SPIEGEL ONLINE - 02. September 2004, 10:19
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,316228,00.html
Pflegeversicherung

Breite Kritik an Schmidts Plänen für Kinderlose

Die Pläne von Sozialministerin Ulla Schmidt für einen Extra-Beitrag von Kinderlosen zur Pflegeversicherung stoßen auf breite Ablehnung - auch aus den Reihen der Grünen und des DGB. Die Union schlägt einen Kinderbonus als Alternative vor.

Berlin - DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer hält den Entwurf der SPD-Sozialministerin für "unzureichend", sagte sie dem "Handelsblatt". Sie plädiert stattdessen für eine steuerliche Entlastung von Erziehenden. Herbert Rebscher, Chef der Deutschen- Angestellten-Krankenkasse, sagte dem "Handelsblatt": "Das Ziel, Kindererziehende zu entlasten, lässt sich am gerechtesten und unbürokratischsten durch einen Zuschlag auf das Kindergeld oder einen Freibetrag bei der Steuer erreichen."

Auf Kritik stößt Schmidts Vorschlag, Kinderlose mit einem Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten zu belegen, auch beim Koalitionspartner: Die Grünen-Pflegeexpertin Petra Selg nannte es laut "Frankfurter Rundschau" unverständlich, dass Rentner pauschal von der zusätzlichen Belastung ausgenommen werden sollen.

Die Union lehnt Schmidts Vorschlag ebenfalls ab und will einen Kinderbonus in Höhe von fünf bis zehn Euro einführen, erläuterte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens im "Deutschlandradio". "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Beitragssatzerhöhung von 0,25 ausschließlich für die Kinderlosen nicht dem Bundesverfassungsgerichtsurteil entspricht", sagte Stewens.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wiederum lehnt dieses Ansinnen ab. "Der Vorschlag der Union löst die Probleme der Pflegeversicherung nicht", sagte Schmidt den "Aachener Nachrichten". "Eltern sollen die Entlastung, die sie für ihre Kinder bekommen, selbst bezahlen. Das ist doch merkwürdig. Außerdem ist der Vorschlag so nicht finanzierbar."

Die Unionsfraktionsspitze will heute ein Konzept zur Reform der Pflegeversicherung beschließen.

Mein Kommentar:

Entweder ...

... es hat von den ganzen Polit-KasperInnen endlich mal jemand den Mut, zu sagen: "Wir interessieren uns für eure Zeugungs- bzw. Gebärfähigkeit sowie für euer Zeugungsbereitschaft" (denn schließlich wir bei "kinderlos" ja nicht zwischen "biologisch kinderlos" und "freiwillig kinderlos" differenziert), in welchem Zusammenhang dann auch das Thema "Adoption", für das ich hier neulich teilweise heftig angegangen wurde, neue Aktualität erhielte (Wie wär's denn mal mit der unverblümten Forderung "Zeugen, adoptieren oder blechen"?!)

oder ...

... - und das wäre mein Vorschlag - man läßt das ganze Thema fallen und beläßt es beim Status quo, da - wie Norbert Blüm seinerzeit sehr richtig bemerkte - "der Staat in den Schlafzimmern nichts zu suchen hat".

Aber wie auch immer:

Wenn die glauben, die könnten nach dem Motto "Auskalben für die Sozialversorgung" die Leute zum Junge werfen kriegen, dann werden die sich halt wundern.

Gruß

Ekki

Als Antwort auf: Breite Kritik an Schmidts Plänen für Kinderlose von Ekki am 02. September 2004 12:21:16:

Ein ganz schicker Trick.

Berlin - DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer hält den Entwurf der SPD-Sozialministerin für "unzureichend", sagte sie dem "Handelsblatt". Sie plädiert stattdessen für eine steuerliche Entlastung von Erziehenden. Herbert Rebscher, Chef der Deutschen- Angestellten-Krankenkasse, sagte dem "Handelsblatt": "Das Ziel, Kindererziehende zu entlasten, lässt sich am gerechtesten und unbürokratischsten durch einen Zuschlag auf das Kindergeld oder einen Freibetrag bei der Steuer erreichen."<

Offensichtlich soll damit erreicht werden, dass neben Familien eben auch das Einkommen der so genannten allein Erziehenden mal wieder aufgestockt wird, und dies sind ja zu 85 % Frauen. Es wird ja ausdrücklich von "Erziehenden" gesprochen, nicht von Eltern. Die bisherigen Vorschläge, kinderlos vs. kinderhabend, würden logischerweise auch den barunterhaltspflichtigen (Bup) Elternteil von der Strafsteuer ausnehmen. Nicht so bei einer Steuerentlastung für Erziehende, da die Erziehenden immer als der Lebensmittelpunkt des Kindes definiert sind und Bups automatisch ausgeschlossen werden.

