Hallo allerseits!

Als der türkische Ministerpräsident Erdogan zur Macht kam, waren die westlichen Medien des Lobes voll über diesen ehemaligen Islamisten, der sich auf so wundersame Weise zu einem vernünftigen Menschen gewandelt habe.

Ich habe dem nie getraut. Und nun zeigt er sein wahres Gesicht.

Und das Ergebnis ist eine eindeutig männerfeindliche Gesetzesvorlage.

Viel "Spaß" beim Lesen!

Ekki

SPIEGEL ONLINE - 09. September 2004, 17:45
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,317374,00.html

Türkei

Empörung über geplantes Gesetz gegen Ehebruch

Von Yassin Musharbash

Das geplante Ehebruch-Gesetz der Türkei erzürnt deutsche Politiker. Weil der Seitensprung dort künftig unter Strafe stehen soll, hält der CDU-Europaabgeordnete Brok den EU-Beitritt des Landes für ausgeschlossen. Auch EU-Kommissar Verheugen, Grünen-Politiker und SPD-Abgeordnete übten deutliche Kritik an Premier Erdogan.

Recep Tayyip Erdogan: Von der europäischen Werteordnung abgewandt?

Berlin - Eine Gesetzesinitiative, die Ehebruch unter Strafe stellen will, belastet die Beziehungen der Türkei zur EU. Politiker aller Parteien kritisierten heute in deutlichen Worten das Vorhaben des türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan.

Die türkischen Regierungsparteien planen ein Gesetz, das Ehebruch dann mit Gefängnis bestraft, wenn ein Ehepartner den anderen anzeigt. Dieses Gesetz war in der Türkei bis 1996 in Kraft, wurde dann nach Protesten aber abgeschafft, weil es vor allem gegen Frauen angewandt worden war.

Die Wiedereinführung des Ehebruch-Gesetzes begründete Erdogan mit der "Heiligkeit der Familie. Wenn die Familie geschwächt ist, zerstört das auch das Land."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Hintze, europapolitischer Sprecher seiner Fraktion, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, mit dieser Gesetzesinitiative setze Erdogan sein "gesamtes Reformprojekt dem Verdacht aus, lediglich eine taktische Operation zur Herstellung der formalen Europafähigkeit zu sein." Würde das Vorhaben tatsächlich in ein Gesetz münden, so der Unionspolitiker weiter, "hätte sich die Türkei damit von der europäischen Werteordnung abgewendet".

Ähnlich äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Das Gesetz wäre ein "eindeutiger Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot", wodurch ein EU-Beitritt ausgeschlossen würde, sagte er SPIEGEL ONLINE. "Dass so etwas bestraft wird, ist für uns außerhalb jeder Vorstellung", so Brok weiter. Im Falle der Verabschiedung des Gesetzes müsste die EU-Kommission seiner Meinung nach davon absehen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu empfehlen.

"Gesetz würde die Falschen stärken"

Europäisches Parlament
CDU-Politiker Elmar Brok: "Privilegierte Partnerschaft"

Das türkische Parlament will am 14. September über die Gesetzesvorlage diskutieren. Am 6. Oktober wird die EU-Kommission einen Bericht veröffentlichen, in dem sie eine Empfehlung für die Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgeben wird. Die CDU steht einem EU-Beitritt der Türkei von jeher skeptisch gegenüber und bevorzugt ein Modell der so genannten "privilegierten Partnerschaft".

Aber auch aus den Reihen der SPD kam heute Kritik an der Gesetzesinitiative. "Der Staat hat im Bett nichts zu suchen", erklärte die Bundestagsabgeordnete Lale Akgün. Das Gesetz passe nicht zu den in Europa verbreiteten Vorstellungen von Ehe und Partnerschaft und sei zudem frauenfeindlich, sagte die SPD-Politikerin weiter. Auch sei die türkische Bevölkerung längst weiter, als es die Gesetzesinitiative vermittle. Die EU solle Ankara ihre Kritik deutlich signalisieren.

