Frage eines Newbies: Wer hat das letzte Wort, BGH oder Verfassungsgericht?
Das BGH hat ja zugunsten betrügerischer Mütter entschieden. Doch wie sieht es aus mit der Endgültigkeit dieses Spruches? Kann man da nicht vors Verfassungsgericht oder ist beim BGH Ende der Fahnenstange?
Der Kläger aus Jena hat schon Klage zum BVerfG angekündigt
Als Antwort auf: Frage eines Newbies: Wer hat das letzte Wort, BGH oder Verfassungsgericht? von Nitec am 15. Januar 2005 22:20:24:
Das Bundesverfassungsgericht ist übergeordnet. Danach gäbe es noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Re: Der Kläger aus Jena hat schon Klage zum BVerfG angekündigt
Als Antwort auf: Der Kläger aus Jena hat schon Klage zum BVerfG angekündigt von Daddeldu am 15. Januar 2005 22:28:52:
Danke, dann gibt es ja doch noch Hoffnung! 