Interview verrät, daß es solche Gesetze zum teil schon aus Brüssel kommen (Richtlinine). Das geht noch unauffälliger als durch den Bundestag.

http://www.taz.de/pt/2004/07/10/a0180.nf/text

Die Juristen können das besser beurteilen: Kriegen wir jetzt ein Einfallstor für solche Klagen, wie es sie in den USA gibt? Privatperson klagt gegen Privatperson, Staat bestraft und veruteilt zur "Entschädigung".

Ich habe noch nirgendwo genaueres über den Inhalt des neuen AGD-Entwurfs gelesen - an welchen Punkten es angebliche verwässert ist und so nicht. Die Lobbys, die sich auf die Hinterbeine gestellt haben, haben ihre Ausnahmen vermutlich durchgedrückt.