Guten Morgen,

es ist mir schon öfter an den Kopf geworfen worden, daß Beiträge von mir "volksverhetzend" seien. Das mag der rechtlichen Definition des Begriffes nach richtig sein, interessiert hier aber nicht.

Mich interessieren Meinungen zu der Frage, ob es Volksverhetzung in einer "rechtsstaatlichen" Mediendemokratie überhaupt geben kann, oder ob es sich dabei lediglich um einen Maulkorb handelt, eine Zensur.

Unterstellt, daß wahr wäre, was Politiker aller Parteien den "mündigen, wohlinformierten Bürgern" (in Wahrheit den Untertanen)- insbesondere zu Wahlkampfzeiten - an Honig um´s Maul schmieren, dann komme ich zu dem Schluß, daß sich ein derart rechtsstaatlich gestähltes Demokratenvolk gar nicht verhetzen läßt.
"Der beste Politiker sind Sie selbst!" ist ein Europawahl-Plakat der F.D.P. mit Koch-Mehrin gewesen und es hat mich wie kein anderes erstaunt. Ich fragte mich: Wenn das so wäre - wozu bräuchten wir euch Grinsgesichter dann noch?

Unterstellt, daß das Volk trotz seiner immensen Politikfähigkeit dumm genug ist, sich verhetzen zu lassen: Warum darf es dann überhaupt wählen?
Warum dürfen Dumme wählen? Ketzerischer gefragt: Würde diese politische Klasse überhaupt gewählt werden, wenn das Volk nicht dumm wäre?
Ist die Dummheit des Wahlvolkes eine notwendige Voraussetzung für die Existenberechtigung des Begriffes "Volksverhetzung"? Und wenn das so sein sollte: Warum bemüht man sich nicht mit aller Macht um politische Volksbildung? Weil die politische - als herrschende - Klasse (die Existenz einer solchen Klasse ist im GG nicht einmal vorgesehen!) den Begriff der Volksverhetzung nötig braucht, um ungestört das Volk in ihrem eigenen Sinne zu "verhetzen", "verheizen" - kurz: zu vergackeiern?
In mir keimt da ein schrecklicher Verdacht...

Meinungen dazu?

Gruß - Max

Als Antwort auf: Volksverhetzung - gibt´s das? von Max am 20. Juli 2004 08:55:06:

Wie es rechtlich wirklich aussieht weiß ich nicht, aber 2 sachen scheinen mir schon einleuchtend: (1) dass zensur generell nicht förderlich ist, sondern ein klassisches und erprobtes unterdrückungsinstrument ist.
(2) Aufrufe zu Verbrechen aber schon hintangehalten werden müssen. Wenn ich zb. herginge und öffentlich versuchte leute zu werben um einen rauschgiftring aufzuziehen sollte das bekämpft werden.

Als Antwort auf: Re: Volksverhetzung - gibt´s das? von Mic am 20. Juli 2004 10:20:33:

[quote]Wie es rechtlich wirklich aussieht weiß ich nicht, aber 2 sachen scheinen mir schon einleuchtend: (1) dass zensur generell nicht förderlich ist, sondern ein klassisches und erprobtes unterdrückungsinstrument ist.
(2) Aufrufe zu Verbrechen aber schon hintangehalten werden müssen. Wenn ich zb. herginge und öffentlich versuchte leute zu werben um einen rauschgiftring aufzuziehen sollte das bekämpft werden. [/quote]

Anstiftung zu Straftaten ist aber weder freie Meinungsäusserung noch Volksverhetzung.

Als Antwort auf: Re: Volksverhetzung - gibt´s das? von pit b. am 20. Juli 2004 12:48:37:

Anstiftung zu Straftaten ist aber weder freie Meinungsäusserung noch Volksverhetzung.

Was ist dann 'Volksverhetzung'?

Als Antwort auf: Re: Anstiftung zu Straftaten von Mic am 20. Juli 2004 16:35:23:

Anstiftung zu Straftaten ist aber weder freie Meinungsäusserung noch Volksverhetzung.

Was ist dann 'Volksverhetzung'?

Technisch gesehen, das Gleiche wie wie freie Meinungsäusserung.
Worin jetzt der genaue Unterschied liegt bekommst du erst vom Haftrichter gesagt.

Als Antwort auf: Volksverhetzung - gibt´s das? von Max am 20. Juli 2004 08:55:06:

Max, egal wie die Dinge genannt werden, langfristig pendelt sich alles nach den alten Gesetzen von Kraft und Gegenkraft ein, auch und gerade gesellschaftlich. Alles im uns bekannten Universum funktioniert nach diesen Gesetzen. Biologie, Geologie, die ganze Naturwissenschaft und auch jede Art von Gesellschaft.

Wenn man sich das mal in aller Konsequenz klargemacht hat, dann kommt heraus, dass es eigentlich nur Ausgenutzte und Ausnutzer, Diener und Herren geben kann. Wie Goethe schon sagte, Amboss oder Hammer.

Ergo sind Politiker, die sich mit nichts anderem als Verwaltung beschäftigen, aber den größten Teil ihrer Kraft und Zeit darauf verwenden, ihre Posten zu behalten, genauso wie rücksichtslose Wirtschaftsbosse nichts anderes als eine Art Neuer Adel. So überflüssig wie ein Kropf. Die Leute, die die Arbeit machen, sind ganz andere.

"Als Adam grub und Eva spann, wo war denn da der Edelmann?"

So lautete eine alte Weisheit aus der Zeit der Bauernkriege. Ja, wozu brauchen wir eigentlich Parteien? Wieviele Mitglieder derselben regieren eigentlich das Land? Viel mehr als ein paar tausend können es doch nicht sein.