http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3984950_NAV_REF1,00.html

Soviel zum Thema "Rechtsstaat"!

Als Antwort auf: Wehrpflicht-Praxis ist verfassungsgemäß von Andreas am 19. Januar 2005 17:30:51:

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3984950_NAV_REF1,00.html
Soviel zum Thema "Rechtsstaat"!

Und was lernen wir daraus ? Es gibt keine unabhängige Rechtssprechung. Natürlich ist es rechtswidrig, jeder Gurkenkopf kann das begreifen. Nur das BGH scheinbar nicht.

Scipio

Als Antwort auf: Re: Wehrpflicht-Praxis ist verfassungsgemäß von Scipio Africanus am 19. Januar 2005 17:48:33:

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3984950_NAV_REF1,00.html
Soviel zum Thema "Rechtsstaat"!

Und was lernen wir daraus ? Es gibt keine unabhängige Rechtssprechung. Natürlich ist es rechtswidrig, jeder Gurkenkopf kann das begreifen. Nur das BGH scheinbar nicht.
Scipio

Ach ja, und übrigens, seit wann beurteilt das BGH die Verfassungsmässigkeiten ? Ist das nicht dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten ?

Ratlos ... Scipio

Als Antwort auf: Re: Wehrpflicht-Praxis ist verfassungsgemäß von Scipio Africanus am 19. Januar 2005 17:52:00:

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3984950_NAV_REF1,00.html
Soviel zum Thema "Rechtsstaat"!

Und was lernen wir daraus ? Es gibt keine unabhängige Rechtssprechung. Natürlich ist es rechtswidrig, jeder Gurkenkopf kann das begreifen. Nur das BGH scheinbar nicht.
Scipio

Ach ja, und übrigens, seit wann beurteilt das BGH die Verfassungsmässigkeiten ? Ist das nicht dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten ?
Ratlos ... Scipio

Wundert das noch irgendjemanden? Wir leben de facto in einer (feministisch angehauchten) Bananenrepublik. Nicht nur zu erkennen an den haarsträubenden Urteilen der Gerichte, auch an der Tatsache, dass offenbar ein nicht geringer Teil unserer Politiker bis über beide Ohren korrupt ist.

Gruss,
Paul

Als Antwort auf: Re: Wehrpflicht-Praxis ist verfassungsgemäß von Paul am 19. Januar 2005 18:04:15:

Wundert das noch irgendjemanden? Wir leben de facto in einer (feministisch angehauchten) Bananenrepublik. Nicht nur zu erkennen an den haarsträubenden Urteilen der Gerichte, auch an der Tatsache, dass offenbar ein nicht geringer Teil unserer Politiker bis über beide Ohren korrupt ist.
Gruss,
Paul

Mich wundert schon lange nicht mehr was da an Schweinereien in Deutschland gegen Männer abläuft! Die Männer werden nur noch willkürlich zu Zwangsdienste (Wehrpflicht / Zivildienst) eingezogen, Zypries will Männer bestrafen die Aufklärung betreiben, Väter werden entsorgt und rechtlos gemacht, Männer werden zu Unterhaltszahlungen verurteilt und alles hat was gemeinsam "AUSBEUTUNG und RECHTLOS machen das männliche Geschlecht" und trägt den Oberbegriff "GELD"

meint,
Christian

Als Antwort auf: Wehrpflicht-Praxis ist verfassungsgemäß von Andreas am 19. Januar 2005 17:30:51:

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3984950_NAV_REF1,00.html
Soviel zum Thema "Rechtsstaat"!

Männer werden wie Freiwild behandelt mit denen man alles machen kann! Man muss sich die Perversion mal so vorstellen, von z.B. 1000 MännerWehrpflichtigen werden 300 ausgesucht und wie Freiwild eingefangen und wenn sie sich sträuben dann mit Gefängnisstrafe bedroht, das ist der absolute Geschlechterrassismus!

meint,
Christian

Als Antwort auf: Wehrpflicht-Praxis ist verfassungsgemäß von Andreas am 19. Januar 2005 17:30:51:

Als Antwort auf: Wehrpflicht-Praxis ist verfassungsgemäß von Andreas am 19. Januar 2005 17:30:51:

Was mich in dieser Debatte immer besonders irritiert ist die Verwendung von "Wehrgerechtigkeit" ...
Genauso irritierend, wenn - wie der Korrespondent vorhin im Ersten - von der Wehrpflicht für alle gesprochen wird ...