Der grüne Europa-Abgeordnete Cem Özdemir nannte das Gesetzesvorhaben "autoritär". Zwar würde durch die Strafbarkeit des Ehebruchs" nicht gleich die Scharia durch die Hintertür eingeführt", sagte er SPIEGEL ONLINE. Das Problem aber sei der dahinter stehende Glaube, durch staatliche Gesetze zwischenmenschliche Beziehungen regeln zu können. Das Gesetzesvorhaben sei Ausdruck mangelnder Liberalität, sagte Özdemir. Er warnte aber davor, deswegen die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen: "Das würde die Falschen stärken. Mehr Brüssel bedeutet in der Türkei mehr Frauenrechte und mehr Rechte für Minderheiten".

Grüner Cem Özdemir: Mehr Brüssel, mehr Rechte

Die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, lobte den Gesetzesentwurf dafür, dass er Fehmemorde, so genannte "Ehrenmorde", in deutlicherer Weise als zuvor unter Strafe stellt. Zugleich kritisierte sie aber das Vorhaben, Ehebruch strafbar zu machen: "Ich kann dem türkischen Parlament nur raten, die Strafbarkeit des Ehebruchs wieder herauszunehmen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Konflikt mit der türkischen Rechtssystematik
Die FDP-Politikerin wies zudem darauf hin, dass das neue Gesetz auch die Rechtssystematik der Türkei unterlaufen würde. Erst vor wenigen Jahren sei der Ehebruch als Grund für eine schuldhafte Scheidung aus dem Gesetzbuch gestrichen worden.

In Hinsicht auf die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich halte es nicht für angemessen, die Aufnahmeverhandlungen von einem einzigen Punkt abhängig zu machen." Sollte das Gesetzesvorhaben umgesetzt werden, müsse es aber in die Gesamtbewertung der Menschenrechtssituation in der Türkei einfließen.

EU-Kommissar Günter Verheugen: "Ein Witz"

Zuvor hatte bereits der deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen zum Abschluss eines mehrtägigen Türkeibesuches davor gewarnt, das geplante Ehebruch-Gesetz könne außerhalb des Landes falsch verstanden werden und dem "Image der Türkei" schaden. Das türkische Parlament berät vom kommenden Mittwoch an über die Verabschiedung einer Strafrechtsreform. Dazu gehört auch eine Neuordnung, mit der die islamisch-konservative Regierungspartei AKP den Ehebruch "zum Schutz der Familie" unter Strafe stellen will.

Nach Ansicht Verheugens könne das Vorhaben den Eindruck erwecken, dass sich die Türkei von der Religion leiten lasse. Länder, die gegen die Türkei eingestellt seien, könnten dies gegen einen EU-Beitritt des Landes ins Feld führen, sagte Verheugen dem Sender. Dem privaten türkischen TV-Sender NTV sagte er, die geplante Neuordnung zum Ehebruch könne "nur ein Witz sein".

Als Antwort auf: Türkei - Empörung über geplantes Gesetz gegen Ehebruch von Ekki am 10. September 2004 09:32:10:

Hallo!

Es könnte in dem, was die Türken vorhaben, auch eine Klugheit stecken:

Ehebruch kann man als einen Vertragsbruch und Vertrauensmissbrauch ansehen. Und Vertragsbrüche und Vertrauensbrüche werden auch sonst im bürgerlichen Recht bestraft.

Es wird ja niemand gezwungen, zu heiraten. Die Ehe mit allen Konsequenzen wird freiwillig eingegangen.

In Europa sind wir einen anderen Weg als die Türken gegangen. Hier haben wir, als wir in den 60ern/70ern auf dem Emanzipationstrip waren, das "Schuldprinzip" abgeschafft. Aber schauen wir uns doch die katastrophalen sozialen Folgen an, die das hatte und immer mehr hat: Ist nicht die Abschaffung des Schuldprinzips bei uns mit für die Zerrüttung der Familien und damit für den allgemeinen Niedergang (mit)verantwortlich?
Mit allen schlimmen Konsequenzen, insbsondere was das sozialpsychologische Elend der Kinder angeht?

Wollte das nur mal zu bedenken geben. Ohne dass ich Muslim oder sonst ein Fundi oder Religiosi wäre. Aber für so völlig abwegegig halte ich die Idee nicht.

Es müßte ja nicht gleich Knast sein, womit EhebrecherInnen (wie künfig in der Türkei) bestraft werden können. Aber eine zumindest symbolische Geldstrafe für Ehebruch halte ich schon für angebracht, denn Ehebruch ist wirklich ein Vertragsbruch, was denn sonst. Und der Staat sollte zuminds symbolisch zeigen, dass er Vertrags- und Vertrauensbrüche sanktioniert, weil es ethisch zu verurteilen ist. So wie es bei uns in Folge des Emanzipationswahns ist, dass der Ehebrecher oder die Ehebrecherin oft sogar noch für den Vertragsbruch belohnt wird - das ist doch ethisch völlig untragbar.

