Als Antwort auf: Verleugnung der Realität von Paul am 26. September 2004 15:46:40:

Hi Paul,

ich wüßte nicht, warum Andreas hier die Krise kriegen sollte. Schließlich geht es in einem erweiterten Sinne auch um die Frage der Gleichberechtigung. Es kann ja wohl nicht so furchtbar verkehrt sein, den Blick ein wenig zu weiten....
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von mir vorher:

in der SZ vom Wochenende ein hochinteressanter Artikel von Heribert Prantl mit dem Titel:
"Revolution auf dem Juristentag...aber der merkt es nicht: Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio schafft den Gleichheitssatz ab."
Der gute Heribert Prantl profiliert sich dabei zwar wiedermal als das, was man vor sechzig Jahren noch einen "Reichsbedenkenträger" genannt hätte, aber immerhin gibt er doch die Position di Fabios recht ausführlich wieder und die ist interessant, gerade für mich, da sie sich doch recht genau mit dem deckt, was ich schon die ganze Zeit sage - (Zitat): Udo di Fabio...nutzte das Sinnieren über die Güte der Gesetze dazu, eine Verfassungstheorie für Neoliberalismus und Globalisierung zu entwickeln. Sie läuft darauf hinaus, Verbraucher- und Umweltschutz als schädliche gesetzgeberische Moden zu betrachten - Und jetzt kommt´s: Er forderte also von der Politik, auf Gesellschaftsgestaltung durch Gesetzgebung letzlich zu verzichten. Sein Plädoyer war ein Abschied von einer auch vom Verfassungsgericht geprägten Rechtsentwicklung, die sich bemüht hat, Schwache und Minderheiten zu schützen und Ungleichheiten auszugleichen. Für die Fabio sind die "Differenzen, die das gesellschaftliche Leben hervorbringt,...Ergebnis der Freiheit"...Er stellt fest, die Gesetze hätten bisher versucht, der Diskriminierung entgegenzuwirken - die Gesetze würden aber erneut diskriminieren, weil sie unterscheiden "zwischen Männern und Frauen, Behinderten und Nichtbehinderten, Alten und Nichtalten, Kindern und Nichtkindern".
Ich kann nur sagen: Bravo, Herr di Fabio! So oder so ähnlich sehe ich das auch schon seit geraumer Zeit. Und dem Herrn Prantl von der SZ sei gesagt: Wer nichts wagt, der nichts gewinnt. Oder: Einem verzagten Arsche entweicht kein fröhlicher Furz (Luther). Deshalb, Herr Prantl, hätten Sie sich ihren verzagten Kommentar, der mit einem großen "Aber" treffend zusammengefasst ist, ruhig sparen können.

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von Dir darauf:
So ein Unsinn! Nicht die Gesetze diskriminieren doch - die Unterschiede sind doch schon vorher da. Gibt es einen Unterschied in der "realen Welt" zwischen Kindern und Erwachsenen? Natürlich. Gibt es einen Unterschied zwischen Männern und Frauen? Natürlich auch.

...genau darum geht´s doch!? Die Unterschiede sind vorher schon da, richtig. Warum sollte der Gesetzgeber sich also bemühen, gesetzliche Regelungen in schier unüberschaubarer Zahl dem Volk auf´s Auge zu drücken, wenn es sich bei diesem Volk doch um ein "zivilisiertes" handelt, das schon aus seiner Kultur heraus weiß, wie es mit diesen Unterschieden umzugehen hat. Wenn also der Gesetzgeber aktiv wird, dann sei die ketzerische Frage erlaubt: Für wie zivilisiert hält der Gesetzgeber das Volk, für das er diesbezüglich Gesetze macht? Na?
Und wenn er´s denn für so unzivilisiert hält, als daß er gesetzgeberisch vorgehen zu müssen glaubt: Müßte der Hebel dann nicht gleich ganz woanders angesetzt werden?

Das ganze ist wiedermal zu kurz gedacht.

...es ist möglicherweise noch nicht richtig ausformuliert. Die Gedanken weisen zumindest in eine vielversprechende Richtung.

Warum, das kann man sich vorstellen, wenn man die Stelle "...Verfassungstheorie für Neoliberalismus und Globalisierung" liest.

...bis jetzt habe ich gegen diese Begriffe noch keine Abneigung entwickelt. Du scheinbar schon?

Da wird wieder versucht, die Beschaffenheit der Realität zu leugnen (siehe hierzu auch meine Ausführungen zum "Wahnsystem" der Neoklassischen Ökonomie, der wirtschaftlichen Grundlage des Neoliberalisismus, im "Neben den Geschlechtern"-Forum). Hier stimme ich 100% mit Nick überein: Menschen sind eben NICHT gleich. Und deshalb muss das Gesetz auf diese Unterschiede eingehen.

