Als Antwort auf: Verd... Mist! von Andreas (d.a.) am 12. Januar 2005 15:27:13:

Hi
Der Familiensenat des BGH ist doch inzwischen für seine außerordentliche Männerfeindlichkeit berüchtigt.
Somit war nichts anderes zu erwarten.

Das letzte Wort ist damit nicht gesprochen.

Gruß
Norbert

Als Antwort auf: Verd... Mist! von Andreas (d.a.) am 12. Januar 2005 15:27:13:

http://www.welt.de/data/2005/01/12/387226.html
Heimliche Vaterschaftstests vor Gericht nicht verwertbar
Nach dem Urteil des BGH verletzt ein Gentest, der ohne Einwilligung der Betroffenen zustande gekommen ist, das Persönlichkeitsrecht des Kindes. Damit können Männer ihre Vaterschaft nicht unter Berufung auf solche Tests anfechten
Karlsruhe - Heimliche Vaterschaftstests sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem Grundsatzurteil verletzt ein Gentest, der ohne Einwilligung der Betroffenen zustande gekommen ist, das Persönlichkeitsrecht des Kindes. Damit können Männer ihre Vaterschaft nicht unter Berufung auf solche Tests anfechten, sondern müssen andere konkrete Verdachtsmomente nennen, die Zweifel an ihrer Vaterschaft wecken.
Das Karlsruher Gericht bestätigte zwei Urteile der Oberlandesgerichte Celle und Jena. In beiden Fällen hatten die Gerichte die Tests - wonach die vermeintlichen Väter nicht als Erzeuger in Betracht kamen - nicht als Beweismittel zugelassen. Die Männer hatten ihre Vaterschaft zunächst anerkannt, sie aber Jahre nach der Geburt der Kinder mit Hilfe der Privatgutachten gerichtlich angefochten.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant, ohne Einwilligung der Betroffenen vorgenommene Vaterschaftstests künftig mit Gefängnis bis zu einem Jahr zu bestrafen. Der Vorstoß hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst.

Na schön - oder vielmehr: nicht schön - aber wenn das Ganze eh schon vor Gericht gegangen ist und das Resultat (Der "Vater" ist nicht der Vater) eh schon feststeht - da kann man dann doch ohne Besorgnis, noch weiteres Porzellan zu zerschlagen, auch den gerichtlichen, "offiziellen" Vaterschaftstest beantragen.

Gruß, Rüdiger

Als Antwort auf: Verd... Mist! von Andreas (d.a.) am 12. Januar 2005 15:27:13:

Hallo zusammen!

Das war zu erwarten, ist aber kein Beinbruch.

Damit können Männer ihre Vaterschaft nicht unter Berufung auf solche Tests anfechten, sondern müssen andere konkrete Verdachtsmomente nennen, die Zweifel an ihrer Vaterschaft wecken.

"Verdachtsmomente" steht da in dem Urteil. Der Mann geht also zur Frau und bittet sie um die Erlaubnis, einen Vaterschaftstest machen zu lassen. Stimmt die Frau zu wird der Test gemacht. Stimmt die Frau aber nicht zu, dann hat sie was zu verbergen und schafft somit ein Verdachtsmoment, den der Mann vor Gericht geltend machen kann. "Meine (Ex)Frau verweigert die Zustimmung, daher habe ich den dringenden Verdacht, dass sie nicht die Wahrheit gesagt hat, woher das Kind stammt. Denn wenn das Kind tatsächlich von mir stammt, dann hätte sie ja bedenkenlos zustimmen können". Das müsste eigentlich reichen, denn der BGH verlangt ja keine Nachweise, was ein Testergebnis ja wäre, sondern nur ein "Verdachtsmoment", was die Verweigerung der Zustimmung ja wäre.

Was ist eigentlich, wenn es sich um ein kleines, minderjähriges Kind handelt und der Vater zusammen mit der Mutter das Sorgerecht ausübt? Genügt dann die Zustimmung des Vaters als einer der Erziehungsberechtigten, oder muss auch die mütterliche Zustimmung vorliegen, obwohl sie ja von der genetischen Datenerhebung nicht betroffen ist?