Viele denken das, trauen es sich aber nur nicht auszusprechen, weil sie Angst davor haben, in eine reaktionäre Ecke gestellt zu werden, in die sie nicht gestellt werden wollen.

Heute mal der advocatus diaboli

Wolfgang

Als Antwort auf: Die sozialpsychologischen Folgen der Abschaffung des Schuldprinzips von Wolfgang am 10. September 2004 10:58:43:

Hallo!
Es könnte in dem, was die Türken vorhaben, auch eine Klugheit stecken:
Ehebruch kann man als einen Vertragsbruch und Vertrauensmissbrauch ansehen. Und Vertragsbrüche und Vertrauensbrüche werden auch sonst im bürgerlichen Recht bestraft.
Es wird ja niemand gezwungen, zu heiraten. Die Ehe mit allen Konsequenzen wird freiwillig eingegangen.
In Europa sind wir einen anderen Weg als die Türken gegangen. Hier haben wir, als wir in den 60ern/70ern auf dem Emanzipationstrip waren, das "Schuldprinzip" abgeschafft. Aber schauen wir uns doch die katastrophalen sozialen Folgen an, die das hatte und immer mehr hat: Ist nicht die Abschaffung des Schuldprinzips bei uns mit für die Zerrüttung der Familien und damit für den allgemeinen Niedergang (mit)verantwortlich?
Mit allen schlimmen Konsequenzen, insbsondere was das sozialpsychologische Elend der Kinder angeht?
Wollte das nur mal zu bedenken geben. Ohne dass ich Muslim oder sonst ein Fundi oder Religiosi wäre. Aber für so völlig abwegegig halte ich die Idee nicht.
Es müßte ja nicht gleich Knast sein, womit EhebrecherInnen (wie künfig in der Türkei) bestraft werden können. Aber eine zumindest symbolische Geldstrafe für Ehebruch halte ich schon für angebracht, denn Ehebruch ist wirklich ein Vertragsbruch, was denn sonst. Und der Staat sollte zuminds symbolisch zeigen, dass er Vertrags- und Vertrauensbrüche sanktioniert, weil es ethisch zu verurteilen ist. So wie es bei uns in Folge des Emanzipationswahns ist, dass der Ehebrecher oder die Ehebrecherin oft sogar noch für den Vertragsbruch belohnt wird - das ist doch ethisch völlig untragbar.
Viele denken das, trauen es sich aber nur nicht auszusprechen, weil sie Angst davor haben, in eine reaktionäre Ecke gestellt zu werden, in die sie nicht gestellt werden wollen.
Heute mal der advocatus diaboli
Wolfgang

hallo,

unsere gesetzgebung spiegelt bezüglich ehebruch nichts anderes wieder als den glauben das handlungen am ende keine konsequenzen haben dürfen.
nichts anderes ist eben auch die idee der abtreibung oder ein teil der feministischen ideologie (schuld haben immer die anderen, in diesem fall diesem fall die männer).

grüsse
sebastian

Als Antwort auf: Re: Die sozialpsychologischen Folgen der Abschaffung des Schuldprinzips von Sebastian am 10. September 2004 11:18:17:

Man kann gegen die Türken sagen, was man will. Aber Familienzusammenhalt haben sie. Die halten zusammen.
Helfen sich gegenseitig, mit Geld, mit Arbeitskraft. Ihre Ehen halten mehr. Egal was man von der Rollenverteilung hält, da liegst sicher manches im argen. - Aber die Ehen halten mehr. Und die positive Folge:
Die Türken kaufen Häuser, gründen Firmen, erwirtschaften sich langsam aber sicher steigenden Wohlstand. Sie sind im Aufschwung. Immer mehr türkische Familien erreichen einen sozialen Aufstieg. Schaut euch das mal unvoreingenommen an. Selbst in den türkisch dominierten Stadteilen tut sich einiges. Und es gibt eine immer größere Zahl an Umlandgemeinden, in denen türkische Communities entstehen, und zwar mit Immobilieneigentum. Nix mehr Miete - Eigentum! Und zwar wachsendes Eigentum!

