SPD für Zwangsgeld oder Gefängnis bei Umgangsboykott
(14.02.2005 )
EU will Streit um Sorgerecht entschärfen
Berlin - Streitet ein Paar um das Sorgerecht der Kinder, ist das schon
unglücklich. Richtig problematisch wird es, wenn binationale Paare sich über
ihr jeweiliges Rechtssystem bekriegen. Das Problem: Oft erkennen Gerichte
Entscheidungen aus anderen Staaten nicht an. Bald soll es Abhilfe geben: Am
1. März tritt eine europäische Verordnung in Kraft, die für alle EU-Staaten
außer Dänemark gilt. Sie soll bei Rechtsstreits nur ein Gericht für
zuständig erklären.
Motor dieser Entwicklung waren einmal mehr Paris und Berlin. Anlässlich des
40. Jahrestages des Elysée-Vertrags vor zwei Jahren versicherten beide
Justizminister, ihre Rechtssysteme zugunsten deutsch-französischer Ehen
anzunähern. Heute sind erste Fortschritte zu verzeichnen. Ende der 90er
Jahre hatte sich eine Mediationsgruppe aus deutschen und französischen
Parlamentariern gegründet, die Paaren ihre Hilfe anbot. Mittlerweile haben
professionelle Berater diese Aufgabe übernommen.
Politiker dies- und jenseits des Rheins begrüßen diese Entwicklung, sehen
aber Bedarf zur Nachbesserung. Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall-Düren
(SPD) ist Mitglied der deutsch-französischen Mediationsgruppe. Sie wünscht
sich eine Verbesserung im deutschen Umgangsrecht. "In Deutschland kann man
ein Zwangsgeld verhängen, wenn ein Elternteil dem anderen den Umgang mit dem
Kind verweigert. Die Prozedur dauert aber zu lange. In Frankreich können
Eltern dafür ins Gefängnis kommen."
"Wir haben einen großen Schritt gemacht", findet der französische
Abgeordnete Pierre Cardo, auch Mitglied der parlamentarischen Gruppe. Jetzt
will er abwarten, wie die EU-Verordnung umgesetzt wird. Dafür sei die
Weiterbildung von Richtern unerlässlich. Wichtig sei auch, die
unterschiedlichen Mentalitäten zu berücksichtigen. Jean-Patrick Revel,
Anwalt und Spezialist in internationalem Familienrecht, sieht die Verordnung
skeptisch: "Es gibt immer Probleme bei der gegenseitigen Anerkennung der
Rechtsprechung."
Constance Frey
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