Frage eines Newbies: Wer hat das letzte Wort, BGH oder Verfassungsgericht?
Das BGH hat ja zugunsten betrügerischer Mütter entschieden. Doch wie sieht es aus mit der Endgültigkeit dieses Spruches? Kann man da nicht vors Verfassungsgericht oder ist beim BGH Ende der Fahnenstange?
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Nitec,
16.01.2005, 00:20
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- Der Kläger aus Jena hat schon Klage zum BVerfG angekündigt -
Daddeldu,
16.01.2005, 00:28
- Re: Der Kläger aus Jena hat schon Klage zum BVerfG angekündigt - Nitec, 16.01.2005, 18:03
- Re: Frage eines Newbies: Wer hat das letzte Wort, BGH oder Verfassungsgericht? - Christian, 16.01.2005, 20:11
- Der Kläger aus Jena hat schon Klage zum BVerfG angekündigt -
Daddeldu,
16.01.2005, 00:28