Und was machen derweilen die Deutschen?
Sie tragen ihr Geld zum Scheidungsanwalt, Paar-Psychologen oder zur Tagesmutter, falls sie überhaupt noch Kinder haben. Nach der Scheidung benötigen vor allem viele deutsche Frauen Sozialhilfe, um überhaupt überleben zu können. Die deutschen Männer zahlen Unterhalt, sie verlieren den Kindeskontakt, sie sind die absoluten Dödel, und es bleibt ihnen selbst oft nicht genug zum würdigen Leben.
Die Deutschen betreiben kaum mehr familiäre Wertschöpfung, nur noch in manchen ländlichen Gebieten, aber auch da geht es zurück. Sie stagnieren. Ihre Vitalität geht zurück. Sie zehren von der Substanz vergangener Zeiten. Sie meinen sich, Familienzerrüttung "leisten" zu können. Die Folge ist: Allgemeiner Niedergang.

Als Antwort auf: Die sozialpsychologischen Folgen der Abschaffung des Schuldprinzips von Wolfgang am 10. September 2004 10:58:43:

"Es wird ja niemand gezwungen, zu heiraten. Die Ehe mit allen Konsequenzen wird freiwillig eingegangen"

In der türkischen Gesellschaft nicht zutreffend!

Als Antwort auf: Die sozialpsychologischen Folgen der Abschaffung des Schuldprinzips von Wolfgang am 10. September 2004 10:58:43:

Es könnte in dem, was die Türken vorhaben, auch eine Klugheit stecken:
Ehebruch kann man als einen Vertragsbruch und Vertrauensmissbrauch ansehen. Und Vertragsbrüche und Vertrauensbrüche werden auch sonst im bürgerlichen Recht bestraft.
Es wird ja niemand gezwungen, zu heiraten. Die Ehe mit allen Konsequenzen wird freiwillig eingegangen.

...

Und der Staat sollte zuminds symbolisch zeigen, dass er Vertrags- und Vertrauensbrüche sanktioniert, weil es ethisch zu verurteilen ist. So wie es bei uns in Folge des Emanzipationswahns ist, dass der Ehebrecher oder die Ehebrecherin oft sogar noch für den Vertragsbruch belohnt wird - das ist doch ethisch völlig untragbar. [/i]

Hallo Wolfgang,

der Grundgedanke ist sicher nicht verkehrt. Wer heiratet, bestellt ja den Staat als Vertragsgaranten.

Dummerweise haben die Leute es dem Staat überlassen, die Ehe zu definieren. Und der macht damit, was er will, bzw. was die wichtigsten pressure-groups wollen, und nicht was die Leute vielleicht wollen. So ist die Ehe eine durch und durch staatliche Angelegenheit geworden, so wie in früheren Zeiten und auch heute noch, die Kirche eine Defintionshoheit über die Ehe beansprucht.

Das wirft die Frage nach dem Vertragsinhalt auf. Wenn der Staat sagt, Ehebruch ist kein Vertragsbruch, dann ist es eben keiner. Wenn der Staat sagt, es gibt kein Schuldprinzip mehr, dann gibt es eben keines mehr.

Die logische Konsequenz müsste der private Ehevertrag sein. Nur hat der Staat - oder die Staatin - da auch einen Riegel vorgeschoben, indem sie definiert, was vertraglich vereinbart werden darf und was nicht.

Das ganze läuft natürlich auf eine unverschämte Entmündigung der Bürger hinaus. Der Staat baut dreist seine Monopole aus, und dem Bürger bleibt überhaupt nichts anders übrig, als wegen dem kleinsten Scheiß vors Gericht zu laufen.

Die schlimmste Entwicklung besteht darin, dass die Leute jetzt sogar durch die Hintertür "zwangsverheiratet" werden. Das sind die sogenannten eheähnlichen Verhältnisse.

Da haben sich z.B. zwei ehrbare Menschen entschlossen, zusammen zu leben wie sie es für richtig halten, und da kommt der Staat daher, und macht aus vorgeblich fiskalischen Gründen ein eheähnliches Verhältnis draus, natürlich nur solange es ihm nützt. Wenn es dem Paar was nützen würde, dann - schwups - gelten sie als nicht verheiratet.

