Neuigkeiten für Väter: Umstrittenes Elterngeld

Andreas, Tuesday, 07.09.2004, 20:03 (vor 7821 Tagen)

Mehr Kinder
Umstrittenes Elterngeld

Das von der Bundesregierung geplante Modell eines einkommensabhängigen Elterngeldes stößt wider Erwarten bei Finanzminister Hans Eichel (SPD) nach Aussage seines Sprechers auf keine Vorbehalte. Die Position Eichels unterscheide sich durch nichts von der des Kanzlers, sagte ein Ministeriumssprecher.

Nach Angaben des Eichel-Sprechers werde das Modell aber erst nach der nächsten Bundestagswahl 2006 konkrete Gestalt annehmen. Bis dahin werde "der Sachverhalt geprüft", insbesondere die finanziellen Auswirkungen.

Fast jede zweite Akademikerin kinderlos

Den Vorstoß zur Reform des Erziehungsgeldes unternahm in der vergangenen Woche Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD). Sie will das pauschal gezahlte Erziehungsgeld in eine einkommensorientierte Lohnersatzleistung – ein Elterngeld – umzuwandeln. Bei einer Umwandlung in eine Lohnersatzleistung würde sich das neue Elterngeld am letzte Nettolohn orientieren und bei höheren Einkommen auch entsprechend höher ausfallen.

Ziel soll es sein, Frauen aus der so genannten Mittelschicht und vor allem Akademikerinnen zum Kinderkriegen zu animieren - von den Akademikerinnen des Jahrganges 1965 sind 40 Prozent kinderlos. Ein Elterngeld könne laut Ministerium zudem dazu beitragen, den Anteil der Väter an der Elternzeit zu vergrößern. Männer sind mit einem Anteil von 4 bis 5 Prozent an der Elternzeit bisher immer noch deutlich unterrepräsentiert, was meist mit den drohenden Einkommenseinbußen begründet wird.

Denn das bisherige Erziehungsgeld wird nur bei einem Nettoeinkommen des arbeitenden Elternteils bis zu 30.000 Euro jährlich gezahlt. Wer mehr verdient, bekommt nichts. Der Höchstbetrag beim Erziehungsgeld liegt bei 300 Euro monatlich. Ab dem 7. Monat senkt sich die Einkommensgrenze auf 16.500 Euro. Wer darüber liegt, bekommt die Leistung dann in Abhängigkeit zum Einkommen abgestuft gezahlt. Das Erziehungsgeld ist auf zwei Jahre begrenzt.

Das Elterngeld würde sich dagegen am letzten Gehalt orientieren. Im Gespräch ist eine Förderung von 60 Prozent der letzten Nettobezüge für die Dauer von einem Jahr. Wie bei der Arbeitslosenversicherung wäre aber eine Obergrenze für die Höhe der Leistung denkbar.

Widerstand im Kabinett und aus der SPD

Bei der SPD-Klausurtagung am Wochenende stießen Schmidts Vorschläge nicht nur auf Zuspruch. Erziehungsgeldes ist im Kabinett auf Widerstand gestoßen. Kritiker bemängelten, ein Elterngeld sei mit der sozialen Gerechtigkeit nicht vereinbar, weil damit Familien mit höherem Grundeinkommen stärker gefördert würden.

Zudem wurde von verschiedener Seite die Finanzierbarkeit eines Elterngeldes angezweifelt. "Ich halte es nicht für den richtigen Weg, wenn man mit so starken finanziellen Anreizen dafür sorgt, dass Eltern zu Hause bleiben", sagte etwa die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), der "Berliner Zeitung". Priorität der Familienpolitik müsse es sein, das Betreuungsangebot für Kinder zu verbessern. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl. Der Blick nach Skandinavien zeige zwar, dass das Elterngeld ein sinnvolles Modell sein könne, um die Geburtenrate zu stärken. "Aber es funktioniert nur dann, wenn auch das Betreuungsangebot da ist." Auch wenn die Modalitäten noch nicht im Detail vorliegen, wird ein Elterngeld nach dem Prinzip der Lohnersatzleistung nach Berechnungen des Sozialexperten Bert Rürup den Staat jährlich mehrere Milliarden kosten

Kanzler pro Elterngeld

Lob gab es allerdings von Kanzler Gerhard Schröder. Mit der Schaffung eines Elterngeldes sei es etwa in Schweden gelungen, die Zahl der Geburten in der Mittelschicht deutlich zu steigern. "Das ist eine Entwicklung, die wir in Deutschland gut brauchen könnten." Der Staat müsse sich Gedanken machen, "wie Menschen mit hohem Ausbildungsstand in ihrem Willen, Kinder zu haben, unterstützt werden können". Die Geburtenzurückhaltung bei Familien aus dem Mittelstand sei "für die Entwicklung unserer Gesellschaft nicht gut". Dabei gehe es nicht nur um materielle Anreize, sondern auch um Mentalitäten.

In Schweden und Dänemark wird in der Elternzeit ein Teil des Gehalts vom Staat weitergezahlt – in Schweden bis zu 80 Prozent. Allerdings ist die Babypause kürzer als die in Deutschland üblichen zwei bis drei Jahre. Der bezahlte Elternurlaub im Rahmen der Geburt eines Kindes umfasst in dem skandinavischen Land 480 Tage. 390 Tage können unter den beiden Elternteilen aufgeteilt werden, 60 Tage sind allein dem Vater und weitere 60 Tage allein der Mutter vorbehalten. Zwischen 40 und 50 Prozent der Väter machen in Schweden vom Angebot des Elternurlaubs Gebrauch.

http://www.n-tv.de/5421769.html