Durch diese Akzentverschiebung geht es jetzt weniger um die Steuerung der Kinderquote, als wieder mal um einseitige Vorteilsname zugunsten der Ein-Eltern-Familie. Hier wird mal wieder das soziale System als Selbstbedienungsladen für "moderne Familienformen" missbraucht.

Altschneider

Als Antwort auf: Re: Breite Kritik an Schmidts Plänen für Kinderlose von Altschneider am 02. September 2004 12:54:36:

"Das Ziel, Kindererziehende zu entlasten, lässt sich am gerechtesten und unbürokratischsten durch einen Zuschlag auf das Kindergeld oder einen Freibetrag bei der Steuer erreichen."

Das ist mal wieder so ein Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Als nächstes vielleicht ein Zuschlag zum Zuschlag auf das Kindergeld? Dazu vielleicht noch eine steuerliche Entlastung, Gewährung von materiellen Hilfen, von der Allgemeinheit bezahlte Ganztagsbetreuung, ein "vom Staat" bezahltes Elterngehalt, Strafsteuer für Kinderlose... Die Phantasie der Politiker kennt keine Grenzen, wenn sie sich irgend einer Klientel anschleimen will.

Im übrigen stimme ich deiner Analyse, Altschneider, voll zu. Um Kindersegen gehts da sicher nicht, sondern um Förderung der AlleinerziehendInnen.

Gruß von Eugen

Als Antwort auf: Re: Breite Kritik an Schmidts Plänen für Kinderlose von Eugen Prinz am 02. September 2004 13:12:55:

"Das Ziel, Kindererziehende zu entlasten, lässt sich am gerechtesten und unbürokratischsten durch einen Zuschlag auf das Kindergeld oder einen Freibetrag bei der Steuer erreichen."
Das ist mal wieder so ein Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Als nächstes vielleicht ein Zuschlag zum Zuschlag auf das Kindergeld? Dazu vielleicht noch eine steuerliche Entlastung, Gewährung von materiellen Hilfen, von der Allgemeinheit bezahlte Ganztagsbetreuung, ein "vom Staat" bezahltes Elterngehalt, Strafsteuer für Kinderlose... Die Phantasie der Politiker kennt keine Grenzen, wenn sie sich irgend einer Klientel anschleimen will.
Im übrigen stimme ich deiner Analyse, Altschneider, voll zu. Um Kindersegen gehts da sicher nicht, sondern um Förderung der AlleinerziehendInnen.
Gruß von Eugen

Wie recht Du hast. Was mich aber wirklich wütend macht, ist die Tatsache, daß man die Bürger - und zu denen zähle ich ja nun auch - offenbar für vollkommen verblödet hält. Denn egal ob Zuschlag auf der einen oder Strafe auf der anderen Seite: Es ist im Prinzip ganz genau das gleiche. Derselbe Mist wurde schon mit der Ökosteuer abgezogen, wo ja Energieverbrauch im allgemeinen besteuert wird, besonders energieaufwendige Branchen aber ausgenommen sind. Dies ist de Facto nichts anderes als eine versteckte SUBVENTION von besonders energieintensiven Branchen, da deren Situation jeweils in Relation zu anderen Branchen betrachtet werden muss. Wenn man nun bedenkt, daß die Ökosteuer eigentlich das Ziel gehabt haben soll, eine Strukturveränderung in der Wirtschaft durch Förderung energiesparender Branchen zu bewirken, erscheint die Umsetzung nur noch absurder, da diese effektiv genau das Gegenteil davon erreicht. Das ganz unabhängig davon, ob jetzt die usprünglich (vorgeschobene?) Intention richtig gewesen wäre oder falsch (m.E. nach richtig).

Deshalb bin ich inzwischen zum überzeugten Nicht-Wähler mutiert. Nicht nur deshalb, weil es bei jeder Partei einfach zuviele "Haken" im Parteiprogramm gibt. Sondern auch, weil mir bei dem Gedanken übel wird, jemandem meine Stimme zu geben, der die Bürger - und mich damit ebenfalls - respektloserweise für Idioten hält. Und dies trifft leider auf ALLE Parteien zu.

Gruss,
Paul