-gelb verlassen. Das ist alles ein und derselbe Haufen, bei dem nur die Gesichter unterschiedlich sind.
Tja, leider muß ich aber in 2 Wochen irgendwas wählen. Außer den Genannten, den braunen Vollidioten und den Verrückten von der PDS bleiben da nur noch: WASG, BüSo und ödp. - Auch keine vernünftigen Optionen, wie ich finde.
Verzweifelt
Wodan
Tja, und von der "Männerpartei" hört man nur ein lautes Schweigen 