Bundesgerichtshof: Ledige Mütter sollten mehr Unterhalt bekommen
Donnerstag 2 Dezember, 2004 13:34 CET

Karlsruhe (Reuters) - Ledige Mütter können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) künftig mit mehr Unterhalt für die Betreuung ihres Kindes rechnen.
Die Frauen müssten sich die ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes voll und ganz der Kindererziehung widmen können, hieß es zur Begründung. Mehr Unterhalt durch den Vater diene folglich dem Wohl des Kindes. Der für Familienrecht zuständige zwölfte Zivilsenat bestimmte daher, dass der Betrag herabgesetzt werden kann, der unterhaltsverpflichteten Vätern letztendlich zum Leben belassen wird. Den so genannten Selbstbehalt in Höhe von bisher 1000 Euro könnten die Familiengerichte auf bis zu 840 Euro absenken, hieß es. Selbstbehalt wird zahlungspflichtigen Männern immer dann belassen, wenn der Unterhalt ihr gesamtes Einkommen verschlingen würde. (Az.: XII ZR 3/03)

Die Richter gaben damit einer ledigen Mutter recht, die den Vater ihres Kindes auf mehr Unterhalt verklagt hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte ihm einen Selbstbehalt von 1000 Euro zugebilligt. Das sei zu viel, befanden die BGH-Richter und verwiesen den Fall zur erneuten Verhandlung an das OLG zurück. Ledige Mütter bekämen nach dem Gesetz mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes Unterhalt für die Kindeserziehung. Da ihre Situation in dieser Zeit dieselbe wie die einer Geschiedenen sei, müssten beide Mütter in Fragen des Unterhalts auch gleich behandelt werden. Geschiedenen Männern wird jetzt schon zumeist nur der geringere Satz von 840 Euro belassen. Der Rest des Einkommens wird dann für Unterhaltszahlungen verwendet.

http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=panoramaNews&storyID=631616&section=news

Als Antwort auf: Bundesgerichtshof: Ledige Mütter sollten mehr Unterhalt bekommen. von Gast316 am 02. Dezember 2004 14:33:05:

Als nächstes wird die zeitliche Befristung von 3 Jahren sukzessive erweitert werden mit dem Endziel lebenslänglich wie es jetzt bei den Geschiedenen de facto schon der Fall ist.

Gruß

Andreas

Als Antwort auf: Re: Bundesgerichtshof: Ledige Mütter sollten mehr Unterhalt bekommen. von ein weiterer Andreas am 02. Dezember 2004 14:54:11:

Fortan wird es also noch attraktiver für unverheiratete Frauen, sich schwängern zu lassen. Leute, laßt Euch sterilisieren!

Als Antwort auf: Re: Bundesgerichtshof: Ledige Mütter sollten mehr Unterhalt bekommen. von Simon am 02. Dezember 2004 15:21:13:

Fortan wird es also noch attraktiver für unverheiratete Frauen, sich schwängern zu lassen. Leute, laßt Euch sterilisieren!<

Schon vor 15 Jahren geschehen

Im Grund war es schon damals (mit 25 Jahren) für mich die einzig logische Entscheidung. In fast jedem Bereich versucht man selbst die Kontrolle zu haben, nur bei der verhütung "verläßt" sich der Durchschnittsmann auf die Frau. Wird wirklich Zeit für ein verläßliches Verhütungsmittel für den Mann.

Gruß

AJM

Als Antwort auf: Re: Bundesgerichtshof: Ledige Mütter sollten mehr Unterhalt bekommen. von ein weiterer Andreas am 02. Dezember 2004 14:54:11:

Als nächstes wird die zeitliche Befristung von 3 Jahren sukzessive
erweitert werden mit dem Endziel lebenslänglich wie es jetzt bei den
Geschiedenen de facto schon der Fall ist.

Lieber wäre mir, wenn die "Anpassung" andersherum geht, wenn also auch Geschiedenen, wie die Nie-verheirateten, nach einer gewissen Zeit mal wieder für sich selbst sorgen müssten, anstatt lebenslang dem EX auf der Tasche zu liegen.

meine 2 cents,
Karin

Als Antwort auf: Re: Bundesgerichtshof: Ledige Mütter sollten mehr Unterhalt bekommen. von Karin am 02. Dezember 2004 16:19:06:

Als nächstes wird die zeitliche Befristung von 3 Jahren sukzessive
erweitert werden mit dem Endziel lebenslänglich wie es jetzt bei den
Geschiedenen de facto schon der Fall ist.

Lieber wäre mir, wenn die "Anpassung" andersherum geht, wenn also auch Geschiedenen, wie die Nie-verheirateten, nach einer gewissen Zeit mal wieder für sich selbst sorgen müssten, anstatt lebenslang dem EX auf der Tasche zu liegen.
meine 2 cents,
Karin

Ich glaube, letztendlich wird es sogar dazu führen. Deshalb halte ich das Urteil für nicht allzu ärgerlich.
Klar ist nämlich auch, daß bei der ARbeitslosigkeit und den schmalen Geldbeuteln vieler Männer ohnehin nur wieder der Staat die Unterhaltsleistungen tragen darf.
Es lebe die Wirtschaftskrise

Als Antwort auf: Re: Bundesgerichtshof: Ledige Mütter sollten mehr Unterhalt bekommen. von Odin am 02. Dezember 2004 22:19:27:

Als nächstes wird die zeitliche Befristung von 3 Jahren sukzessive
erweitert werden mit dem Endziel lebenslänglich wie es jetzt bei den
Geschiedenen de facto schon der Fall ist.

Lieber wäre mir, wenn die "Anpassung" andersherum geht, wenn also auch Geschiedenen, wie die Nie-verheirateten, nach einer gewissen Zeit mal wieder für sich selbst sorgen müssten, anstatt lebenslang dem EX auf der Tasche zu liegen.
meine 2 cents,
Karin

Ich glaube, letztendlich wird es sogar dazu führen. Deshalb halte ich das Urteil für nicht allzu ärgerlich.
Klar ist nämlich auch, daß bei der ARbeitslosigkeit und den schmalen Geldbeuteln vieler Männer ohnehin nur wieder der Staat die Unterhaltsleistungen tragen darf.
Es lebe die Wirtschaftskrise

Genau das ist der Punkt, mit solchen Urteilen stiehlt sich unser "Vater" Staat aus der Verantwortung für die Sozialhilfe, denn solange jemand da ist der - de Jure - zum Zahlen verpflichtet werden kann, wird das auch so gemacht. Gleichschaltung?

Gruß
Trester

Als Antwort auf: Re: Bundesgerichtshof: Ledige Mütter sollten mehr Unterhalt bekommen. von Simon am 02. Dezember 2004 15:21:13:

Fortan wird es also noch attraktiver für unverheiratete Frauen, sich schwängern zu lassen. Leute, laßt Euch sterilisieren!

Es gibt doch tatsächlich Politiker, die sich wundern dass es in Deutschland immer weniger Nachwuchs gibt. Meint ihr, wir sollten ihnen einmal den wahren Grund nennen - oder wäre das zu offensiv?

Trester

Als Antwort auf: Re: Bundesgerichtshof: Ledige Mütter sollten mehr Unterhalt bekommen. von Trester am 02. Dezember 2004 22:49:05:

Es gibt doch tatsächlich Politiker, die sich wundern dass es in Deutschland immer weniger Nachwuchs gibt. Meint ihr, wir sollten ihnen einmal den wahren Grund nennen - oder wäre das zu offensiv?<

Bei Betonköpfe kann man nicht offensiv genug sein.

Nikos