Oder zwei vernünftige Leute, beschließen nach Jahren der Ehe wieder getrennter Wege zu gehen. Aber das geht nicht. Der Staat "verheiratet" sie weiterhin. Sie müssen einander, ihre Kindeskinder, Zweitmänner oder -Frauen, Schwiegereltern unterstützen, ob sie das wollen oder nicht.

Es wird Zeit, den Staat wieder aus unseren Schlafzimmern rauszuschmeißen.

Aber solange eine Partei - und das sind bislang überwiegend die Frauen - mit der Ehe was gewinnen kann, wird sie bestehen bleiben. Erst jetzt, wo auch Frauen zunehmend außer ihrer Tugend auch irdische Schätze zu verlieren haben, registriert man, dass immer mehr Frauen nach einem ergänzenden Ehevertrag verlangen, der sie gegen Ansprüche ihres einstigen Glücksgefährten schützen soll.

Ich habe auch kein Rezept. Am einfachsten ist es, wenn man alleine bleibt, aber ob das am schönsten ist, sei dahin gestellt...

Eugen

Als Antwort auf: Die sozialpsychologischen Folgen der Abschaffung des Schuldprinzips von Wolfgang am 10. September 2004 10:58:43:

Hallo allerseits!

An die Ausführungen von Wolfgang und anderen lassen sich aus meiner Sicht folgende Überlegungen von kaum zu überschätzender Wichtigkeit knüpfen:

Diejenigen, die sich gegen ein solches Gesetz wenden, werden wohl kaum den Mut haben, öffentlich zu sagen:

"Wir sind gegen dieses Gesetz, weil für uns Fremdgehen eine der liebsten Beschäftigungen ist."

Nichts anderes aber steht dahinter.

Denn in jeder Gesellschaft hat die Tolerierbarkeit von Fehlverhalten Grenzen.

Und jenseits dieser Grenze greift der Gesetzgeber ein, weil der bestimmte Arten des Fehlverhaltens als so schwerwiegend erachtet, daß er glaubt, sie mit Strafe bedrohen zu müssen.

Leichtes Fehlverhalten wird dagegen nicht strafbewehrt. Wer in der Schule eine Stinkbombe wirft, landet mit Sicherheit nicht vor dem Richter.

Aber schon beim Einwerfen einer Fensterscheibe hört der Spaß auf.

Wenn man sich nun gegen die Strafbarkeit von Ehebruch wendet, so bringt man damit zum Ausdruck, daß man den Ehebruch entweder

für ein leichtes Fehlverhalten und somit eine Strafbewehrung für übertrieben hält, oder

den Ehebruch sogar als eine wünschenswerte Sache betrachtet.

Jede andere Begründung macht vor dem Hintergrund des oben Gesagten keinen Sinn und wäre als Heuchelei zu qualifizieren.

Es ist jedoch nicht zu erwarten, daß die Gegner des Gesetzes den Mut zur Wahrheit haben werden.

Wenn es aber hierzulande so weiter geht mit der Zuwanderung von Muslimen und eines Tages die Türkei tatsächlich EU-Mitglied sein sollte, dann könnten wir eines Tages vor der Situation stehen, daß die Moslems uns unsere Heuchelei nicht mehr durchgehen lassen und uns ganz klar stellen:

Haltet ihr den Ehebruch für ein schweres, gesellschaftlich schädliches Vergehen und damit für strafwürdig, oder nicht?

In diesem Fall wäre unschwer vorauszusehen, daß die Mehrheit der Ehebruchfans schweigen und sich ducken, die Muslime aber ihre Vorstellungen davon, wie Ehebruch zu verfolgen ist, durchsezten würden.

Für Leute wie mich, die sich dazu bekennen, daß sie, wenn man sie nur läßt, auf sexuellem Gebiet machen, was und mit wem sie wollen, wäre das die schlimmstmögliche Vorstellung überhaupt. Es würde sehr, sehr lange dauern, bis man sich aus dem Würgegriff der moslemischen Moral und ihrer rigiden Durchsetzung wieder befreit hätte.

Es stimmt wirklich - nur die Wahrheit wird euch freimachen.

Gruß

Ekki

Als Antwort auf: Türkei - Empörung über geplantes Gesetz gegen Ehebruch von Ekki am 10. September 2004 09:32:10:

Die Empoerung ueber die Tuerkei halte ich fuer sehr verlogen.

