Vielleicht bald zweite Ministerpräsidentin in Deutschland
SPIEGEL ONLINE - 25. Oktober 2004, 14:03
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Baden-Württemberg
Teufel tritt ab - Schavan will Nachfolgerin werden
Baden-Württembergs Ministerpräsident Teufel will als Regierungschef und Landesvorsitzender der Südwest-CDU vorzeitig zurücktreten. Auch Staatsminister Palmer erklärte seinen Rücktritt - gestern hatte er einen Parteifreund geohrfeigt. Um Teufels Nachfolge bewirbt sich Kultusministerin Schavan.
Stuttgart - Teufel sagte in Stuttgart, er wolle zum 19. April 2005 aus dem Amt scheiden. Damit beendete er eine sich bereits seit Monaten hinziehende Diskussion über eine mögliche weitere Amtszeit. Er habe diese Entscheidung eigenständig getroffen, sagte der 65-Jährige. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2006 solle als Ministerpräsident in den Wahlkampf ziehen.
Um die Nachfolge bahnt sich eine Kampfabstimmung an. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) kündigte in einer Presseerklärung an: "Ich werde mich um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg bewerben." Morgen will die 49-Jährige ihre Entscheidung auf einer Pressekonferenz erläutern. Bereits vor Monaten hatte der Fraktionschef Günther Oettinger seine Kandidatur für den Fall angemeldet, dass Teufel nicht mehr antritt.
Teufel sagte zu seiner Rückzugsentscheidung weiter: "Unerträglich wäre es für mich, wenn die Bürger den Eindruck bekommen, dass ich an einem Amt klebe. Ich habe dieses hohe Amt immer als Dienst empfunden und nicht als Pfründe, als Verpflichtung und nicht als Spiel." Sein Landtagsmandat wolle er aber behalten. Teufel ist der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland und regiert seit 1991.
Baden-Württembergs Grüne haben die Entscheidung Teufels kritisiert. Ihnen kommt der angekündigte Rückzug nicht früh genug. Sie forderten den Ministerpräsidenten auf, seine Ämter bis Ende des Jahres niederzulegen. "Der Rücktritt des Ministerpräsidenten kommt im April nächsten Jahres zu spät", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Landesverband und Fraktion. Angesichts der schwierigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes könne es sich Baden-Württemberg nicht leisten, keine handlungsfähige Regierung zu haben.
Die Südwest-FDP dankte Teufel für die "gute und faire Zusammenarbeit". Die Arbeit in der Koalition werde auch über den 19. April 2005 für das Land fortgesetzt, hieß es in einer ersten Reaktion von Landesverband und Fraktion. Die baden-württembergische FDP nehme die Ankündigung Teufels, seine Ämter zur Verfügung zu stellen, mit großen Respekt zur Kenntnis. Von Respekt sprach auch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Teufel habe sich um das Land verdient gemacht. Die FDP werde in der Regierung in Stuttgart "ein stabiler Koalitionspartner" bleiben, sagte Westerwelle am Rande einer FDP-Bundesvorstandssitzung in Berlin.
Palmer-Rücktritt nach Ohrfeige
Auch Teufels Staats- und Europaminister Christoph Palmer (CDU) ist zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen daraus, dass er gestern auf einer Wahlparty für den alten und neuen Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster den Waiblinger CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer geohrfeigt hatte.
Palmer sagte in Stuttgart, ein Minister müsse sich untadelig verhalten. Er bedauerte in einem Brief an Teufel die Handgreiflichkeiten wegen eines Streits um die Nachfolge "zutiefst". Pfeiffer soll zu jenen Mitgliedern der CDU-Landesgruppe gehören, die sich am vergangenen Montag für eine Ablösung von Teufel an der Spitze der Landes-CDU ausgesprochen hatten.