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Schily fordert Rücknahme des Antidiskriminierungsgesetzes

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat nach «Handelsblatt»-Informationen die Rücknahme des Antidiskriminierungs- Gesetzes gefordert. Er habe seinen Vorstoß in der Kabinettssitzung am Mittwoch mit den Worten begründet, «das wäre ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau.»

Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wolle überprüfen, ob «über das europäische Recht hinausgeschossen wurde und deshalb noch Änderungsbedarf besteht».

Der Bundesrat hatte das Antidiskriminierungsgesetz, das die Benachteiligung von Minderheiten verhindern soll, Mitte Februar mit seiner Unions-Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf gehe weit über die Vorgaben der EU hinaus und führe dadurch zu Beeinträchtigungen der Vertragsfreiheit und damit der Wirtschaft, hieß es.