Gruss,
Ferdi

Als Antwort auf: Verd... Mist! von Andreas (d.a.) am 12. Januar 2005 15:27:13:

[center]Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt werden[/center]

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob eine ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholte sogenannte DNA-Vaterschaftsanalyse im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtungsklage verwertet werden kann.

In beiden Fällen hatten die mit der jeweiligen Mutter des Kindes nicht verheirateten Kläger ihre Vaterschaft vor dem Jugendamt anerkannt. Jahre später ließen sie im einen Fall eine Haarprobe und im anderen Fall ein ausgespucktes Kaugummi sowie jeweils eigene Speichelproben ohne Wissen und Zustimmung des Kindes und der Mutter von einem privaten Labor genetisch analysieren. Die Analyse ergab jeweils, daß der Spender der Speichelprobe nicht der biologische Vater des Kindes sein konnte, von dem die Gegenprobe angeblich stammte.

Die darauf gestützten Vaterschaftsanfechtungsklagen waren von den Vorinstanzen (OLG Celle und OLG Jena) abgewiesen worden. Diese Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof heute bestätigt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats reicht die bloße Behauptung, nicht der Vater des Kindes zu sein, nicht aus, ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren einzuleiten, in dem die Abstammung dann regelmäßig durch ein gerichtliches Gutachten geklärt wird. Vielmehr muß der Kläger konkrete Umstände vortragen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an seiner Vaterschaft zu wecken und die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann als nicht ganz fernliegend erscheinen zu lassen.

Auf eine „heimliche“ DNA-Vaterschaftsanalyse kann ein solcher Anfangsverdacht aus Rechtsgründen nicht gestützt werden.

Unabhängig vom Ausgang des aktuellen Gesetzgebungsvorhabens, mit dem ein generelles Verbot solcher heimlichen DNA-Analysen erwogen wird, hat der Senat entschieden, daß die Untersuchung des genetischen Materials eines anderen Menschen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt und rechtswidrig ist. Dieses Grundrecht des Kindes braucht auch nicht hinter dem Interesse des als Vater geltenden Mannes zurückzustehen, sich Gewißheit über seine biologische Vaterschaft zu verschaffen. Deshalb darf das Ergebnis einer solchen Untersuchung in einem Zivilprozeß nicht verwertet werden, auch nicht als Grundlage eines Anfangsverdachts.

Auch die Weigerung des Kindes oder der Mutter als seiner gesetzlichen Vertreterin, der Einholung einer solchen Analyse oder der Verwertung ihres Ergebnisses zuzustimmen, ist als solche regelmäßig nicht geeignet, einen Anfangsverdacht zu begründen.

Urteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 und XII ZR 227/03
Karlsruhe, den 12. Januar 2005

Als Antwort auf: Verd... Mist! von Andreas (d.a.) am 12. Januar 2005 15:27:13:

Das war nicht anders zu erwarten.

In jedem Falle hat der BGH damit einen weiteren Grund geliefert, warum es für einen Mann in Deutschland reiner Selbstmord ist, Kinder zu zeugen. An Kind und seiner Geldbörse hat er dadurch sowieso keine Rechte mehr und nun auch nicht mehr das Recht, irgendwie herauszufinden, ob das Kind nun wirklich seines ist. Selbst dann nicht, wenn es ihm wirklich nur um den emotionalen Aspekt ginge.

Sollte der Staat zukünftig feststellen, dass die Geburtenrate noch mehr zurückgeht und der demographische Faktor zur "Chefsache" erklärt wird, mit Millionen unterstützte Frauenförderung aber auch weiterhin keinen Erfolg bringt, mag man ihm ja den Tipp geben, woran dies liegen könnte.