In Oestereich war Ehebruch auch bis 1997 strafbar und somit noch 2 Jahre als Oesterreich in der EU war. Grosse Aufreggung war das niemand wert. Jetzt, wo die ach so boese Tuerkei eine Regelung beschliessen will, welche bis vor wenigen Jahren auch in der EU ueblich war, gibt es ploetzlich die grosse Aufregung. Das ist in meinen Augen heuchlerisch. Das Thema wird auch nicht wirklich ernsthaft behandelt, sondern es wird als billige Munition gegen einen moeglichen zukuenftigen EU-Beitritt der Tuerkei verwendet.

In der Sache selbst bin ich allerdings gegen die Strafbarkeit von Ehebruch. Meiner Meinung nach ist in den wenigsten Faellen einer alleine Schuld am scheitern einer Beziehung. Als das Schuldprinzip bei Scheidungen noch gegolten hat, war es oftmals nur zufaellig wer bei einer schon zerruetteten Beziehung den jeweils anderen einen Ehebruch hat nachweisen koennen und dann entsprechende Unterhaltsforderungen gegen den "Schuldigen" gestellt hat. Da ist mir die jetzige Regelung wesentlich lieber.

Als Antwort auf: Türkei - Empörung über geplantes Gesetz gegen Ehebruch von Ekki am 10. September 2004 09:32:10:

Hallo Ekki

[...]Der grüne Europa-Abgeordnete Cem Özdemir nannte das Gesetzesvorhaben "autoritär". Zwar würde durch die Strafbarkeit des Ehebruchs" nicht gleich die Scharia durch die Hintertür eingeführt", sagte er SPIEGEL ONLINE. Das Problem aber sei der dahinter stehende Glaube, durch staatliche Gesetze zwischenmenschliche Beziehungen regeln zu können. Das Gesetzesvorhaben sei Ausdruck mangelnder Liberalität, sagte Özdemir.

Ausgerechnet ein Vertreter der Gruenen gibt ein solches Statement ab; einer Partei nota bene, die bei jeder Gelegenheit irgendwelche staatliche Schutz- und Foerderklauseln fuer Frauen einfordert. Die Gruenen wollten bekanntlich sogar die Ehemaenner (aber selbstverstaendlich nicht etwa die Ehefrauen) mittels eines Gesetzes zu obligatorischen Putzdiensten in der Ehe verdonnern - wahrlich ein Ausdruck von besonderer Liberalitaet und latuernich keinesfalls irgendwie autoritaer! Merken Herr Oezdemir und seine Parteigenossen ueberhaupt noch etwas?

Gruss

Maesi

Als Antwort auf: Die sozialpsychologischen Folgen der Abschaffung des Schuldprinzips von Wolfgang am 10. September 2004 10:58:43:

Hallo Wolfgang

Es könnte in dem, was die Türken vorhaben, auch eine Klugheit stecken:
Ehebruch kann man als einen Vertragsbruch und Vertrauensmissbrauch ansehen. Und Vertragsbrüche und Vertrauensbrüche werden auch sonst im bürgerlichen Recht bestraft.

Die Tuerken muessen natuerlich selbst wissen, ob bestimmtes sexuelles Verhalten (hier der Seitensprung) bestraft werden soll oder nicht.

In Europa sind wir einen anderen Weg als die Türken gegangen. Hier haben wir, als wir in den 60ern/70ern auf dem Emanzipationstrip waren, das "Schuldprinzip" abgeschafft. Aber schauen wir uns doch die katastrophalen sozialen Folgen an, die das hatte und immer mehr hat: Ist nicht die Abschaffung des Schuldprinzips bei uns mit für die Zerrüttung der Familien und damit für den allgemeinen Niedergang (mit)verantwortlich?

Schuldprinzip bedeutete, dass die Ehe nur geschieden werden konnte, wenn wenigstens einem Ehegatten ehebrecherisches Verhalten nachgewiesen werden konnte. Fuer mich ist die Ehe ein zivilrechtlicher Vertrag, der jederzeit gekuendigt werden kann; deshalb ist es IMHO auch unsinnig, bei der Scheidung ein Gericht zu bemuehen. Der Hund liegt jedoch ganz woanders begraben. Das Problem resultiert weniger aus der Abschaffung des 'Schuldprinzips' selber sondern aus der Tatsache, dass vertrauensschaedigendes Verhalten seit 1977 keinerlei Rolle fuer die Scheidungsfolgen mehr spielt.

