Re: Diskussion um neue sozialdemokratische Partei

Ferdi, Tuesday, 06.07.2004, 17:35 (vor 7885 Tagen) @ Magnus

Als Antwort auf: Re: Diskussion um Pflichtjahr von Magnus am 06. Juli 2004 10:56:43:

Guten Tag zusammen!

Du hast es immer noch nicht aufgegeben an den Grünen und Roten ein gutes Haar zu finden!
Das wundert mich auch. Die SPD hat aber natürlich auch positive Seiten, und es wäre unfair, diese zu verschweigen.

Gutes Haar hin, gutes Haar her. Die SPD hat nur noch positive Seiten für Frauen und für Industriemanager, die liebend gerne mehr oder weniger wackelige Arbeitsplätze in Deutschland belassen, wenn es ihnen ermöglicht wird, keinen Cent Steuern in dem Land zu zahlen, in dem sie ihre Produkte verkaufen wollen. Deutschland ist für diese globalisierten Companies eine Steueroase. Von einem Münchner Freund weiss ich, dass es in dieser Stadt Industriebetriebe gibt, die seit Jahrzehnten keinen Cent an Gewerbe- und sonstigen Steuern zahlen. Beispiel Vodafon (Mobiltelefonfirma), ging gerade durch die Presse. Denen haben der Autokanzler und die industriefreundliche SPD-Lobby ermöglicht, durch legalisierte "kreative" Buchführung jedwede Steuerzahlung auf Jahrzehnte hinaus zu vermeiden. Und was passiert, wenn diese Fristen abgelaufen sind? Dann verschwindet der Firmensitz flugs in irgendein Ausland, wo sie das weitermachen können. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Ich bin davon überzeugt, dass es unter dem Mantel des Schweigens und Verschweigens noch eine ganze Latte Grossbetriebe gibt, die gut verdienen, aber nur geringe oder gar keine Steuern zahlen. Wenn es solchen Betrieben wirklich so schlecht ginge, wie sie in ihren steuerrelevanten Bilanzen angeben, dann könnten sie ihren Spitzenmanagern nicht so fürstliche Gehälter und wer weiss sonst noch was zahlen.

Gleichzeitig tönt die sozialdemokratische Partei aber von der Notwendigkeit des sozialen "Um"baus. Hierzu werden allen Leuten, die nicht in irgendwelchen Vorstandsetagen sitzen, sondern für wenig Geld viel arbeiten, allen Kranken, Behinderten, allen Rentnern, die 30, 40 Jahre lang treu in die Rentenversicherung eingezahlt haben, finanzielle Einbussen zugemutet, an denen sie schwer zu knabbern haben. Wohlgemerkt, währenddessen gehen Firmen wie Vodafone steuerfrei aus. Man kann das nicht oft genug wiederholen.

Damit muss jetzt Schluss sein! Das haben sich einige noch sozialdemokratisch denkende SPD-Mitglieder gedacht und haben die Gründung einer neuen, wirklich sozialdemokratischen Partei in die Wege geleitet. Hier kann nachgelesen werden, um was es geht. Am Sozialstaat muss was geändert werden, er muss umgebaut werden und die Finanzierung muss neu geregelt werden. Aber man möchte, dass diejenigen, die hierzulande sehr viel gutes Geld verdienen, hier auch entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit Entsprechendes beizutragen haben. Man möchte nicht, dass wieder mal nur diejenigen alles tragen müssen, die ohnehin nicht viel haben, während sich die Dickverdiener vor der Steuer arm rechnen. Hier könnte man auch Ideen reinbringen, wie die Situation der Männer insgesamt und der geschiedenen Unterhaltszahler im Besonderen verbessert werden könnte. Diese neue Gruppierung ist ein hoffnungsvoller Ansatz, aus dem Tal der Hoffnungslosigkeit endlich herauszukommen. Die Parteigründung wird rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl stattfinden.

Vor dieser Entwicklung haben die neoliberalen Industrielobbyisten und Frauenanbeter um Kanzler Schröder sowie die ganze Regierungsclique schon jetzt eine Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser. Die wissen ganz genau, wenn eine neugegründete wirklich sozialdemokratische Partei, die das noch wirklich ernst und wörtlich nimmt, was in ihrem Namen steht, antritt, dann sind die bei der nächsten Bundestagswahl weg vom Fenster. Ich tippe darauf, dass diese neue Partei auf Anhieb einen höheren Stimmenanteil als die Grünen erhält. Das ist eine Partei, die von Leuten gewählt werden könnte, die sonst überhaupt nicht zur Wahl gehen würden. Nicht wählen ist keine Lösung und unterstützt ungewollt nur den etablierten Regierungssauhaufen. Dann ist es schon besser eine solche Partei zu wählen, zumal sie nicht den Geruch einer Partei wie Schill oder NPD hat, sondern echtes sozialdemokratisches Gedankengut vertritt. Schaut Euch das doch einfach mal an.

Freundliche Grüsse,
Ferdi