Im Spiegel-Forum schrieb jemand, dass Männer sich durch Zypries' Entwurf möglicherweise bald nicht mehr trauen würden, mit einer Frau zu schlafen. In der Tat könnte diese geballte Männerfeindlichkeit dazu führen, dass Männer sich immer mehr von Frauen abwenden, ihnen sexuell am Ende ganz entsagen, weil die Risiken einfach zu dramatisch sind. Entsprechende Tendenzen kann ich schon jetzt bei den jüngeren Männern erkennen.

Da rollt eine Bombe auf die werten Politiker zu, die, sollte sie platzen, niemanden mehr auf den Plätzen lassen wird. Aber mir ist das ehrlich gesagt völlig egal. Ich habe die Gefahr der Zeit längst erkannt und weiss, was zu meiden ist, so dass ich in die Zwickmühle Scheidung/Vaterschaft ohnehin nicht geraten werde. Aber ich werde nichts unversucht lassen, um den jungen Männern Meldungen wie die obige solange unter die Nase zu reiben, bis sie deren Brisanz verstehen.

Gruss,
Sven

Als Antwort auf: Verd... Mist! von Andreas (d.a.) am 12. Januar 2005 15:27:13:

Als Antwort auf: Verd... Mist! von Andreas (d.a.) am 12. Januar 2005 15:27:13:

"Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, heimlich durchgeführte Vaterschaftstests in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht als Beweismittel zuzulassen, wird von der Familienrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle LAURISCHK, und der frauenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE, begrüßt. (...)"

http://www.fdp-fraktion.de/index.php?seite=http://www.fdp-fraktion.de/pressemitteilung.php?id=39673

Als Antwort auf: Verd... Mist! von Andreas (d.a.) am 12. Januar 2005 15:27:13:

Der Theologieprofessor Walter Dietz lehrt Sozialethik an der Universität Mainz. Mit Fragen um heimliche Vaterschaftstests muss er sich schon von Berufs wegen auseinandersetzen. Seit kurzem hat er auch privat allen Grund dazu: "Ich habe selber einen Test machen lassen, mit Blick auf meinen Sohn, der ein bisschen anders in seinem Aussehen, in seinem Verhalten war und ich habe diesen Test auch heimlich machen lassen. Das heißt also, ich habe zwar meiner Frau erzählt, dass ich das vorhabe, aber habe nicht ihre Einwilligung abgewartet", erzählt Dietz. "Was ist herausgekommen?", fragen wir nach. Dietz: "Das Resultat war: Mit 99,8 oder 99,9 Prozent bin ich nicht der leibliche Vater." Zwei Kinder sind von ihm, eines nicht. Der Familienfrieden ist dahin. "Meine Frau hat doppelt reagiert", erzählt Dietz weiter. "Einmal im Blick auf das grob ehewidrige Verhalten, früher hat man Ehebruch gesagt: Sie hat ausdrücklich gesagt, dass ihr das sehr Leid tut und dass sie das in keiner Weise gut fand. Im Blick auf den Test hat sie gemeint, das sei eine Unverschämtheit, dass es den Vätern erlaubt sei, heimlich solche Tests zu machen." (...) Dank heimlichem Test kennt er nun die Wahrheit und die kann schon aus moralischen Gründen kein Gesetz der Welt verbieten. "Ich beurteile das praktisch als eine Einladung zum Ehebruch, wenngleich die nur indirekt oder sublim hier geäußert wird. Und ich würde es auch bezeichnen als eine Art Rundum-sorglos-Paket für Ehebrecherinnen: Wenn eine Frau mit einem anderen Mann ein Kind zeugt, dann ist sie in keiner Weise mehr verpflichtet, ihrem Gatten, ihrem Ehemann darüber Auskunft zu geben. Darüber hinaus hat der Vater auch keine außergerichtlichen Möglichkeiten mehr, sich Klarheit zu verschaffen, woher denn dieses Kind biologisch stammt", so Dietz.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/30/0,3672,2248926,00.html

Als Antwort auf: Verd... Mist! von Andreas (d.a.) am 12. Januar 2005 15:27:13:

"Die Anwältin des Thüringer Klägers zur Anerkennung heimlicher Vaterschaftstests will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. «Ich werde das meinem Mandaten empfehlen, denn es geht um eine Abwägung von Grundrechten», sagte sie am Mittwoch der dpa. Das Urteil des Bundesgerichtshofs bezeichnete sie als «verfehlt». Es bleibe die Unsicherheit und es werde zu einer Klageflut kommen. Solche Klagen würden aber das persönlichen Verhältnis der Beteiligten stärker in Mitleidenschaft ziehen als heimliche Vaterschaftstests. Außerdem werde die Entscheidung dazu führen, dass sich Männer eine Vaterschaftsanerkennung mehr als nur drei Mal überlegten."

