Re: Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit

reinecke54, Wednesday, 19.01.2005, 19:17 (vor 7686 Tagen) @ Andreas

Als Antwort auf: Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit von Andreas am 19. Januar 2005 15:55:50:

Ich bin pessimistisch. Schaut doch mal in das
NDR-interview mit Reinhold Robbe, SPD, Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses.
http://www.ndrinfo.de/ndrinfo_pages_std/0,2758,OID964456_REF6,00.html

Der sagt doch klipp und klar, dass deutsche hoechste gerichte
nach politischer opportunitaet urteilen - hatten wir doch schon
beim bundesverfassungsgericht. Zitat:

Robbe: Weil aufgrund der Erfahrungen, die wir mit unseren höchsten Gerichten in Deutschland gemacht haben, es im Zweifelsfalle immer so gewesen ist, dass die Politik auf jeden Fall Vorrang hatte vor rechtlich diffizilen Fragestellungen. Das heißt: In diesem Fall denke ich, wird das Gericht so entscheiden, dass die Regierung, beziehungsweise das Deutsche Parlament, zu entscheiden hat über die grundsätzlichen Fragen zur Wehrpflicht , über die grundsätzliche Frage zur Wehrverfassung. Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass bei diesem Urteil herauskommt, dass ab sofort Wehrpflichtige sich so oder so verhalten.