Als Antwort auf: Re: Wehrpflicht-Praxis ist verfassungsgemäß von Andreas (d.a.) am 19. Januar 2005 21:28:14:

Was mich in dieser Debatte immer besonders irritiert ist die Verwendung von "Wehrgerechtigkeit" ...
Genauso irritierend, wenn - wie der Korrespondent vorhin im Ersten - von der Wehrpflicht für alle gesprochen wird ...

Es irritiert auch wenn es heißt, nach dem Sexualdelikt ging ein ganzes Dorf zu freiwilligen Gentest. Richtig hätte es heißen müßen, für alle Männer der Dorfes, wurde ein Gentest angeordnet, der bei Verweigerung auch mit Zwang durchgeführt wurde.
Friedwilli

Als Antwort auf: Quo vadis, Justitia? (n/t) von Sam am 19. Januar 2005 21:23:34:

"Ein Rechtsstaat muß mit Rechtsakten angefüllt werden. Er verträgt nur eine bestimmte Menge ihm wesensfremden Unrechts."
(Richter am OLG Harald Schütz, Bamberg)

Als Antwort auf: Ein Rechtsstaat verträgt nur eine bestimmte Menge ihm wesensfremden Unrechts. von Sam am 19. Januar 2005 23:11:52:

"Ein Rechtsstaat muß mit Rechtsakten angefüllt werden. Er verträgt nur eine bestimmte Menge ihm wesensfremden Unrechts."
(Richter am OLG Harald Schütz, Bamberg)

Gut gesagt, aber was hat das mit Deutschland zu tun? :)

Als Antwort auf: Wehrpflicht-Praxis ist verfassungsgemäß von Andreas am 19. Januar 2005 17:30:51:

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3984950_NAV_REF1,00.html
Soviel zum Thema "Rechtsstaat"!

Hi
Erneut habe ein Bundesgericht, diesmal das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass etwas 'verfassungsgemäß' sei.

Mir scheint, dass diese Richter die Grenzen ihrer Kompetenzen nicht mehr kennen.

Über 'Verfassungsgemäß' kann meines Erachten nur das Bundesverfassungsgericht etwas entscheiden.
Alle anderen, auch Bundesgerichte können nur ihre Auffassung dazu bekunden, ob etwas verfassungsgemäß sei.

Aber so weit oben verwischt sich maches dann offenbar.

Gruß
Norbert

Als Antwort auf: Re: Ein Rechtsstaat verträgt nur eine bestimmte Menge ihm wesensfremden Unrechts. von Manfred am 19. Januar 2005 23:53:22:

"Ein Rechtsstaat muß mit Rechtsakten angefüllt werden. Er verträgt nur eine bestimmte Menge ihm wesensfremden Unrechts."
(Richter am OLG Harald Schütz, Bamberg)

Gut gesagt, aber was hat das mit Deutschland zu tun? :)<

Im Moment jede Menge, leider.

Nikos

Als Antwort auf: Re: Ein Rechtsstaat verträgt nur eine bestimmte Menge ihm wesensfremden Unrechts. von Nikos am 20. Januar 2005 16:57:29:

"Ein Rechtsstaat muß mit Rechtsakten angefüllt werden. Er verträgt nur eine bestimmte Menge ihm wesensfremden Unrechts."
(Richter am OLG Harald Schütz, Bamberg)

Gut gesagt, aber was hat das mit Deutschland zu tun? :)<

Im Moment jede Menge, leider.
Nikos

Natürlich, ich stimme dem absolut zu.

Meine Bemerkung war zynisch zu verstehen, da ich zur Zeit meine Probleme damit habe, allzu selbstverständlich einen Zusammenhang zwischen Deutschland und einem Rechtsstaat zu sehen.