In der Praxis kann das so aussehen: Mann und Frau haben sich in der Ehe auseinandergelebt. Mann ist bei der Arbeit; waehrenddessen raeumt Frau die gemeinsamen Konten ab, laesst alle fuer sie brauchbaren Moebel abtransportieren, schnappt sich die Kinder und zieht weg - ohne Ruecksprache mit ihrem Noch-Ehemann und ohne Angabe eines Aufenthaltsorts. Sicher ein extremes Beispiel! Aber selbst in einem solchen Fall zieht sich das Gericht selbstgerecht auf die Position zurueck, dass das Schuldprinzip abgeschafft sei und dieses sich ueber alle Interessen von Kind und Vater hinwegsetzende Verhalten der Ehefrau deshalb bei der Verhandlung von Scheidungsfolgen keine Rolle spiele; hier wird das Zerruettungsprinzip zur Rechtfertigung von massiven Verstoessen gegen den guten Treu und Glauben missbraucht. Deshalb wird das heutige (angewandte) Scheidungsrecht zu einem Zerrbild der Gerechtigkeit.

Mit allen schlimmen Konsequenzen, insbsondere was das sozialpsychologische Elend der Kinder angeht?
Wollte das nur mal zu bedenken geben. Ohne dass ich Muslim oder sonst ein Fundi oder Religiosi wäre. Aber für so völlig abwegegig halte ich die Idee nicht.
Es müßte ja nicht gleich Knast sein, womit EhebrecherInnen (wie künfig in der Türkei) bestraft werden können. Aber eine zumindest symbolische Geldstrafe für Ehebruch halte ich schon für angebracht, denn Ehebruch ist wirklich ein Vertragsbruch, was denn sonst.

Eine Regelung ueber die sexuellen Aktivitaeten eines Menschen im Rahmen der Ehe (oder sonstwie) halte ich fuer unsittlich; deshalb sollte ein 'Verstoss' gegen eine solche Regelung auch nicht strafbar sein.

Und der Staat sollte zuminds symbolisch zeigen, dass er Vertrags- und Vertrauensbrüche sanktioniert, weil es ethisch zu verurteilen ist. So wie es bei uns in Folge des Emanzipationswahns ist, dass der Ehebrecher oder die Ehebrecherin oft sogar noch für den Vertragsbruch belohnt wird - das ist doch ethisch völlig untragbar.
Viele denken das, trauen es sich aber nur nicht auszusprechen, weil sie Angst davor haben, in eine reaktionäre Ecke gestellt zu werden, in die sie nicht gestellt werden wollen.

Die meisten (alle?) sehen in der Ehe mehr als einen simplen zivilrechtlichen Vertrag. Das ist IMHO unrealistisch; Gefuehle kann man nicht vertraglich regeln - deshalb sollte man es auch gar nicht erst versuchen. So kaltschnaeuzig das klingt: mit den persoenlichen Verletzungen und Vertrauensverlusten, die Seitenspruenge zweifellos verursachen, muss jeder selbst fertig werden. Ein solcherart Gehoernter kann sich natuerlich ueberlegen, ob er die Konsequenzen ziehen und die Scheidung einreichen soll.

Hingegen sollte bei der Eheaufloesung ein bestimmtes Standardvorgehen staatlich vorgegeben werden, das strikt einzuhalten ist. Dazu gehoert im wesentlichen, dass alle wichtigen Trennungskonditionen fair gemeinsam ausgehandelt werden (wer betreut die Kinder, wer zahlt wieviel Unterhalt, wer behaelt die Wohnung bzw. zieht wann aus etc.); fuer die Hoehe des Kindesunterhalts koennte der Staat allenfalls verbindliche Mindestlimiten festsetzen, die sich an den Beduerfnissen des Kindes orientiert und nicht am Gehalt der Unterhaltsverpflichteten. Diese Konditionen sollten IMHO in einem Trennungsvertrag fixiert und von beiden unterschrieben werden. Wer unabgesprochen Handlungen vornimmt, die geeignet sind, einen noch nicht abgeschlossenen Trennungsvertrag zu unterlaufen, der sollte auf Antrag des Klaegers hin gebuesst und zur Wiederherstellung der urspruenglichen Zustaende gezwungen werden; dasselbe gilt natuerlich auch bei Bruch des Trennungsvertrags. Ausserdem sollte niedertraechtiges Verhalten in eine allfaellige Beurteilung der Erziehungsfaehigkeit des betreuenden Elternteils miteinbezogen werden.

