Warum Zypries Urteile des Europäischen Gerichtshofes ignoriert

Sven74, Wednesday, 01.09.2004, 21:21 (vor 7828 Tagen)

Aus der Bild zum „Caroline-Urteil“

Zypries sagte, Urteile des Europäische Gerichtshofes hätten keinen höheren Rang als Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Sie seien für deutsche Gerichte nicht bindend.

Auch wen der Artikel aus der Bild nichts mit dem Forenthema zu tun hat, wissen wir nun, warum Zypries Urteile des Europäischen Gerichtshofes ignoriert.

Sven74