Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit
Andreas, Wednesday, 19.01.2005, 17:55 (vor 7686 Tagen)
Re: Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit
reinecke54, Wednesday, 19.01.2005, 19:17 (vor 7686 Tagen) @ Andreas
Als Antwort auf: Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit von Andreas am 19. Januar 2005 15:55:50:
Ich bin pessimistisch. Schaut doch mal in das
NDR-interview mit Reinhold Robbe, SPD, Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses.
http://www.ndrinfo.de/ndrinfo_pages_std/0,2758,OID964456_REF6,00.html
Der sagt doch klipp und klar, dass deutsche hoechste gerichte
nach politischer opportunitaet urteilen - hatten wir doch schon
beim bundesverfassungsgericht. Zitat:
Robbe: Weil aufgrund der Erfahrungen, die wir mit unseren höchsten Gerichten in Deutschland gemacht haben, es im Zweifelsfalle immer so gewesen ist, dass die Politik auf jeden Fall Vorrang hatte vor rechtlich diffizilen Fragestellungen. Das heißt: In diesem Fall denke ich, wird das Gericht so entscheiden, dass die Regierung, beziehungsweise das Deutsche Parlament, zu entscheiden hat über die grundsätzlichen Fragen zur Wehrpflicht , über die grundsätzliche Frage zur Wehrverfassung. Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass bei diesem Urteil herauskommt, dass ab sofort Wehrpflichtige sich so oder so verhalten.
Du hattest recht! ;-) (n/t)
Andreas, Wednesday, 19.01.2005, 19:38 (vor 7686 Tagen) @ reinecke54
Als Antwort auf: Re: Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit von reinecke54 am 19. Januar 2005 17:17:21:
Re: Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit
Odin, Wednesday, 19.01.2005, 20:17 (vor 7686 Tagen) @ reinecke54
Als Antwort auf: Re: Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit von reinecke54 am 19. Januar 2005 17:17:21:
Robbe: Weil aufgrund der Erfahrungen, die wir mit unseren höchsten Gerichten in Deutschland gemacht haben, es im Zweifelsfalle immer so gewesen ist, dass die Politik auf jeden Fall Vorrang hatte vor rechtlich diffizilen Fragestellungen. Das heißt: In diesem Fall denke ich, wird das Gericht so entscheiden, dass die Regierung, beziehungsweise das Deutsche Parlament, zu entscheiden hat über die grundsätzlichen Fragen zur Wehrpflicht , über die grundsätzliche Frage zur Wehrverfassung. Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass bei diesem Urteil herauskommt, dass ab sofort Wehrpflichtige sich so oder so verhalten.
Na, das ist deutlich!
Re: Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit
reinecke54, Thursday, 20.01.2005, 13:30 (vor 7685 Tagen) @ Odin
Als Antwort auf: Re: Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit von Odin am 19. Januar 2005 18:17:40:
Na, das ist deutlich!
Der hat ja noch einen drauf gesetzt, wie man im
Spiegel http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,337609,00.html
nachlesen kann:
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), begrüßte das Urteil. Es erkenne den Vorrang der Politik an. Die Richter hätten bestätigt, dass verständliche Befindlichkeiten eines 22 Jahre alten Mannes nicht auf eine Stufe mit dem nationalen Sicherheitsinteresse des Staates zu stellen seien, sagte Robbe.
Da kann man nurnoch mit dem kopf schuetteln.
Re: Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit
Odin, Thursday, 20.01.2005, 20:57 (vor 7685 Tagen) @ reinecke54
Als Antwort auf: Re: Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit von reinecke54 am 20. Januar 2005 11:30:42:
verständliche Befindlichkeiten eines 22 Jahre alten Mannes nicht auf eine Stufe mit dem nationalen Sicherheitsinteresse des Staates zu stellen seien, sagte Robbe.
Da kann man nurnoch mit dem kopf schuetteln.
Verständliche Befindlichkeiten im Gegensatz zu unverständlichem nationalen Interesse meinte er wohl.
Re: Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit
XRay, Wednesday, 19.01.2005, 23:13 (vor 7686 Tagen) @ Andreas
Als Antwort auf: Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit von Andreas am 19. Januar 2005 15:55:50:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3984950_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
---------------
Unglaublich, wie biegsam Recht doch sein kann...
Wieso glaubt man eigentlich, dass diejenigen, die da verarscht werden, diesen "Rechtsstaat" verteidigen würden?
Re: Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit
Rainer, Wednesday, 19.01.2005, 23:49 (vor 7686 Tagen) @ XRay
Als Antwort auf: Re: Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit von XRay am 19. Januar 2005 21:13:09:
Hallo
Unglaublich, wie biegsam Recht doch sein kann...
Das "Recht" gibt es nicht. Recht ist immer ein subjektives Empfinden. Das "Recht" ist keine Konstante sondern von Menschen erdacht und angewendet um über Andere und vor allem deren Leistungskraft verfügen zu können.
Das Ganze wird der Allgemeinheit als Gerechtigkeit verkauft. Das Schlimme daran ist, Verkäufer und Käufer glauben daran.
Wieso glaubt man eigentlich, dass diejenigen, die da verarscht werden, diesen "Rechtsstaat" verteidigen würden?
Sie werden es tun, wenn auch widerwillig. Wenn sie es nicht tun werden sie einen Kopf kürzer gemacht. Das ist dann "Recht".
Rainer
Re: Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit
Manfred, Thursday, 20.01.2005, 00:07 (vor 7686 Tagen) @ XRay
Als Antwort auf: Re: Bundesrichter entscheiden über Wehrgerechtigkeit von XRay am 19. Januar 2005 21:13:09:
Unglaublich, wie biegsam Recht doch sein kann...
Wieso glaubt man eigentlich, dass diejenigen, die da verarscht werden, diesen "Rechtsstaat" verteidigen würden?
Weil Diktaturen insgesamt auch besser funktionieren, als es nach der Selbsteinschätzung unseres Wertekanons eigentlich der Fall sein dürfte.
Warum dies wiederum so ist, ist ebenfalls eine Frage, die ich mir bereits öfters gestellt habe - mit bescheidenem Erfolg.
Ich lande regelmäßig bei Fragen wie "warum funktionieren Diktaturen?" , "ist der Selbsterhaltungstrieb die stärkste Kraft in uns?" und allen anderen menschlichen Abgründen, die wir mittels Psychologie, Philosophie, Politikwissenschaft und anderer Lehren bisher weitgehend vergeblich aufzuklären versuchen.