Mit einem solchen Vorgehen wuerde IMHO die Unfairness bei Scheidungen besser vermieden werden als mit der Wiedereinfuehrung des Schuldprinzips - und besser als das heutige fast jede Niedertracht tolerierende Scheidungs(un-)recht waere es allemal. Wichtig waere aber, dass sich die Gerichte bei einer Klage wegen Nichteinhaltens oder Unterlaufens der Trennungskonditionen nicht durch die Schutzschilde und Unterhaltsgeiseln 'Kinder' in ihrer Rechtsprechung beeinflussen liessen. Erst durch das konsequente Einhalten der gesetzlichen Vorgaben in der Rechtsprechung entfalten Gesetze ihre normative Kraft.

Gruss

Maesi

Als Antwort auf: Re: Die sozialpsychologischen Folgen der Abschaffung des Schuldprinzips von Eugen Prinz am 10. September 2004 14:54:13:

Hallo Eugen

Die schlimmste Entwicklung besteht darin, dass die Leute jetzt sogar durch die Hintertür "zwangsverheiratet" werden. Das sind die sogenannten eheähnlichen Verhältnisse.
Da haben sich z.B. zwei ehrbare Menschen entschlossen, zusammen zu leben wie sie es für richtig halten, und da kommt der Staat daher, und macht aus vorgeblich fiskalischen Gründen ein eheähnliches Verhältnis draus, natürlich nur solange es ihm nützt. Wenn es dem Paar was nützen würde, dann - schwups - gelten sie als nicht verheiratet.

Zustimmung. Aber machen wir uns nichts vor. Wenn die ehrbaren Menschen Vorteil aus der staatlichen 'Okkupation' ihres eheaehnlichen Verhaeltnisses ziehen koennen (z.B. in Form von Steuervorteilen oder Unterstuetzungsleistungen), dann sind die guten Vorsaetze von der 'Ehe ohne Trauschein' (und der damit verbundenen Unabhaengigkeit) meist ganz schnell wieder vergessen. Und genau mit dieser Methode funktioniert die staatlich organisierte Monopolisierung der Definitionsmacht, was eheaehnlich ist und was nicht: verteile zuerst gezielt Zueckerchen, damit du nachher umso mehr wieder reinholen kannst. Bei den meisten Leuten scheint eine kurzfristige Denkweise vorherrschend zu sein, sodass sie immer wieder auf dieselbe Nepperei hereinfallen.

Oder zwei vernünftige Leute, beschließen nach Jahren der Ehe wieder getrennter Wege zu gehen. Aber das geht nicht. Der Staat "verheiratet" sie weiterhin. Sie müssen einander, ihre Kindeskinder, Zweitmänner oder -Frauen, Schwiegereltern unterstützen, ob sie das wollen oder nicht.

Wenn sie beschliessen getrennter Wege zu gehen, wird der geldliche Aspekt auf einmal sehr wichtig; da treten dann die Vernunft und alle frueheren Beteuerungen von Fairness oftmals in den Hintergrund. Ploetzlich heisst es: 'ich habe Anspruch auf dies und jenes...', 'es ist mein gutes Recht...', 'all die Jahre hab ich mich fuer Dich aufgeopfert...', 'denk doch auch mal an die Kinder...', 'und dann noch die Doppelbelastung von Kinderbetreuung und Job...', bla bla bla...

Es wird Zeit, den Staat wieder aus unseren Schlafzimmern rauszuschmeißen.

Zustimmung

Aber solange eine Partei - und das sind bislang überwiegend die Frauen - mit der Ehe was gewinnen kann, wird sie bestehen bleiben.[...]

Genau! Und solange eine Partei erhebliche Vorteile aus der Trennung ziehen kann, wird sie diese ebenfalls beanspruchen - und das sind (noch) ueberwiegend ebenfalls die Frauen.

Ich habe auch kein Rezept. Am einfachsten ist es, wenn man alleine bleibt, aber ob das am schönsten ist, sei dahin gestellt...

Tja, ein Rezept habe ich auch nicht; das muss halt jeder selbst fuer sich entscheiden...

Gruss

Maesi