...Entschiedener Einspruch! Das Gesetz MUSS keinesfalls auf die Unterschiede eingehen, die daraus resultieren, daß die Menschen eben nicht gleich sind. Es KANN darauf eingehen und es ist sicherlich sinnvoll, gesetzlichen Schutz denen zu gewähren, die ansonsten völlig schutzlos wären. Kinder zählen da sicherlich dazu, Unmündige, geistig Behinderte etc. auch.
Daß aber die Dummheit von wahlberechtigten Erwachsenen gesetzlich geschützt ist und daß es keinen Anreiz für die Dummen mehr gibt, endlich schlauer zu werden (Es gibt die Theorie, daß sich die Intelligenz dann entwickelt, wenn sie gebraucht wird - z.B. nach Esther Vilar), das ist in sich schon so saudumm, daß ich einen Schreikrampf kriegen könnte! Blumenerde gefressen statt Schokoladenstreuseln? Der Abfüller der Blumenerde ist schuld, weil er nicht auf die Packung geschrieben hat, daß es sich bei der Blumenerde um keine Schokoladenstreusel handelt, so wie es das Gesetz vorsieht? Geh´fort! Gesetzlich vorgeschrieben "Objects in mirror are closer than they appear"? Warum nicht gleich: "You are dumber than you think?" Soviel zum "Verbraucherschutz". Und dann gibt´s ja auch noch den gesetzlichen Frauenschutz. Und da hat der Gesetzgeber ja wohl endgültig und absolut, ja total grotesk überzogen, etwa nicht?

Ansonsten könnte man problemlos Sex mit Kindern für legal erklären - denn wie liesse sich die Illegalität solcher Handlungen rechtfertigen, wenn es doch angeblich gar keinen Unterschied zwischen Kindern und "Nicht-Kindern" gibt?

...Quatsch (mit Verlaub)! Wo läge denn der qualitative Unterschied zwischen Sex mit Kindern und Sex mit irgendwelchen anderweitig Unmündigen? Ich meine - juristisch gesehen? Es könnte in einem zivilisierten Volk einfach die Übereinkunft reichen, daß Sex mit Unmündigen ein absolutes No-No ist und aus! Und da zählen Kinder dazu.....

Wie so oft, liegt die Wahrheit zwischen den Extremen. Es stimmt wohl, daß übertriebener Ergeiz, jegliche Art von "Ungerechtigkeit" auszubügeln, zu einer Art von "Social Engineering" führt, die mehr schadet als nützt.

...aber hallo!

Dies trifft vor allem dann zu, wenn die Verhältnissmaessigkeit zwischen Einschränkungen der Freiheit der einen, und dem Nutzen der anderen (mit dem diese Einschränkung der Freiheit begründet wird) nicht gewahrt bleibt.

...d´accord!

Aber es gibt eben auch Fälle, in denen temporäre und/oder geringe Einschränkungen der Freiheit moralisch notwendig sind.

...Ah ja?

Ein Beispiel: Soll unterlassene Hilfeleistung strafbar sein?

...Interessante Frage.

Für die meisten Menschen gibt es eine offensichtliche, moralisch richtige Antwort: Ja, sofern die Hilfeleistung möglich ist, ohne daß sich der Hilfeleistende selbst einer Gefahr aussetzt.

...Warum? Warum nur dann, wenn der Hilfeleistende sich keiner Gefahr aussetzt? Eine potentielle Gefahr ist doch sicherlich niedriger einzustufen als der sichere Tod des Anderen durch unterlassene Hilfeleistung? Warum überhaupt? Warum Selbstverständlichkeiten gesetzlich regeln? Und wieder die Frage: Wozu Gesetze für ein unzivilisiertes Volk?

Nun braucht man aber nur durch Web zu surfen, und wird dort ohne Probleme "libertäre" Auffassungen finden, die ungefähr folgendermassen lauten: Unterlassene Hilfeleistung soll _in keinem_ Fall strafbar sein, sogar dann nicht, wenn die Hilfeleistung nicht nur keine persönliche Gefahr für den Hilfeleistenden beinhaltet, sondern auch nicht, wenn sie nur einen extrem geringen Aufwand für den potentiell Hilfeleistenden bedeutet (z.b. einen Krankenwagen zu rufen). Nach dieser Auffassung ist es moralisch vollkommen vertretbar, beispielsweise einen Schwerverletzten verbluten zu lassen, selbst wenn dieses durch einen blossen Anruf beim Rettungsdienst zu verhindern wäre, denn dieser geringe Aufwand des Anrufes wäre ja schon eine Einschränkung der Freiheit des Hilfeleistenden(!)