Quelle: dpa bzw. http://www.lawchannel.de/index2_full.php?feed=12241

Als Antwort auf: Verd... Mist! von Andreas (d.a.) am 12. Januar 2005 15:27:13:

http://www.welt.de/data/2005/01/12/387226.html
Heimliche Vaterschaftstests vor Gericht nicht verwertbar
Nach dem Urteil des BGH verletzt ein Gentest, der ohne Einwilligung der Betroffenen zustande gekommen ist, das Persönlichkeitsrecht des Kindes. Damit können Männer ihre Vaterschaft nicht unter Berufung auf solche Tests anfechten
Karlsruhe - Heimliche Vaterschaftstests sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem Grundsatzurteil verletzt ein Gentest, der ohne Einwilligung der Betroffenen zustande gekommen ist, das Persönlichkeitsrecht des Kindes. Damit können Männer ihre Vaterschaft nicht unter Berufung auf solche Tests anfechten, sondern müssen andere konkrete Verdachtsmomente nennen, die Zweifel an ihrer Vaterschaft wecken.
Das Karlsruher Gericht bestätigte zwei Urteile der Oberlandesgerichte Celle und Jena. In beiden Fällen hatten die Gerichte die Tests - wonach die vermeintlichen Väter nicht als Erzeuger in Betracht kamen - nicht als Beweismittel zugelassen. Die Männer hatten ihre Vaterschaft zunächst anerkannt, sie aber Jahre nach der Geburt der Kinder mit Hilfe der Privatgutachten gerichtlich angefochten.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant, ohne Einwilligung der Betroffenen vorgenommene Vaterschaftstests künftig mit Gefängnis bis zu einem Jahr zu bestrafen. Der Vorstoß hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst.

Als Antwort auf: Verd... Mist! von Andreas (d.a.) am 12. Januar 2005 15:27:13:

Das Urteil ist doch ohne Zweifel durch die aktuelle Diskussion in der
Politik zustande gekommen.

Als Antwort auf: Verd... Mist! von Andreas (d.a.) am 12. Januar 2005 15:27:13:

Deutsches "Ehe"-Ideal im 21. Jahrhundert, staalich verordnet und höchstrichterlich bestätigt:

Der Staat ist ein Zuhälter. Die Frauen sind seine Prostituierten, die unter seinem Schutz anschaffen gehen. Die Männer sind zu "Freiern" erniedrigt, die von beiden ausgenommen und ggf. vom Luden zusammengeschlagen werden, wenn sie beim Zahlen mucken. Nach der Nummer haben sie nämlich nichts mehr zu melden...

Pfurztrocken und nüchtern: so pervers sieht die Sache inzwischen aus, in allen Bereichen von Gesetzgebung und Justiz, die Familie, das Geschlechterverhältnis und die Frauen betreffend. Wer werden von verkommenen Kriminellen regiert und abgeurteilt und zynisch verhöhnt.

Vielleicht sollte sich das Frauenministerium alsbald in Prostitutionsministerium umbenennen?

Muß man die Gerechtigkeitsministerin ab heute nicht einfach Puff-Mutter nennen?

Sollte man das BGH nicht kurz und knackig so bezeichnen: "Strich"?