...moralisch vertretbar? Wohl kaum. Aber justitiabel? Das ist doch eine ganz andere Frage! Moral per Gesetz? Na, ich weiß nicht....

Sind Auffassungen dieser Art nun nur geistig verwirrten eigen, die ohnehin kaum Einfluss auf unser Denken haben? Leider mitnichten. Di Fabio ist ein Beispiel, aber es gibt noch andere. Wer mit wachem Geist durch die Welt geht, wird eine ziemlich starke, unheilige Allianz zwischen solch menschenverachtendenden Vortellungen und dem im Prantl-Artikel schon erwähnten "Neoliberalismus" finden. Ich wiederhole es an dieser Stelle gerne nochmal: Der Mensch ist keine nutzenoptimierende, Maschine, kein "Homo oeconomicus" und deswegen darf er auch nicht so behandelt werden. Alles andere ist ein neuer Öffner für die Büchse der Pandora menschenverachtender Ideologien.

...das ist schon richtig, daß man da aufpassen sollte. Aber wie so oft im Leben ist halt nie etwas genau so oder genau anders. Und es kann meiner Meinung nach nicht schaden, den herrschenden Sozialtotalitarismus ein bißchen kritischer zu durchleuchten....äh....entschlacken, sozusagen.

Die "Bedenkenträger" der Linken denken ohne Zweifel meistens zu kurz. Aber die scheinbar "progressiven" Kräfte der "neuen Rechten" denken deswegen fast immer auch nicht viel weiter, nur anders. Anders menschenverachtend vor allem.

...Jjjjjein. Aufmerksam beobachten sollte man die Diskussion aber durchaus. Weg vom linken Totalitarismus kann jedenfalls nicht ganz verkehrt sein. Näheres wird die Zukunft weisen, denn auch die läßt sich ja gestalten. Offen bleiben heißt das Gebot der Stunde.

Gruß - Max

Als Antwort auf: Verleugnung der Realität von Paul am 26. September 2004 15:46:40:

Ein Beispiel: Soll unterlassene Hilfeleistung strafbar sein? Für die meisten Menschen gibt es eine offensichtliche, moralisch richtige Antwort: Ja, sofern die Hilfeleistung möglich ist, ohne daß sich der Hilfeleistende selbst einer Gefahr aussetzt. Nun braucht man aber nur durch Web zu surfen, und wird dort ohne Probleme "libertäre" Auffassungen finden, die ungefähr folgendermassen lauten: Unterlassene Hilfeleistung soll _in keinem_ Fall strafbar sein

Irgendwo las ich mal, daß der Artikel zur "unterlassenen Hilfeleistung" erst von den Nazis 1935 ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden sei, weil die es als untragbar empfanden, daß man sich innerhalb der "Volksgemeinschaft" untereinander nicht half. Ich sage das nicht, weil ich für die Abschaffung des Paragraphen einträte, sondern nur so als interessantes Detail am Rande. Weiß jemand, wie das in anderen Ländern geregelt ist?

Gruß, Rüdiger

Als Antwort auf: Re: Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio von Garfield am 29. September 2004 11:27:08:

Hallo Garfield,

eine sehr realistische, treffende Einschätzung!

Einen freundlichen Gruß,
Eugen

Wenn Neoliberale fordern, daß staatliche Regulierungen abgeschafft werden müßten, dann meinen sie damit lediglich diejenigen staatlichen Regulierungen, die der weiteren Profitmaximierung im Wege stehen. Von den staatlichen Regulierungen dagegen, die Profitmaximierung födern, kann es ihrer Meinung nach selbstverständlich gar nicht genug geben. Und wenn der Staat mal nichts reguliert, dann reguliert man eben selbst. Beispielsweise indem man Autohändler in Holland unter Druck setzt und sie dazu zwingt, Kunden aus Deutschland keine Autos zum billigeren holländischen Preis zu verkaufen. Oder indem man darauf hinarbeitet, mittels TCPA jedem Nutzer vorzuschreiben, welche Programme er auf seinem eigenen PC installieren darf und welche nicht. Da ist dann die sonst vehement geforderte persönliche Freiheit auf einmal vollkommen unerwünscht.
Vom Neoliberalismus und überhaupt von der Wirtschaft haben wir in puncto Feminismus keine Unterstützung zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Die Unternehmen, die Frauen als ihre hauptsächliche Zielgruppe betrachten, tragen doch ganz wesentlich dazu bei, daß über Werbung und dafür als Rahmenprogramm gestaltete Medienbeiträge männerfeindliche Klischees immer wieder unter das Volk gebracht werden. Da können Männer noch soviele Protestbriefe und -mails schreiben: Wenn ein Unternehmen vor allem auf weibliche Kunden orientiert ist, dann interessiert das dort niemanden.