Nick

Als Antwort auf: Verd... Mist! von Andreas (d.a.) am 12. Januar 2005 15:27:13:

(...) Gleichzeitig macht das Karlsruher Verfahren aber deutlich, dass der angebliche Vater die Möglichkeit haben muss, berechtigten Zweifeln an der Abstammung der Kinder nachzugehen - von der ja beträchtliche Unterhaltspflichten abhängen. Aus der CDU-Fraktion kommt deshalb die Forderung, die Hürden für die gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft deutlich zu senken - ein Weg, den am Mittwoch auch die Grünen-Politikerin Irmingard Schewe-Gerigk als erwägenswert bezeichnete. Bisher lehnen die Gerichte solche Verfahren auf einen nicht näher belegten Verdacht hin ab. (...)

http://www3.hna.de/index.php?page=a-dpa-thema&command=setvar:module-content-search:id_page=43515364

(...) Umfragen zufolge halten vier von fünf Männern heimliche Vaterschaftstests für legitim. Bei den Frauen ist es umgekehrt. (...)

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/411854.html

(...) Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, beantwortet in der BZ die wichtigsten Fragen.
- Wenn ich den Verdacht habe, was kann ich tun? "Wenden Sie sich an Ihr Vormundschaftsgericht, beantragen Sie einen Vaterschaftstest. Gerade in solch sensiblen Fällen muß ein Verfahren offen und transparent ablaufen."
- Brauche ich das Einverständnis der Mutter? "Ja. Aber parallel mit einer Verschärfung bei illegalen Tests wird es Erleichterungen für offizielle Verfahren geben."
- Wenn der Gen-Test meine Vaterschaft widerlegt, ich aber schon Unterhalt gezahlt habe, bekomme ich das Geld zurück? "Im Moment noch nicht. Aber auch dies wird gesetzlich neu zu regeln sein."

http://bz.berlin1.de/aktuell/news/050113/kuckucks_kinder.html

Als Antwort auf: Verd... Mist! von Andreas (d.a.) am 12. Januar 2005 15:27:13:

In der Begründung wird gesagt, das die Persönlichkeitsrechte des Kindes verletzt werden und daher das Kind oder die Mutter zustimmen muss.

Wenn das Kind aber minderjährig ist, WIESO muss dann die Mutter zustimmen?
I.d.R. reicht die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten aus.
Und das kann doch wohl auch der Vater sein ...

Als Antwort auf: Verd... Mist! von Andreas (d.a.) am 12. Januar 2005 15:27:13:

Dieselbe entwichene Insassin, die jetzt heuchlerisch darüber jammert, was für ein ungeheures Unrecht dem Kind geschieht, wenn der nichtkodierende DNA-Müll mit dem seines mutmaßlichen Vaters verglichen wird (was etwas dem "Informationsgehalt" über das Kind entspricht, wie er etwa bei einer Fotographie des linken Kleinfingernagelrandes zustandekommt)... dieselbe Insassin hat gar kein Problem damit, den "Großen Lauschangriff" auf Journalisten und Rechtsanwälte auszudehnen. Schließlich muß der Staat ja wissen, was so abgeht. Könnte ja jeder alles mögliche sagen, wie er gerade lustig ist. Wo kämen wir da hin?

Meine Vorschläge:

Mikrophon in jeden Wohnraum!

Geschlechtsverkehr nur noch in Anwesenheit eines Uno-Blauhelmsoldaten und einer Frauenbeauftragten!

Freie Wahl des Vaters eines Kindes durch die Mutter, unabhängig von objektiven, biologischen Tatbeständen!

Nick

Als Antwort auf: Verd... Mist! von Andreas (d.a.) am 12. Januar 2005 15:27:13:

Karlsruhe - Heimliche Vaterschaftstests sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem Grundsatzurteil verletzt ein Gentest, der ohne Einwilligung der Betroffenen zustande gekommen ist, das Persönlichkeitsrecht des Kindes. Damit können Männer ihre Vaterschaft nicht unter Berufung auf solche Tests anfechten, sondern müssen andere konkrete Verdachtsmomente nennen, die Zweifel an ihrer Vaterschaft wecken.

Dieses Land verkommt immer mehr zu einer Kloake der Schwachsinnigkeiten.

Magnus